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Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, zu Europa, Demokratie, Freiheit und Sicherheit sowie seinem Amtsverständnis : "Der Zweck des Staates ist die Gewährleistung der Freiheit"

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ANTWORT: Diese Frage kann ich Ihnen nicht beantworten. Auch hier möchte ich im Grunde nur auf die Entscheidung zum Lissabon-Vertrag verweisen. Das Bundesverfassungsgericht hat in dieser Entscheidung noch einmal betont, dass nach dem Grundgesetz Grenzen für eine Integration bestehen. Diese äußersten Integrationsgrenzen, die sich übrigens aus dem geschriebenen Verfassungsrecht ergeben, können im Grunde nur überwunden werden, wenn sich das deutsche Volk eine neue Verfassung nach Maßgabe oder auf der Grundlage des Artikel 146 des Grundgesetzes gibt. Ein Vorgang, an dessen Ende dann wohl eine Volksabstimmung stehen müsste.

FRAGE: Kritik an diesem Urteil und an anderen Entscheidungen entzündet sich daran, dass sich das Verfassungsgericht zu Dingen verbreitet, die nicht unmittelbar mit der Entscheidung zu tun haben. So hat Ihr Senat etwa in der Entscheidung zum Nichtraucherschutz ausgeführt, dass sogar ein absolutes Rauchverbot zulässig wäre, was ja von einem Richter auch in einem Sondervotum kritisiert wurde. Muss das sein?

ANTWORT: Das hängt von der einzelnen Entscheidung ab. In der Entscheidung zum Nichtraucherschutz war es geradezu notwendig, auf die Möglichkeit eines absoluten Rauchverbotes hinzuweisen, um die tragende Begründung des Senats zu untermauern und um auf die Spielräume des Gesetzgebers hinzuweisen. Die Entscheidung beruhte gerade auf der Anerkennung eines Spielraums des Gesetzgebers bei der Auswahl des Schutzkonzepts. Um diese konzeptionelle Freiheit zu untermauern, hat die Senatsmehrheit sehr folgerichtig betont, dass der Gesetzgeber auch andere konzeptionelle Entscheidungen hätte treffen können. Dazu musste dann auch gesagt werden, welche anderen Entscheidungen dem Gesetzgeber von Verfassungs wegen möglich gewesen wären. Der Gesetzgeber hätte auch ein uneingeschränktes Rauchverbot vorsehen können, was er aber nicht getan hat. Er hatte stattdessen selbst Ausnahmen vom Rauchverbot vorgenommen, diese aber nicht für kleinere Einraumgaststätten zumutbar und für Diskotheken gleichheitsgerecht ausgestaltet.

FRAGE: Sind Sie enttäuscht vom Gesetzgeber, dass er oft nicht die Spielräume nutzt, die er hat?

ANTWORT: Enttäuscht will ich nicht sagen. Ich weise aber darauf hin, dass das Bundesverfassungsgericht - und zwar beide Senate - immer wieder den Gestaltungsspielraum des parlamentarischen Gesetzgebers betont, diesen Spielraum auch gewahrt und sogar seine Ausübung angemahnt hat.

FRAGE: Das Lissabon-Urteil verweist auf die Möglichkeit des Volkes, sich eine neue Verfassung zu geben. Brauchen wir im Bund mehr direkte Demokratie?

ANTWORT: Ich bin kein Anhänger von Volksentscheiden auf der Bundesebene. Wenn Sie berücksichtigen, welche komplexen gesellschaftspolitischen, sozialpolitischen, steuerpolitischen, umweltpolitischen - ich könnte weiter fortfahren - Fragen zu entscheiden sind, dann wird doch meines Erachtens klar, dass das Ja-Nein-Schema, das den Volksentscheiden eigen ist, weniger geeignet ist. Solche Verfahren sind in besonderem Maße anfällig gegenüber populistischen Vereinfachungen.

FRAGE: Das ist doch in den Bundesländern nicht anders?

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