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: Die Liste der Macht

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Über Justiz und politische Verfolgung in der Ukraine gibt es zwei Meinungen. Freunde des Präsidenten Janukowitsch, zum Beispiel seine stellvertretende Kanzleichefin Hanna Herman, beteuern, Regierung und Gerichte verletzten keineswegs ...

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          WARSCHAU, 25. Januar

          Über Justiz und politische Verfolgung in der Ukraine gibt es zwei Meinungen. Freunde des Präsidenten Janukowitsch, zum Beispiel seine stellvertretende Kanzleichefin Hanna Herman, beteuern, Regierung und Gerichte verletzten keineswegs die Rechte der Bürger, und in den neuerdings auffallend zahlreichen Korruptionsverfahren gegen Minister der Oppositionsführerin und früheren Ministerpräsidentin Julija Timoschenko spiele "Politik" keine Rolle. Die Opposition dagegen, allen voran Frau Timoschenko selbst, die 2004 an der Spitze der demokratischen "Revolution in Orange" Janukowitsch schon einmal von der Macht verdrängt hat, sehen in den Verfahren und Verhaftungen der letzten Monate nichts Geringeres als den Versuch des "Regimes", die Opposition zu "enthaupten".

          Der Verdacht, die ukrainische Führung bedränge durch "selektive Justiz" ihre Kritiker, ist zuletzt auch von der amerikanischen und deutschen Regierung sowie von der Europäischen Union geäußert worden. Er beruht auf der Beobachtung, dass gegenwärtig nicht allein gegen Frau Timoschenko Verfahren im Gang sind, sondern darüber hinaus noch gegen sechs weitere Mitglieder ihres seinerzeitigen Kabinetts. Die Vorwürfe lauten auf Korruption, Amtsmissbrauch und andere Delikte. Aus den zahlreichen sonstigen Regierungen der Ukraine (die unter anderem zweimal vom heutigen Präsidenten Janukowitsch geführt wurden) steht dagegen nur ein einziges Kabinettsmitglied unter Anklage. Die deutsche Regierung ist deshalb zuletzt ungewöhnlich deutlich geworden. Staatsminister Hoyer (FDP) vom Auswärtigen Amt ließ etwa erklären, die Bundesregierung habe den Eindruck, "dass die ukrainische Justiz gezielt und politisch motiviert gegen ehemalige Mitglieder der Timoschenko-Regierung vorgeht". Dies sei "eine schwere Hürde für die von Kiew gewünschte Annäherung an die Europäische Union".

          Der Zugriff der Justiz unter Führung des Generalstaatsanwalts Pschonka und des Geheimdienstchefs Choroschkowskij (beide sind enge Verbündete Präsident Janukowitschs) ist dabei hart und direkt. Vier ehemalige Kabinettsmitglieder Frau Timoschenkos sind gegenwärtig in Untersuchungshaft: ihr früherer Innenminister Luzenko, der ehemalige Umweltminister Filiptschuk sowie die ehemaligen stellvertretenden Minister für Justiz und Verteidigung, Kornijtschuk und Iwaschtschenko. Der ehemalige Wirtschaftsminister Danilischin ist aufgrund eines ukrainischen Haftbefehls in der Tschechischen Republik festgenommen worden, genießt allerdings dort mittlerweile politisches Asyl. Der frühere Transportminister Bondar steht unter Anklage und darf, wie Frau Timoschenko, Kiew nicht verlassen. Weitere hohe Beamte sind in Haft. Die Verfahren laufen nach Ansicht Frau Timoschenkos auf eine "Enthauptung" der Opposition hinaus, da drei der Betroffenen - neben ihr selbst noch Luzenko und Kornijtschuk - zugleich Führer von Oppositionsparteien sind.

          Die ukrainische Führung versucht mittlerweile, sich gegen den Vorwurf der "selektiven" Korruptionsverfahren zu wehren. Janukowitschs stellvertretende Kanzleichefin versicherte etwa am Sonntagabend in einem Fernsehinterview, die Behörden hätten in ihrem Kampf gegen die Korruption eben nicht nur die Opposition im Auge. Vielmehr hätten sie auch 350 Verfahren gegen Regierungsvertreter eröffnet, die erst nach dem Machtantritt Präsident Janukowitschs in ihre Ämter gekommen seien.

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