https://www.faz.net/-1v1-6l8ns

: Der Präsident schließt die Reihen

  • Aktualisiert am

PARIS, 15. November. Nicolas Sarkozy will den Franzosen in einem Fernsehgespräch den Sinn der Regierungsumbildung erläutern. Der für diesen Dienstagabend geplante Auftritt des Staatspräsidenten könnte hilfreich sein, denn am Montag ...

          3 Min.

          PARIS, 15. November. Nicolas Sarkozy will den Franzosen in einem Fernsehgespräch den Sinn der Regierungsumbildung erläutern. Der für diesen Dienstagabend geplante Auftritt des Staatspräsidenten könnte hilfreich sein, denn am Montag herrschte in der französischen Presse der Eindruck vor, Sarkozy habe mal wieder "viel Lärm um nichts" gemacht. Die sozialistische Parteivorsitzende Martine Aubry sagte, die Umbildung werde das Leben der Franzosen nicht verändern. Erst von den Präsidentenwahlen in 18 Monaten sei ein echter Wandel zu erwarten.

          Allenthalben wird kritisiert, dass der Präsident wenig neue Gesichter für seine neue Regierungsmannschaft aufzubieten hat. Doch die Rückkehr der erfahrenen Parteigranden wie Alain Juppé oder Xavier Bertrand an den Kabinettstisch entspricht durchaus einer Strategie. Nachdem Sarkozy die erste Hälfte seines Präsidentenmandates darauf verwandt hat, den Landesvater zu spielen, der Sozialisten, Zentristen und Persönlichkeiten aus der Zivilgesellschaft in die Regierung lockt, besinnt er sich jetzt auf seine gaullistische Stammwählerschaft zurück. Die "historischen" Gaullisten Alain Juppé (Verteidigung) und Michèle Alliot-Marie (Äußeres und Europa) rücken auf die ersten Plätze der Regierungshierarchie auf; sie erhalten als Einzige den Rang eines "ministre d'Etat".

          Mit Bernard Kouchner, Fadela Amara und Jean-Marie Bockel scheiden die Repräsentanten der "Öffnung" zur Linken aus. Sarkozy lässt auch die in christlich-demokratischer Tradition stehenden Gestalten des Zentrums, Jean-Louis Borloo und Hervé Morin, ziehen. Der im Zorn scheidende Borloo hat schon angekündigt, seine "Redefreiheit" nutzen zu wollen, er schließt eine Kandidatur bei den Präsidentenwahlen nicht aus. Borloo war von Sarkozy für das Amt des Regierungschefs in Erwägung gezogen worden; letztendlich hat sich der Präsident für François Fillon entschieden, der für einen Kurs der Kontinuität steht. Mit der Nominierung des noch wenig profilierten früheren Senators Michel Mercier von den Zentristen zum Justizminister versucht Sarkozy, zumindest die Zentristenfraktion im Senat zufriedenzustellen. In der zweiten Parlamentskammer ist die Präsidentenpartei UMP bei Abstimmungen auf die Zentristen angewiesen.

          Das Experiment eines eigenständigen Ministeriums für Immigration und nationale Identität hat Sarkozy beendet. Der sozialistische Überläufer Eric Besson, der die verpatzte Debatte zur nationalen Identität geleitet hatte, bleibt in der Regierung, wurde aber zum beigeordneten Minister für Industrie herabgestuft. Sarkozys treuer Gefolgsmann Brice Hortefeux bleibt Innenminister und gewinnt den Aufgabenbereich der Einwanderung zurück. Auf eine ministerielle Zuständigkeit für die "nationale Identität" wird künftig verzichtet.

          Zu den Aufsteigern zählt auch die 37 Jahre alte Nathalie Kosciusko-Morizet, die das Ministerium für Umwelt, nachhaltige Entwicklung, Transport und Wohnung leiten wird. Sie hatte als Staatssekretärin für Umwelt schon unter Minister Borloo gearbeitet und war zuletzt für Internet und moderne Kommunikationstechnologien zuständig. Sarkozy hat allerdings entschieden, ihr im Gegensatz zu ihrem Vorgänger nicht die Verantwortung für den Energiesektor zu übertragen, der dem beigeordneten Industrieminister Besson zufällt. Umweltpolitiker wie Nicolas Hulot und Cécile Duflot sehen in der Aufspaltung einen klaren Verstoß gegen die Vereinbarung der umweltpolitischen Generalstände "Grenelle de l'environnement". Jetzt kehre die Regierung zum klassischen Interessenkonflikt zwischen Atomlobby und Umweltministerium zurück, kritisierte Hulot.

          Auf Kontinuität setzt Sarkozy im Wirtschafts- und Finanzministerium. Christine Lagarde bleibt in Bercy und soll ihr Fachwissen und ihre perfekten Englischkenntnisse während der G-20- und G-8-Präsidentschaft Frankreichs einbringen. François Baroin ist im Amt des Haushaltsministers bestätigt worden, er wird zudem künftig die Aufgaben des Regierungssprechers versehen, was dem ehemaligen Journalisten nicht schwer fallen dürfte; er hatte schon unter Chirac den Sprecherposten inne. Wenig überraschend ist der Abgang von Arbeitsminister Eric Woerth, der im Zusammenhang mit der Affäre um die L'Oréal-Erbin Liliane Bettencourt unter Korruptionsverdacht geraten ist. Für ihn rückt der bisherige UMP-Chef Xavier Bertrand ins Arbeitsministerium nach, er wird auch für Beschäftigung und Gesundheit zuständig sein. Keine Veränderungen gibt es in den Ministerien für Bildung (Luc Chatel), für Forschung und Hochschulen (Valérie Pécresse) sowie für Kultur und Kommunikation (Frédéric Mitterrand). Landwirtschaftsminister Bruno Le Maire dehnt seinen Zuständigkeitsbereich aus und gewinnt die Raumerschließung hinzu. Neue Sportministerin ist Chantal Jouanno, eine Karate-Weltmeisterin, neuer Stadtminister Maurice Leroy. Roselyne Bachelot-Narquin, die neue Ministerin für Solidarität und sozialen Zusammenhalt, soll sich um die Einführung einer Pflegeversicherung kümmern.

          Elf Frauen sitzen künftig am Kabinettstisch, das kommt bei 30 Kabinettsmitgliedern der Parität relativ nahe. Nach dem Ausscheiden von Rama Yade und Fadela Amara fällt es der neuen Staatssekretärin für die Jugend, Jeannette Bougrab, zu, als Aushängeschild für die Einwanderungsgeneration herhalten zu müssen. Die 37 Jahre alte Juristin leitete bislang die Antidiskriminierungsbehörde Halde.

          Topmeldungen

          Ärger beim FC Bayern : „Ich könnte durchdrehen“

          Joshua Kimmich kocht nach dem 1:2 der Bayern in Gladbach vor Wut, Thomas Müller faucht, Hasan Salihamidzic ist ratlos. Und Trainer Hansi Flick wirkt angeschlagen. Die Münchner haben ein großes Problem.
          Bei welcher Krankenkasse man unter welchen Bedingungen durch Vorauszahlungen Geld sparen kann, hängt auch vom Einzelfall ab.

          Die Vermögensfrage : Mit Vorauszahlungen Steuern sparen

          Wer seine Krankenversicherungsbeiträge im Voraus bezahlt, kann damit nicht unbeträchtlich Steuern sparen. Ob dies im Einzelfall immer möglich ist, hängt allerdings auch von Versicherung und Krankenkasse ab.