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: Die Liste der Macht

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Über Justiz und politische Verfolgung in der Ukraine gibt es zwei Meinungen. Freunde des Präsidenten Janukowitsch, zum Beispiel seine stellvertretende Kanzleichefin Hanna Herman, beteuern, Regierung und Gerichte verletzten keineswegs ...

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          WARSCHAU, 25. Januar

          Über Justiz und politische Verfolgung in der Ukraine gibt es zwei Meinungen. Freunde des Präsidenten Janukowitsch, zum Beispiel seine stellvertretende Kanzleichefin Hanna Herman, beteuern, Regierung und Gerichte verletzten keineswegs die Rechte der Bürger, und in den neuerdings auffallend zahlreichen Korruptionsverfahren gegen Minister der Oppositionsführerin und früheren Ministerpräsidentin Julija Timoschenko spiele "Politik" keine Rolle. Die Opposition dagegen, allen voran Frau Timoschenko selbst, die 2004 an der Spitze der demokratischen "Revolution in Orange" Janukowitsch schon einmal von der Macht verdrängt hat, sehen in den Verfahren und Verhaftungen der letzten Monate nichts Geringeres als den Versuch des "Regimes", die Opposition zu "enthaupten".

          Der Verdacht, die ukrainische Führung bedränge durch "selektive Justiz" ihre Kritiker, ist zuletzt auch von der amerikanischen und deutschen Regierung sowie von der Europäischen Union geäußert worden. Er beruht auf der Beobachtung, dass gegenwärtig nicht allein gegen Frau Timoschenko Verfahren im Gang sind, sondern darüber hinaus noch gegen sechs weitere Mitglieder ihres seinerzeitigen Kabinetts. Die Vorwürfe lauten auf Korruption, Amtsmissbrauch und andere Delikte. Aus den zahlreichen sonstigen Regierungen der Ukraine (die unter anderem zweimal vom heutigen Präsidenten Janukowitsch geführt wurden) steht dagegen nur ein einziges Kabinettsmitglied unter Anklage. Die deutsche Regierung ist deshalb zuletzt ungewöhnlich deutlich geworden. Staatsminister Hoyer (FDP) vom Auswärtigen Amt ließ etwa erklären, die Bundesregierung habe den Eindruck, "dass die ukrainische Justiz gezielt und politisch motiviert gegen ehemalige Mitglieder der Timoschenko-Regierung vorgeht". Dies sei "eine schwere Hürde für die von Kiew gewünschte Annäherung an die Europäische Union".

          Der Zugriff der Justiz unter Führung des Generalstaatsanwalts Pschonka und des Geheimdienstchefs Choroschkowskij (beide sind enge Verbündete Präsident Janukowitschs) ist dabei hart und direkt. Vier ehemalige Kabinettsmitglieder Frau Timoschenkos sind gegenwärtig in Untersuchungshaft: ihr früherer Innenminister Luzenko, der ehemalige Umweltminister Filiptschuk sowie die ehemaligen stellvertretenden Minister für Justiz und Verteidigung, Kornijtschuk und Iwaschtschenko. Der ehemalige Wirtschaftsminister Danilischin ist aufgrund eines ukrainischen Haftbefehls in der Tschechischen Republik festgenommen worden, genießt allerdings dort mittlerweile politisches Asyl. Der frühere Transportminister Bondar steht unter Anklage und darf, wie Frau Timoschenko, Kiew nicht verlassen. Weitere hohe Beamte sind in Haft. Die Verfahren laufen nach Ansicht Frau Timoschenkos auf eine "Enthauptung" der Opposition hinaus, da drei der Betroffenen - neben ihr selbst noch Luzenko und Kornijtschuk - zugleich Führer von Oppositionsparteien sind.

          Die ukrainische Führung versucht mittlerweile, sich gegen den Vorwurf der "selektiven" Korruptionsverfahren zu wehren. Janukowitschs stellvertretende Kanzleichefin versicherte etwa am Sonntagabend in einem Fernsehinterview, die Behörden hätten in ihrem Kampf gegen die Korruption eben nicht nur die Opposition im Auge. Vielmehr hätten sie auch 350 Verfahren gegen Regierungsvertreter eröffnet, die erst nach dem Machtantritt Präsident Janukowitschs in ihre Ämter gekommen seien.

          Frau Herman argumentiert, die Verfolgung der Opposition könne gar nicht im Interesse der Führung liegen, weil Frau Timoschenko, die nach ihrer Wahlniederlage gegen Janukowitsch im Februar eigentlich schon "auf null" gesunken sei, sich durch Verfahren gegen sie sowie durch Verhöre und Vorladungen nur umso besser als Opfer stilisieren könne. Da aber der Verdacht nun einmal existiere, dass sie als Ministerpräsidentin (2007 bis 2010) ihr Amt missbraucht habe, müsse die Justiz eben nolens volens Anklage gegen sie erheben. Dass manche Beschuldigte, etwa der frühere Wirtschaftsminister Danilischin, mittlerweile im Ausland Schutz suchen, ist für Frau Herman dabei nur ein zusätzlicher Hinweis auf ihre Verstrickung: "Wenn er ein ehrlicher Mensch wäre und nicht schuldig, sollte er kommen und sagen: ,Bitte untersucht meinen Fall."

          Um den Eindruck der Einseitigkeit zu zerstreuen, hat Frau Herman dieser Zeitung nun eine Aufstellung präsentiert, die beweisen soll, dass der Kampf gegen die Korruption nicht nur die Opposition treffe, sondern auch das Regierungslager. Darin heißt es, allein im Jahr 2010 seien in der Ukraine 358 Verfahren gegen Staatsbeamte eröffnet worden. Es folgt eine Liste von acht hervorgehobenen Verfahren gegen angebliche Leute des eigenen Regierungslagers.

          Die Opposition zeigt sich von dieser Liste allerdings unbeeindruckt. Julija Timoschenko hat im Gespräch mit dieser Zeitung kein gutes Haar an Frau Hermans Aufstellung gelassen. Sie weist zutreffend darauf hin, dass die angeblichen Vertreter des Regierungslagers, gegen die nach der Liste des Präsidialamts nun ebenfalls ermittelt wird, meist Provinzbeamte sind, örtliche Richter und Steuerfahnder sowie bestechliche Polizisten mittleren Ranges. Nur ein einziger der Beschuldigten in dem Verzeichnis habe einmal einem Kabinett angehört - der frühere Umweltminister Presner, der gefasst wurde, als er angeblich gerade 90000 Dollar als Gegenleistung für eine Beamtenernennung entgegennahm. Presner ist auch als Einziger auf Frau Hermans Liste verhaftet worden. Bei keinem der Aufgezählten geht übrigens aus der Aufstellung hervor, ob er wirklich dem jetzigen Regime nahesteht.

          Die Liste der Hanna Herman kann jedenfalls aus Sicht der Kiewer Opposition mit Frau Timoschenkos ebenso zahlreicher wie prominenter Gefolgschaft von Verhörten und Verhafteten weder beim Rang noch bei der Härte des Zugriffs konkurrieren. Nach wie vor ist es so, dass jedes Mal dann, wenn das Fernsehen einen früheren Minister hinter Gittern zeigt, der Gefangene zu Timoschenkos Unterstützern gehört. Die frühere Ministerpräsidentin, die ihre Verhöre bei der Staatsanwaltschaft längst erfolgreich als mediale Rituale der Selbstaufopferung inszeniert, hat deshalb auch nach Lektüre von Frau Hermans Liste ihre Meinung über Janukowitschs "selektive Justiz" nicht revidieren müssen: "Der Kampf dieses Regimes gegen die Korruption ist in Wahrheit ein Blitzkrieg gegen die Opposition."

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