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: Die Nato-Solidarität ist kein Selbstzweck

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Immer noch wird in fast allen Kommentaren zum Thema Libyen auf die Bundesregierung beziehungsweise auf Außenminister Westerwelle wegen mangelnder Treue zum Nato-Bündnis eingedroschen. Nach sieben Wochen Krieg und etwa 6500 Einsätzen ...

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          Immer noch wird in fast allen Kommentaren zum Thema Libyen auf die Bundesregierung beziehungsweise auf Außenminister Westerwelle wegen mangelnder Treue zum Nato-Bündnis eingedroschen. Nach sieben Wochen Krieg und etwa 6500 Einsätzen der Luftwaffen zum Schutz der libyschen Zivilbevölkerung können wir nur ahnen, wie viele Zivilisten ums Leben gekommen sind. Wir wissen aber sehr wohl, dass mehr als eine Million ausländischer Arbeitskräfte, die in Libyen Arbeit gefunden hatten, um sich und ihre in der Heimat zurückgebliebenen Familien zu ernähren, alles verloren haben und zum Teil noch immer umherirren. Tausende andere haben den gefährlichen Weg übers Meer nach Europa gewählt. Sehr viele sind schon ertrunken, aber Zehntausende haben auch das rettende Ufer Europas erreicht und erschüttern dadurch die Europäische Union in ihren Grundfesten.

          In Libyen ist dagegen der Frontverlauf im Wesentlichen unverändert geblieben, so dass das Nato-Oberkommando nun die Luftangriffe auf die Infrastruktur des Landes ausweiten will, um den Regierungstruppen die Bewegung im Lande unmöglich zu machen. Auf der politischen Seite hält die amerikanische Regierung die heterogene Aufstandsbewegung des Ostens auf Abstand. Mit den Kräften der Cyrenaika könnte auch die Eroberung des volkreicheren und rivalisierenden tripolitanischen Westens nicht gelingen. Dort findet Gaddafi anscheinend noch einige Unterstützung. Auch sein Abtritt oder seine Tötung kann keine schnelle Lösung bringen.

          Dies alles war in großen Zügen vorhersehbar. Die amerikanische Regierung hat sich deshalb nur halbherzig engagiert. Hatte doch der damalige Verteidigungsminister vorher gewarnt, er wolle in nichts hineingehen, ohne zu wissen, wie er wieder herauskomme. Die herablassenden Kommentare mancher Nachbarn und Verbündeten über unsere Stimmenthaltung im UN-Sicherheitsrat sollte uns nicht anfechten. Nato-Solidarität kann nicht Selbstzweck sein. Der Bundesregierung gebührt Dank für ihre Stimmenthaltung.

          Carl Dieter Hach, Bonn

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