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: Deutsche Konsequenzen

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löw. BERLIN, 13. März. Bundeskanzlerin Merkel (CDU) sieht in der Reaktorkatastrophe von Japan einen "Einschnitt für die Welt", der Anlass genug ist, auch in Deutschland Konsequenzen zu prüfen. Nach einem derartigen Vorfall in einem ...

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          löw. BERLIN, 13. März. Bundeskanzlerin Merkel (CDU) sieht in der Reaktorkatastrophe von Japan einen "Einschnitt für die Welt", der Anlass genug ist, auch in Deutschland Konsequenzen zu prüfen. Nach einem derartigen Vorfall in einem hochtechnisierten Land wie Japan könne man "nicht zur Tagesordnung übergehen", sagte sie nach einem Treffen mit Innenminister Friedrich (CSU), Außenminister Westerwelle (FDP) und Umweltminister Röttgen (CDU) am Samstagabend. Dem schloss sich Westerwelle grundsätzlich an. Die deutschen Atomkraftwerke seien "die sichersten in der Welt", doch werde man alles überprüfen, was man aus der Katastrophe lernen könne. "Sicherheit hat oberste Priorität." Röttgen sagte, es stelle sich die Frage nach der Beherrschbarkeit der Atomtechnik. Dieser Frage dürfe nicht ausgewichen werden. Der bayerische Umweltminister Söder (CSU) sprach - wie auch Röttgen - von einer "Zäsur", die ein Hinterfragen der bisherigen Politik verlange. Frau Merkel, Söder und Westerwelle wiesen zugleich Forderungen der Opposition danach zurück, die Laufzeitverlängerungen für deutsche Atomkraftwerke zurückzunehmen. Doch sollten die Sicherheitsanforderungen überprüft werden. Diese Woche soll im Bundestag in einer Aktuellen Stunde über die Nutzung der Kernenergie debattiert werden. Voraussichtlich am Dienstag will die Kanzlerin mit den Regierungschefs der betroffenen Bundesländer über die Sicherheit der deutschen Atomkraftwerke beraten.

          Der SPD-Vorsitzende Gabriel sagte: "Wir sind am 12. März Zeugen des Endes des Atomzeitalters geworden." Er forderte am Sonntag, in einem ersten Schritt solle die Bundesregierung ein "kerntechnisches Regelwerk" in Kraft setzen, das er als Umweltminister bis 2009 vorbereitet habe, das unter der schwarz-gelben Koalition aber gestoppt worden sei. Diese Regeln verlangten eine Überprüfung der Sicherheit der Kraftwerke "nach dem Stand von Wissenschaft und Technik". Gabriel warf seinem Nachfolger Röttgen vor, er bekunde zwar Skepsis gegenüber der Atomenergie, handle aber anders. Er selbst, gab Gabriel an, sei seinerzeit vom Bundeskanzleramt schriftlich aufgefordert worden, die Laufzeit des Werks Biblis A zu verlängern. Doch habe er das abgelehnt. Dagegen könne die Kanzlerin - außer den Minister zu entlassen - nichts machen, denn für Atomsicherheit sei allein der Umweltminister zuständig. "Er muss aber auch mal nein sagen."

          Die Regierungsmitglieder - Frau Merkel, Westerwelle, Röttgen - warnten davor, die Katastrophe parteipolitisch auszuschlachten. Auch die Oppositionspolitiker Gabriel und Trittin (Grüne) äußerten, dass angesichts der menschlichen Tragödien an der Sache argumentiert werden müsse, nicht parteipolitisch. Allerdings kritisierten sie die Äußerungen der Bundeskanzlerin als "doppeltes Signal" (Trittin) und als "Beschwichtigung" (Gabriel).

          Beck für "Ausstieg"

          holl. MAINZ, 13. März. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Beck (SPD) forderte einen Ausstieg Deutschlands aus der Kernenergie und die Rücknahme der Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke. "Wir können nicht so tun, als seien Atomkraftwerke in Deutschland absolut sicher. Wer dies tut, lügt sich in die Tasche." Der Vorsitzende des SPD-Rats in Rheinland-Pfalz, Lewentz, forderte die CDU-Spitzenkandidatin Klöckner auf, ihre Zustimmung zur Laufzeitverlängerung zurückzunehmen. Sonst bleibe sie eine "Erfüllungsgehilfin der Atomlobby".

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