https://www.faz.net/-1v1-16j54

: Die Nato auf dem Weg zu einer "Allianz für das 21. Jahrhundert"

  • Aktualisiert am

nbu. BRÜSSEL, 17. Mai. Die Nato beginnt die Arbeit an ihrer neuen Strategie mit der Empfehlung, auch künftig nicht nur für die Verteidigung des Bündnisgebiets, sondern ebenso für Einsätze in weit entfernten Gegenden gerüstet zu sein.

          nbu. BRÜSSEL, 17. Mai. Die Nato beginnt die Arbeit an ihrer neuen Strategie mit der Empfehlung, auch künftig nicht nur für die Verteidigung des Bündnisgebiets, sondern ebenso für Einsätze in weit entfernten Gegenden gerüstet zu sein. Eine Gruppe unter Leitung der früheren amerikanischen Außenministerin Albright legte dem Bündnis am Montag in Brüssel Vorschläge für ein neues strategisches Konzept vor, die auch für die Zukunft Einsätze wie die Isaf-Mission in Afghanistan vorsehen. Allerdings regt die Gruppe an, Kriterien festzulegen, nach denen die Allianz künftig entscheidet, ob sie sich auf solche Operationen einlässt. Frau Albright sagte, es gehe darum, die Nato zu einer "Allianz für das 21. Jahrhundert" zu machen.

          Die Nato will im November auf einem Gipfeltreffen ein neues strategisches Konzept beschließen, um sich an das veränderte Sicherheitsumfeld der vergangenen Jahre anzupassen. Ihr aktuell gültiges Konzept stammt aus dem Jahr 1999, als sie noch weniger Mitglieder hatte und keine außereuropäischen Einsätze führte. Frau Albrights zwölfköpfige Gruppe, der für Deutschland der frühere Nato-Botschafter Hans-Friedrich von Ploetz angehörte, sollte für die nun anstehenden internen Beratungen erste Vorschläge formulieren, die unter anderem auch die Meinung von externen Wissenschaftlern, Nichtregierungsorganisationen und Drittstaaten zu berücksichtigen hatten. Zu diesem Zweck hatte die Gruppe in den vergangenen Monaten diverse öffentliche Seminare abgehalten. Generalsekretär Rasmussen wird nun auf der Grundlage ihres Abschlussberichts einen ersten Entwurf des neuen Konzepts erarbeiten; danach werden sich die Botschafter der Mitgliedstaaten an die Textarbeit machen.

          Die 55 Seiten starken Empfehlungen der Albright-Gruppe orientieren sich im Wesentlichen an der gegenwärtigen Politik der Nato und spiegeln an zahlreichen Stellen die Interessenlage der verschiedenen Mitgliedstaaten wider. So schlägt die Gruppe vor, dass die Verteidigung des Bündnisgebiets nach Artikel 5 auch im neuen Konzept als die "Kernverpflichtung" der Allianz beschrieben wird. Dazu seien auch entsprechende Planungen, Übungen und Logistik erforderlich, heißt es. Das ist seit Jahren eine der Hauptforderungen osteuropäischer Verbündeter wie Polen, der Tschechischen Republik und der baltischen Staaten, die zu ihrer Rückversicherung mehr militärische Vorbereitungen der Nato für einen etwaigen russischen Angriff sehen wollen.

          Unumstritten war dem Vernehmen nach in der Gruppe, dass die Nato keine Weltpolizei werden solle. "Die Nato ist eine regionale, keine globale Organisation", heißt es in dem Bericht. Das dürfte der Stimmungslage in Mitgliedstaaten wie Deutschland, Kanada oder den Niederlanden entgegenkommen, in denen der Afghanistan-Einsatz äußerst unpopulär ist. Gleichwohl wird in dem Bericht hervorgehoben, dass die "Fähigkeit, anspruchsvolle Missionen in strategischer Entfernung zu führen", genauso wie die Landesverteidigung eine klare Priorität der Nato sein solle. Die Entscheidung über solche Einsätze sei "von Fall zu Fall" zu treffen, als Richtschnur müsse unter anderem der Grad der Gefährdung für die Mitgliedstaaten und die Vereinbarkeit einer Mission mit dem Völkerrecht angesehen werden. Vor allem in den Vereinigten Staaten wird die Nato in erster Linie als Instrument zur weltweiten Krisenintervention gesehen. Frau Albright hob hervor, dass die Nato in Zukunft mehr als in der Vergangenheit mit Partnern zusammenarbeiten müsse, weshalb sie dafür ein Konzept benötige.

          Zur Russland-Politik empfiehlt die Gruppe eine Fortführung der aktuellen Kooperationsbemühungen im Nato-Russland-Rat. Zur nuklearen Abschreckung hebt sie hervor, dass die Allianz weiter ein "sicheres und verlässliches" Arsenal vorhalten müsse, zugleich aber bereit sein solle, mit Russland über eine Verringerung der taktischen Atomwaffen in Europa zu reden. Das greift eine Forderung von Außenminister Westerwelle auf, der die letzten verbliebenen amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland abgezogen sehen will. Als neue Bedrohung wird die wachsende Gefahr von Störversuchen gegen die Computernetze der Verbündeten ("Cyber-Angriffe") bezeichnet. Die Gruppe empfiehlt außerdem, die militärische Transformation in den Mitgliedstaaten fortzusetzen, um die oft immer noch auf das statische Szenario des Kalten Kriegs ausgerüsteten Streitkräfte vieler Mitgliedstaaten leichter verlegbar zu machen. Da die Mittel dafür immer knapper würden, müsse die Allianz zu einer "klugen Ausgabenpolitik" kommen, die auf mehr Effizienz beruhe.

          Topmeldungen

          Spaniens amtierender Ministerpräsident Pedro Sanchez nach dem Treffen mit König Felipe

          Regierungsbildung gescheitert : Stillstand in Spanien

          Pedro Sánchez hat keine Mehrheit im Parlament. Zum zweiten Mal in diesem Jahr wird im November ein neues Parlament gewählt. Doch die politische Blockade könnte andauern.
          Demnächst möglicherweise seltener zu sehen: „Zu vermieten“-Schild an einem Haus in Berlin-Schöneberg.

          F.A.Z. exklusiv : Mietendeckel schadet den Mietern

          Der Mietendeckel in Berlin soll das Wohnen bezahlbar halten. Doch die Studie eines renommierten Forschungsinstituts zeigt jetzt: Tatsächlich könnte er genau das Gegenteil bewirken.