https://www.faz.net/-1v1-16j07

: Der freiwillige Beamte

  • Aktualisiert am

Das neue Dienstrecht für die Landesbeamten Baden-Württembergs soll im Januar 2011 in Kraft treten. Das Kabinett in Stuttgart beschloss Mitte April den Entwurf des "Gesetzes zur Reform des öffentlichen Dienstrechts" (Dienstrechtsreformgesetz oder DRG).

          Das neue Dienstrecht für die Landesbeamten Baden-Württembergs soll im Januar 2011 in Kraft treten. Das Kabinett in Stuttgart beschloss Mitte April den Entwurf des "Gesetzes zur Reform des öffentlichen Dienstrechts" (Dienstrechtsreformgesetz oder DRG). Dazu können die Gewerkschaften noch bis Ende dieser Woche Stellung nehmen. Der Beamtenbund Baden-Württemberg (BBW) unter Vorsitz von Volker Stich steht dem Entwurf sehr positiv gegenüber, zumal der hartnäckige Versuch der Landesregierung, aus Sparzwängen heraus die Pension mit 67 rascher einzuführen, als dies in der Rentenversicherung und für die Bundesbeamten geplant ist, kläglich scheiterte.

          Das Stuttgarter Zauberwort unter dem Oettinger-Nachfolger Mappus lautet "freiwillige Weiterarbeit" über die gesetzliche Altersgrenze hinaus - und zwar auf Antrag, verbunden mit finanziellen Anreizen, höchstens für drei Jahre. Wer länger im Dienst bleibt, erhält monatlich zehn Prozent mehr - wenn auch der BBW lieber 15 Prozent durchgesetzt hätte. Den sich nicht auf die spätere Pension auswirkenden Zuschlag erhält nur derjenige, der den Höchstruhegehalt-Satz von 71,75 Prozent noch nicht erreicht hat. Bei den anderen Freiwilligen steigt lediglich der Ruhegehaltsatz. Hier hätte der BBW eine "kumulative" Gewährung von Zuschlag und weiterem Pensionsanstieg bevorzugt.

          Diese Neuerung könnte Modellcharakter für andere Bundesländer haben, vielleicht sogar für den Bund, dessen Dienstrechtsneuordnungsgesetz für die Bundesbeamten vom Februar 2009 sich ohnehin nicht durch Impulse auszeichnet. Im Rahmen der abschließenden Beratungen zu diesem Gesetz hatte der Innenausschuss des Bundestages dem Plenum empfohlen, die Bundesregierung (große Koalition) zu einer Regelung der "Mitnahme von Versorgungsansprüchen" aufzufordern. Davon hätten jene profitiert, die aus freien Stücken - oder wie es im Bürokratendeutsch heißt: auf eigenes "Verlangen" - aus dem Dienstverhältnis ausscheiden.

          Nach dem Versorgungsrecht wird ein freiwillige Aussteiger genauso behandelt wie derjenige, der im ordentlichen Strafverfahren durch das Urteil eines Gerichts zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr beziehungsweise bei Hoch- oder Landesverrat oder bei Bestechlichkeit zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten verurteilt wird; hier endet das Beamtenverhältnis mit der Rechtskraft des Urteils. Auch bei diesem "Verlust der Beamtenrechte" besteht ein Rechtsanspruch auf Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung. Jedoch erfolgt weder für den Aussteiger auf Wunsch noch für den zwangsweise Entfernten eine Nachversicherung bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL). Der Innenausschuss des Bundestags machte sich im Frühjahr 2009 Gedanken darüber, ob es künftig einen originären Anspruch auf Versorgung oder ein "Altersgeld" oder wenigstens eine Nachversicherung bei der VBL für denjenigen geben soll, der sein Beamtenverhältnis beenden will. Laut Heinz-Willi Heynckes ("Zeitschrift für Beamtenrecht", Heft 5, Mai 2010) sprachen sich bei der Anhörung des Innenausschusses im Mai 2009 die Sachverständigen "fast ausnahmslos für eine gesetzliche Regelung zur Mitnahme der Versorgungsanwartschaften aus. Lediglich der Sachverständige Staatssekretär a. D. Johann Hahlen riet zur Beibehaltung der geltenden Nachversicherung" auch wegen der schwer abzuschätzenden finanziellen Folgen. Die Beratungen seien damals "förmlich nicht mehr beendet" worden, so dass man auf eine Fortsetzung in der jetzigen 17. Legislaturperiode "gespannt sein" dürfe.

          In dieser Frage übernimmt nun Baden-Württemberg die Vorreiterrolle in der Bundesrepublik - und hält sich damit an das, was Ministerpräsident Oettinger im Dezember 2006 angekündigt hatte, nämlich den Wechsel zwischen Privatwirtschaft und öffentlichem Dienst zu erleichtern. Für Aussteiger aus dem Beamtenverhältnis sei die Mitnahme der Versorgungsanwartschaften die wichtigste Voraussetzung, während bei "Quereinsteigern" in höhere Ämter bei der Besoldungseingruppierung vor allem die in der Privatwirtschaft gesammelten Erfahrungen angerechnet werden müssten, meinte Oettinger damals. Dem will der Stuttgarter Gesetzentwurf durch eine Trennung der Alterssicherungssysteme folgen.

          Eingeführt wird das "Altersgeld", damit die (nach mindestens fünf Jahren) freiwillig aus dem Beamtenverhältnis Ausscheidenden "vor einer sachlich nicht zu rechtfertigenden Benachteiligung gegenüber den Versicherten der gesetzlichen Rentenversicherung geschützt werden". Die soziale Sicherung im Alter werde erhalten und gleichzeitig "ein Hemmnis für Wechselbewegungen zwischen der öffentlichen und der privaten Arbeitswelt beseitigt". Das "Altersgeld" errechnet sich aus der tatsächlichen Dienstzeit, multipliziert mit einem derzeitigen Steigerungsfaktor von 1,79375 Prozent. Beim umgekehrten Weg, also dem des Quereinsteigers in das Beamtenverhältnis, sieht der Gesetzentwurf vor, maximal fünf Jahre in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis bei der Stufenzuordnung in der Besoldung zu berücksichtigen. Diese Begrenzung sollte - wie BBW-Chef Stich dieser Zeitung erklärte - gestrichen werden, um die Wettbewerbsfähigkeit des öffentlichen Dienstes zu stärken.

          Wenig wird sich in Baden-Württembergs Dienstrecht bei den Laufbahngruppen bewegen, dafür vielleicht umso mehr bei der Ausgestaltung der vielen Laufbahnen. Die vier Laufbahngruppen einfacher, mittlerer, gehobener und höherer Dienst werden künftig auf drei reduziert, weil der einfache Dienst der Besoldungsgruppen A 1 bis A 4 entfällt. Jedoch wird es weder nur zwei Laufbahngruppen geben wie in Niedersachsen (mit und ohne Studium) noch eine gänzliche Abschaffung der Laufbahngruppen wie in Bayern. Die Anzahl der Laufbahnen (alle Ämter derselben Fachrichtung) soll ebenfalls nicht - wie in Niedersachsen geschehen und in Bayern geplant - durch Bündelung stark verringert werden. Stattdessen wird die Ausgestaltung dezentralisiert, also den einzelnen Ministerien überlassen. Die bestimmen künftig, wer von den Mitarbeitern verbeamtet wird, wer in eine höhere Laufbahngruppe aufsteigen kann et cetera. Daher soll der Landespersonalausschuss, der bisher Ausnahmen von den Regeln des Laufbahn- und Beamtenrechts zulässt, "entbehrlich werden". Dem unabhängigen Ausschuss unter Vorsitz des Präsidenten des Rechnungshofes gehören die Leiter der Personalabteilungen von Innen- und Finanzministerium, zwei von kommunalen Landesverbänden benannte Beamte sowie zwei von den Gewerkschaften benannten Beamte an.

          Nach der Schaffung von Anreizen für freiwillige Weiterarbeit über die Pensionsgrenze hinaus sowie der Einführung von Altersgeld für freiwillige Aussteiger aus dem Lebenszeitdienstverhältnis handelt es sich bei der beabsichtigten Beseitigung des Landespersonalausschusses um das dritte Alleinstellungsmerkmal im Beamtenrecht, mit dem sich Baden-Württemberg vom Bund und von den anderen Ländern unterscheiden wird. Der BBW spricht sich für den Erhalt des Landespersonalausschusses als "Clearingstelle mit paritätischer Besetzung" aus, um eine einheitliche Rechtsanwendung zu gewährleisten. Zumindest fordert BBW-Chef Stich ein "Einvernehmen" der Ressorts, die Laufbahnen selbst gestalten und den Aufstieg in den Laufbahngruppen selbst bestimmen können, mit dem Innenministerium und dem Finanzministerium. Eine solche Oberaufsicht der beiden - für Beamtenangelegenheiten klassischen - Ressorts dürfte sich auf jeden Fall empfehlen, um das bis 2006 bundeseinheitlich geregelte und seit der Föderalismusreform auf Länderebene heruntergebrochene Dienstrecht vor allzu blickverengten Ressortdosierungen zu bewahren. Allerdings fiele auch dann jener Schutz vor den Gefahren einer Politisierung des Berufsbeamtentums, den der Bundespersonalausschuss und die Länderpersonalausschüsse bislang als nicht weisungsgebundene "Hürden" bieten, in Stuttgart weg.

          Topmeldungen

          Bitte um Aufschub : Das irre Brexit-Karussell dreht sich weiter

          Die Vorstellung, dass die Briten noch an der Europawahl teilnehmen sollen, ist grotesk. Doch andernfalls bestünden politische und vor allem rechtliche Risiken. Die Unsicherheit geht weiter.