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Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, zu Europa, Demokratie, Freiheit und Sicherheit sowie seinem Amtsverständnis : "Der Zweck des Staates ist die Gewährleistung der Freiheit"

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FRAGE: Herr Präsident, was war Ihre größte Enttäuschung im Amt?ANTWORT: Enttäuschungen erlebt man regelmäßig nur, wenn die Erwartungen zu hoch sind. Zu einer solchen Haltung neige ich auch dann nicht, wenn ich mich mal ...

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          FRAGE: Herr Präsident, was war Ihre größte Enttäuschung im Amt?

          ANTWORT: Enttäuschungen erlebt man regelmäßig nur, wenn die Erwartungen zu hoch sind. Zu einer solchen Haltung neige ich auch dann nicht, wenn ich mich mal mit meiner Rechtsmeinung im Senat oder in der Kammer nicht durchsetzen kann.

          FRAGE: Bei Ihrer Vorgängerin Frau Limbach hat es einst der Bundesinnenminister im NPD-Verfahren versucht, sich durchstellen zu lassen. Hatten Sie ein ähnliches Erlebnis eines Versuchs der Einflussnahme der Politik?

          ANTWORT: Ich kann ganz eindeutig sagen: Nein. Ich habe nie erlebt, dass etwa über Telefongespräche oder am Rande von Veranstaltungen Politiker auch nur den Versuch unternommen hätten, Einfluss auf die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts beziehungsweise auf meine persönliche Meinungsbildung zu nehmen. Das zeigt in meinen Augen auch, wie gefestigt das rechtsstaatliche System in der Bundesrepublik Deutschland ist.

          FRAGE: Können Sie es auf der anderen Seite verstehen, wenn die Politik vom Verfassungsgericht enttäuscht ist und nicht will, dass sie in der Europapolitik eingeschnürt wird, an Spielraum verliert, wie jetzt nach der Lissabon-Entscheidung verschiedentlich geäußert wurde?

          ANTWORT: Dass die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts nicht stets und nicht uneingeschränkt auf Wohlgefallen bei den Politikern stoßen, ist verständlich und durchaus keine Neuerscheinung. Das begann schon in den fünfziger Jahren des vorigen Jahrhunderts mit zum Teil sehr harschen Kritiken an gewissen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Aber im Großen und Ganzen sind die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts in den letzten Jahrzehnten auf eine große Akzeptanz gestoßen. Das spiegelt sich nach wie vor in dem sehr hohen Ansehen des Gerichts als Institution wider.

          FRAGE: Hätten Sie die Lissabon-Entscheidung auch so gefällt wie der Zweite Senat?

          ANTWORT: An Entscheidungen des eigenen Hauses übe ich weder Kritik, noch spreche ich ihnen ein besonderes Lob aus. Festzuhalten ist aber, dass die Grundaussagen der Lissabon-Entscheidung auf früheren Urteilen aufbauen wie zum Beispiel dem Urteil zum Maastricht-Vertrag. Das Lissabon-Urteil des Zweiten Senats reiht sich also insoweit in eine Rechtsprechungslinie des Bundesverfassungsgerichts ein, entwickelt freilich seine bisherige Rechtsprechung zum Teil fort.

          FRAGE: Trügt der Eindruck, dass die Europäische Union auseinanderdriftet, nicht nur wegen des Streits über den Vertrag von Lissabon, sondern auch, weil man zum Beispiel nach Karlsruher Ansicht Asylbewerber vorläufig nicht mehr in das langjährige EU-Land Griechenland abschieben darf? Ist die EU noch ein gemeinsamer Raum der Sicherheit, der Freiheit und des Rechts?

          ANTWORT: Ich bitte um Verständnis, wenn ich speziell die von Ihnen angesprochenen Fälle gleichfalls nicht kommentieren und bewerten möchte. Aber die Integration im europäischen Raum ist doch zweifelsohne weit vorangeschritten. Dass die Europäische Union kein Staat ist, ist unbestritten, und das soll sie übrigens auch nach dem Lissabon-Vertrag nicht sein. Sie ist ein Staatenverbund, kein Bundesstaat - und deshalb wird es auch immer wieder Grenzen der Integration geben. Wo diese dann im Einzelnen liegen, ist eine andere Frage. Jedenfalls ist die Europäische Union nach wie vor ein Staatenverbund souveräner Staaten.

          FRAGE: Also auch ein Rechtsraum?

          ANTWORT: Selbstverständlich. Aber die Europäische Union hat keine in jeder Hinsicht einheitliche Rechtsordnung wie ein souveräner Staat.

          FRAGE: Ist jetzt ein vorläufiger Endpunkt der Integration erreicht?

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