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: Dämpfer für Blairs Aussichten auf Amt des EU-Ratspräsidenten

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nbu. BRÜSSEL, 29. Oktober. Die Chancen des früheren britischen Premierministers Blair auf den Posten des ständigen Ratspräsidenten in der EU haben am Donnerstag einen Dämpfer erhalten. Auf einer Sitzung seiner eigenen europäischen ...

          nbu. BRÜSSEL, 29. Oktober. Die Chancen des früheren britischen Premierministers Blair auf den Posten des ständigen Ratspräsidenten in der EU haben am Donnerstag einen Dämpfer erhalten. Auf einer Sitzung seiner eigenen europäischen Parteienfamilie stellten sich in Brüssel viele Parteivorsitzende gegen Blair. Der britische Labour-Vorsitzende Brown sei in der Sache praktisch isoliert gewesen, hieß es. Stattdessen verlangten viele Sozialdemokraten, dass ihre Parteienfamilie den künftigen Außenbeauftragten der EU stellen möge. Eine Arbeitsgruppe unter dem österreichischen Bundeskanzler Faymann soll nun mit den Christlichen Demokraten Verhandlungen über die Vergabe der beiden neuen Spitzenämter führen, die mit dem Lissabon-Vertrag geschaffen würden.

          Blair gehört neben den Ministerpräsidenten Juncker (Luxemburg) und Balkenende (Niederlande) zu den Politikern, die in der halböffentlichen Debatte derzeit am häufigsten als Anwärter auf das Amt des Ratspräsidenten genannt werden. Der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Europaparlament, Schulz, begründete den Widerstand gegen Blair damit, dass der Ratspräsident aus einem Land kommen solle, das an allen Politikfeldern der EU beteiligt sei, also auch dem Euro oder der Reisefreiheit im Schengen-Raum. Als ernstzunehmender sozialdemokratischer Kandidat für das Amt des Außenbeauftragten gilt der britische Außenminister Miliband.

          Es ist allerdings noch nicht klar, wann der Lissabon-Vertrag in Kraft treten kann, weshalb erwartet wurde, dass die Staats- und Regierungschefs sich auf einem Gipfeltreffen, das am Donnerstagabend in Brüssel begann, nicht vertieft über die Personalien unterhalten würden. Stattdessen ging es wieder um die jüngsten Forderungen des tschechischen Präsidenten Klaus zum Vertrag. Klaus will das Ratifizierungsverfahren in seinem Land nur durch seine Unterschrift abschließen, wenn er dafür eine Zusicherung erhält, dass die Wirkung der im Vertrag enthaltenen Grundrechtecharta so eingeschränkt wird, dass es nicht möglich ist, mit ihrer Hilfe auf die Rückgabe von enteignetem deutschen Eigentum in der Tschechischen Republik zu klagen. Im Gespräch war ein Beitritt seines Landes zu einem entsprechenden Protokoll, das schon Polen und Großbritannien weitgehend von der Wirkung der Charta ausnimmt.

          Diplomaten berichteten vor Beginn des Gipfels, das Problem erscheine lösbar. Allerdings erwarteten die anderen Mitgliedstaaten eine Versicherung, dass Klaus den Vertrag nach Abschluss einer letzten gerichtlichen Überprüfung durch das tschechische Verfassungsgericht auch wirklich unterschreibe. Möglich seien eine entsprechende öffentliche Erklärung durch Klaus oder eine Botschaft des Präsidenten, die über den tschechischen Ministerpräsidenten Fischer an die EU übermittelt werde.

          Als potentiell größeres Problem galt, Bedenken der slowakischen Regierung entgegenzukommen, die nach der Forderung von Klaus ebenfalls einen Schutz vor Eigentumsansprüchen mit Hilfe der Charta verlangt hatte. Ministerpräsident Fico, ein Sozialdemokrat, hatte vor Beginn des Gipfels zwar gesagt, die Charta sei wegen ihrer sozialen Rechte wichtig für die Slowaken. Diplomaten waren sich aber nicht sicher, ob sich die Slowaken damit zufriedengeben würden, wenn nur die Tschechen eine Ausnahmeklausel von der Charta erhalten würden. Anders als die Tschechische Republik hat die Slowakei den Vertrag schon ratifiziert. Als womöglich schwierig galt auch die Haltung der ungarischen Regierung, die wiederum wegen der Rechte der ungarischen Minderheit in der Slowakei besorgt ist.

          Der Präsident des Europaparlaments, Buzek, sprach sich dafür aus, das Amt des Ratspräsidenten mit einer Frau zu besetzen. "Das wäre ein positives Signal." Als mögliche weibliche Kandidaten werden in Brüssel derzeit die frühere lettische Präsidentin Vike-Freiberga, die frühere irische Präsidentin Mary Robinson und die finnische Präsidentin Tarja Halonen genannt. Der frühere irische Ministerpräsident Bruton, der gegenwärtig EU-Botschafter in Washington ist, schrieb an die Botschafter der 27 Mitgliedstaaten in Amerika, um sein Interesse an dem Posten zu bekunden. Als weiterer Anwärter gilt der frühere österreichische Kanzler Schüssel. Zu den Personalfragen soll ein Sondergipfel stattfinden, sobald sich ein Ende der Ratifizierung in der Tschechischen Republik abzeichnet. Diplomaten äußerten die Einschätzung, dass die Postenvergabe dann sehr zügig geregelt werde. Erst dann werde auch ein letzter Rest an Kandidaten in Erscheinung treten.

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