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Bundeswehreinsatz im Inland : Die Waffen der Richter

Mit Robe und Barett: Richter des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe Bild: dpa

Über das Luftsicherheitsgesetz wird auch nach dem Beschluss des Verfassungsgerichts weiter gestritten. Zur Geschichte einer jahrelangen Auseinandersetzung.

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          Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Februar 2006 zum Luftsicherheitsgesetz war sehr umstritten - nicht nur in Politik und Öffentlichkeit, sondern auch im Gericht. Es war die große Entscheidung des zurückhaltenden Verfassungsrichters Dieter Hömig aus dem Ersten Senat. Ein Paukenschlag: Die gesetzliche Ermächtigung zum Abschuss entführter Passagiermaschinen sei verfassungswidrig und nichtig, soweit unbeteiligte Menschen an Bord betroffen wären. Die Richter beriefen sich auf das Grundrecht auf Leben und die Menschenwürde: Auch wenn sich im Bereich der Gefahrenabwehr „Prognoseunsicherheiten vielfach nicht gänzlich vermeiden lassen“, so sei unter der Geltung der Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes „schlechterdings unvorstellbar, auf der Grundlage einer gesetzlichen Ermächtigung unschuldige Menschen, die sich wie die Besatzung und die Passagiere eines entführten Luftfahrzeugs in einer für sie hoffnungslosen Lage befinden, gegebenenfalls sogar unter Inkaufnahme solcher Unwägbarkeiten vorsätzlich zu töten.“

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

          Doch darum ging es in dem Beschluss vom Freitag nicht - auch wenn nicht alle Richterkollegen im Zweiten Senat die Berufung auf die Menschenwürde in diesem Zusammenhang begrüßten. Wohl aber um die Möglichkeit, die Bundeswehr im Innern mit Kriegswaffen einzusetzen. Zu der Entscheidung des Plenums - das erst zum fünften Mal in der Geschichte des Verfassungsgerichts angerufen wurde - kam es, weil die unionsregierten Bundesländer Bayern und Hessen Normenkontrollklagen gegen das ihnen nicht passende Urteil zum Luftsicherheitsgesetz wiederaufleben ließen. Und dafür ist nach der Geschäftsverteilung der Zweite Senat zuständig. Bayern und Hessen hatten die Verletzung von Länderkompetenzen gerügt: Dem Bund würden eigene Befugnisse für einen Einsatz der Streitkräfte zugewiesen, der durch das Grundgesetz nicht gedeckt sei. Im Wege der „Amtshilfe“ könnten die Länder nur von Befugnissen Gebrauch machen, die das Landesrecht bereithalte.

          Die Union will eine Grundgesetzänderung erwirken

          In der mündlichen Verhandlung fragten Richter des Zweiten Senats eher rhetorisch, ob sich die Länder die militärischen Mittel zur Gefahrenabwehr beschaffen könnten. Es war von „Schutzlücken“ für den Fall die Rede, dass bei einem erheblichen terroristischen Angriff nur polizeiliche, aber keine militärischen Mittel eingesetzt werden könnten. Die Union nutzte jedenfalls das Karlsruher Verfahren, um auf eine - bisher ausgebliebene - Grundgesetzänderung zum Einsatz der Bundeswehr im Innern hinzuwirken.

          Der Zweite Senat kam also zu einem anderen Ergebnis als der Erste. Er wollte von dessen Urteil aus dem Jahr 2006 abweichen. Im Mai 2010 fragte er, wie in der Geschäftsordnung des Gerichts vorgesehen, an, ob der Erste Senat an seinen Auffassungen festhalte. Der bekundete im Oktober jenes Jahres, er bleibe bei seiner Ansicht. So musste das Plenum aus allen 16 Richtern beider Senate entscheiden.

          Das Verfahren ist noch nicht beendet

          Das Ergebnis ist eindeutig; deutlich fiel indes das Sondervotum von Reinhard Gaier aus, dem einzigen noch an dem Urteil von 2006 beteiligten Richter. Eine deutliche senats- und „parteiübergreifende“ Mehrheit der Richter war für eine Änderung der Rechtsprechung zum Bundeswehreinsatz im Innern. Nur in einem Punkt der umstrittenen Rechtsansichten blieb es bei der Auffassung, die der Erste Senat schon 2006 geäußert hatte: Nur die Bundesregierung insgesamt kann im Fall eines überregionalen Katastropheneinsatzes die Streitkräfte einsetzen.

          Das Luftsicherheitsgesetz hatte der frühere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) auf den Weg gebracht. Es war eine Reaktion auf die Anschläge vom 11. September 2001 in den Vereinigten Staaten und auch auf den Irrflug eines Kleinflugzeugs über Frankfurt 2003. Auch jetzt ist das Verfahren noch nicht beendet; nur die zwischen den Senaten umstrittenen Rechtsfragen sind geklärt.

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