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Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, zu Europa, Demokratie, Freiheit und Sicherheit sowie seinem Amtsverständnis : "Der Zweck des Staates ist die Gewährleistung der Freiheit"

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ANTWORT: Es gibt sicherlich Materien, die auf den regionalen politischen Ebenen, insbesondere in den Kommunen, für Bürgerentscheide beziehungsweise Volksentscheide eher tauglich sind als die komplexen Materien des überregionalen Bundesrechts. Zum Beispiel hat sich auf Landesebene in Schulfragen immer wieder ein Bedürfnis nach direkter Beteiligung des Volkes in Form von Volksentscheiden gezeigt. Auf Bundesebene halte ich demgegenüber nicht Volksentscheide, sondern allenfalls Volksinitiativen für sinnvoll. Danach könnten Gesetze nicht mehr nur von der Bundesregierung, einem Quorum von Abgeordneten oder vom Bundesrat, sondern direkt aus der Mitte des Volkes angestoßen werden. Dadurch würde das derzeit sehr exklusiv ausgestaltete Initiativrecht bei der Gesetzgebung aufgelockert und läge nicht mehr oder weniger ausschließlich bei den politischen Parteien. Ich halte eine solche Volksinitiative auf Bundesebene für gut begründbar, nicht zuletzt weil der gerade in Kraft getretene Vertrag von Lissabon Ähnliches ja sogar für die noch großräumigere Ebene der Europäischen Union vorsieht. Entscheidend ist, dass der eigentliche Gesetzesbeschluss beim Parlament verbliebe. Möglicherweise könnte so das Interesse der Bevölkerung an Politik und Demokratie insgesamt wieder belebt werden, ohne gleichzeitig das parlamentarische System des Grundgesetzes zu schwächen.

FRAGE: Im Moment interessiert viele der Körperscanner. Hat der Schutz der Intimsphäre an Bedeutung verloren?

ANTWORT: Es ist ganz unbestreitbar, dass neue Technologien und neue Bedrohungspotentiale immer wieder neue Spannungslagen in dem komplexen Verhältnis von Sicherheit und Freiheit - und damit auch dem Schutz der Intimsphäre - begründen. Einige der letzten großen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts waren ja diesem Spannungsverhältnis von Freiheit und Sicherheit gewidmet. Das ist nichts grundlegend Neues, wenn Sie bedenken, dass das Volkszählungs-Urteil aus dem Jahr 1983 ja auch darauf beruhte, dass die Rahmenbedingungen sich seit 1949 und dem Inkrafttreten des Grundgesetzes teilweise grundlegend geändert hatten.

FRAGE: Was sagen Sie dem Bürger, der nach Karlsruhe zieht und sich auf sein Grundrecht auf Sicherheit beruft?

ANTWORT: Da würde ich ihm zunächst sagen, dass das Grundgesetz ein individuelles, justitiables Grundrecht dieser Art nicht enthält. Was wir aber kennen, ist eine Schutzpflicht des Staates zugunsten der Bürger dieses Landes: eine Verpflichtung, das Leben, die Freiheit, die körperliche Integrität, das Eigentum und Güter der Bürger zu schützen. Allerdings hat der Gesetzgeber einen nicht unerheblichen Spielraum bei der Frage, mit welchen Mitteln er seine Schutzpflichten erfüllt. Eine verfassungsrechtlich relevante Verletzung der Schutzpflicht ist nur dann gegeben, wenn der Gesetzgeber evidentermaßen nichts tut oder mit unzulänglichen Mitteln versucht, den Schutz zu bewirken. Ich verweise auf die Schleyer-Entscheidung, wo gesagt wurde, aus den unbestreitbaren Schutzpflichten des Staates folgten in aller Regel keine individuell durchsetzbaren justitiablen Ansprüche einzelner Bürger auf ganz bestimmtes staatliches Handeln zu einem ganz bestimmten Zeitpunkt. Greift der Staat dagegen selbst gezielt in Freiheitsrechte ein, ist sein Spielraum hinsichtlich der grundrechtlich geschützten Abwehrrechte der Bürger deutlich stärker begrenzt.

FRAGE: Wo liegt zurzeit die größte Herausforderung für den Staat, für das Grundgesetz?

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