https://www.faz.net/-1v1-14ygz

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, zu Europa, Demokratie, Freiheit und Sicherheit sowie seinem Amtsverständnis : "Der Zweck des Staates ist die Gewährleistung der Freiheit"

  • Aktualisiert am

ANTWORT: Die Herausforderungen reichen von der Bewahrung einer gerechten und freiheitlichen Sozialordnung über die Erhaltung natürlicher Lebensgrundlagen bis hin zur Gewährleistung von Generationengerechtigkeit insgesamt einschließlich einer Rückführung der exorbitanten Staatsverschuldung. Ein sehr sensibles Feld ist auch nach wie vor der Schutz der Freiheit. Denn nach der grundgesetzlichen Wertentscheidung ist der Zweck des Staates, des Grundgesetzes, in erster Linie die Gewährleistung der Freiheit seiner Bürger. Dass dazu natürlich auch in einem weiteren Sinne der Schutz der Bürger vor Freiheitsbedrohungen durch Dritte gehört, ist unbestritten. Es geht aber nach wie vor auch darum, die Individualsphäre, die Freiheitssphäre der Bürger vor ungerechtfertigten, unter anderem vor unverhältnismäßigen Eingriffen des Staates zu schützen.

FRAGE: Brauchen wir also - wie jetzt gerade eine Partei gefordert hat - eine geistig-politische Wende, was die Freiheitsbedrohung von innen angeht?

ANTWORT: Ich weiß jetzt nicht, was Sie unter einer Freiheitsbedrohung von innen verstehen. Es ist doch unbestritten, dass die Freiheitsrechte des Grundgesetzes in erster Linie vor staatlichen Freiheitseingriffen Schutz gewähren. Es ist aber ebenso unbestritten, dass sich die Funktionen der Grundrechte nicht darin erschöpfen, sondern auch darin bestehen, dem Staat Schutzpflichten aufzuerlegen sowie für eine angemessene Bedeutung der Freiheitsrechte im gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben zu sorgen.

FRAGE: Ist die weitgehende Gleichstellung von Ehe und gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaft, die Ihr Senat betrieben hat, auch ein Ausdruck von Freiheit?

ANTWORT: Das Bundesverfassungsgericht hat hier nichts "betrieben", sondern in den bei ihm anhängig gemachten Verfahren den Gleichheitssatz des Grundgesetzes angewendet. Wegen des verfassungsrechtlichen Schutzes der Ehe darf diese nicht beeinträchtigt oder benachteiligt werden und ist es dem Gesetzgeber grundsätzlich nicht verwehrt, sie gegenüber anderen Lebensformen zu begünstigen. Allerdings müssen für damit verbundene Benachteiligungen nichtehelicher Lebensgemeinschaften umso gewichtigere Sachgründe vorliegen, je größer die Gefahr ist, dass an Persönlichkeitsmerkmale der sexuellen Orientierung angeknüpft wird. Derart gewichtige Gründe fehlten etwa bei der Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der Hinterbliebenenversorgung.

FRAGE: Sie haben sich in zahlreichen Reden tagespolitisch geäußert. Was wollten Sie damit bewirken?

ANTWORT: Ich wüsste jetzt nicht, dass ich mich zu tagespolitischen Dingen geäußert hätte. Ich nehme nicht dazu Stellung, wie etwa konkrete Einsätze in Afghanistan zu bewerten sind, ob und wie Opel zu retten wäre, ob bestimmte Steuererleichterungen sinnvoll erscheinen oder ob Körperscanner eingeführt werden sollten. Allerdings befasse ich mich auch öffentlich mit verfassungsrechtlichen und verfassungspolitischen Grundsatzthemen. Das hat mit Tagespolitik nichts zu tun. Dieser Unterschied sollte doch eigentlich jedem klar sein. Als Verfassungsrichter und Professor für Staats- und Verwaltungsrecht meine ich auch, dazu befähigt, berufen und nicht zuletzt auf Grund der Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit des Artikel 5 Grundgesetz berechtigt zu sein. Es geht mir um Grundsatzfragen und strukturelle Entwicklungen des Verfassungsstaates, etwa um das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit, die Zukunft des Bundesstaates, die öffentliche Verschuldung, ihre verfassungsrechtlichen Grenzen und um die Existenz- und die Leistungsfähigkeit des demokratischen und sozialen Rechtsstaats insgesamt. Zu konkreten Verfahren, die beim Bundesverfassungsgericht anhängig sind oder in absehbarer Zeit anhängig werden könnten, gibt es ohnehin keine Stellungnahmen von mir.

FRAGE: Ist das wirklich ein Fall von Meinungsfreiheit oder Wissenschaftsfreiheit? Sie nutzen doch das Präsidentenamt, um Anstöße zu geben? In der Funktion werden Sie eingeladen.

ANTWORT: Genau, Sie sagen es: man erwartet von mir also, dass ich mich in meiner Eigenschaft als Präsident des Verfassungsgerichts - wie auch meine Vorgänger im Amt - zu Grundsatzfragen des Verfassungsrechts und der Verfassungspolitik äußere. Ich würde mich sonst fragen: Weshalb bekommt der Präsident des Bundesverfassungsgerichts so viele Einladungen zu öffentlichen Vorträgen und so viele Anfragen für Interviews durchaus seriöser Zeitungen? All dies dient der Präsenz und dem Ansehen des Bundesverfassungsgerichts in der Öffentlichkeit.

FRAGE: Haben Sie etwas bewirkt durch diese Öffentlichkeitsarbeit neben der Rechtsprechungstätigkeit?

ANTWORT: Das verfolge ich nicht im Einzelnen. Ich denke aber schon, dass die wissenschaftlichen Diskussionen, an denen ich mich beteiligt habe, Anstöße etwa zur Föderalismusreform gegeben haben.

Das Gespräch mit Hans-Jürgen Papier führte Reinhard Müller.

Topmeldungen

Der Rückbau schreitet unaufhaltsam voran: Sprengung der Kühltürme des Atomkraftwerks Philippsburg.

Energiewende : Die Zweifel am Atomausstieg wachsen

Ist der Klimawandel riskanter als die Kernkraft? Ein Mitglied der Kommission zum Atomausstieg hat jetzt Zweifel an der Entscheidung von damals. Doch keine der möglichen Regierungsparteien möchte den Ausstieg rückgängig machen.
Julian Reichelt am 30. Januar 2020 auf einer Messe in Düsseldorf

Bild-Chef Julian Reichelt : Sex, Lügen und ein achtkantiger Rauswurf

Erst bringt die New York Times eine Riesenstory über Springer. Vorher stoppt der Verleger Ippen eine Recherche über den Bild-Chef Reichelt. Der ist seinen Job plötzlich los. Er hat wohl den Vorstand belogen. Die Chaostage sind perfekt.