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: Buzek soll EU-Parlament vorstehen EVP und Sozialdemokraten verständigen sich auf den Polen

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nbu. BRÜSSEL, 7. Juli. Der frühere polnische Ministerpräsident Jerzy Buzek soll nächster Präsident des Europäischen Parlamentes werden. Darauf haben sich die beiden größten Fraktionen, die Christlichen Demokraten (EVP) und die Sozialdemokraten, verständigt.

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          nbu. BRÜSSEL, 7. Juli. Der frühere polnische Ministerpräsident Jerzy Buzek soll nächster Präsident des Europäischen Parlamentes werden. Darauf haben sich die beiden größten Fraktionen, die Christlichen Demokraten (EVP) und die Sozialdemokraten, verständigt. Zusammen haben die beiden Parteienfamilien eine große Mehrheit im Parlament. Nach zweieinhalb Jahren soll dann ein Sozialdemokrat das Amt für die zweite Hälfte der Legislaturperiode übernehmen. Wer das sein wird, wurde noch nicht festgelegt. Sollte es dem sozialdemokratischen Fraktionsvorsitzenden Martin Schulz allerdings nicht gelingen, nach der Bundestagswahl neuer deutscher EU-Kommissar zu werden, dann gilt er als der wahrscheinlichste Kandidat seiner Parteienfamilie für das Amt des Parlamentspräsidenten.

          Buzek, der 1940 in Smilowice geboren wurde, war in den achtziger Jahren in der antikommunistischen Opposition in der Solidarnosc tätig und sitzt für die Bürgerplattform von Ministerpräsident Tusk im Straßburger Parlament. Von Beruf Professor für technische Wissenschaften, war er von 1997 bis 2001 polnischer Regierungschef. Er führte sein Land in die Nato und bereitete den Beitritt zur EU vor. Buzek sagte am Dienstag nach der Nominierung durch seine Fraktion, es sei wichtig, den Bürgern der EU zu signalisieren, dass die europäischen Institutionen wichtig seien; der Lissabon-Vertrag sei "unser Vertrag". Buzek hatte sich in der EVP-Fraktion gegen den Italiener Mario Mauro durchgesetzt.

          Gegenkandidaten für das Präsidentenamt sind der frühere liberale Fraktionsvorsitzende Graham Watson und die Schwedin Eva-Britt Svensson für die Linksfraktion. Sie haben keine Aussicht gewählt zu werden, wenn EVP und Sozialdemokraten für Buzek stimmen. Die Abmachung zwischen den beiden Fraktionen ist eine "technische Vereinbarung", wie es sie schon in der vergangenen Legislaturperiode gab. Sie begründet keine inhaltliche Zusammenarbeit. Ungeklärt blieb auch die Frage, ob die Sozialdemokraten im Herbst bereit wären, den EVP-Kandidaten José Manuel Barroso im Amt des Präsidenten der EU-Kommission zu bestätigen. Sie verlangen von Barroso Zugeständnisse für eine sozialere Politik und ein Programm.

          Buzek soll am nächsten Dienstag auf der konstituierenden Sitzung des Parlaments in Straßburg gewählt werden. Er ist der erste Osteuropäer, der eines der derzeit drei Spitzenämter in der EU erhält. Die beiden anderen Spitzenämter sind der Kommissionspräsident und der Hohe Beauftragte für die Außenbeziehungen; tritt demnächst der Lissabon-Vertrag in Kraft, käme noch das neue Amt des Ständigen Ratspräsidenten hinzu. Durch Buzeks Wahl ist im Regional- und Parteienproporz der EU der osteuropäische Anspruch befriedigt. Damit wäre es leichter, die anderen Posten an westeuropäische Politiker zu vergeben. In Brüssel rechnen hohe Verantwortliche damit, dass im Herbst auch die anderen Spitzenposten zwischen der EVP und den Sozialdemokraten aufgeteilt werden. Sei der Lissabonvertrag in Kraft, dann werde die EVP wegen ihres klaren Sieges bei der Europawahl wohl einen Posten mehr erhalten als die Sozialdemokraten.

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