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: Berlin: Kosovo ist kein Präzedenzfall

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Mü. DEN HAAG, 2. Dezember. Deutschland hat am Dienstag vor dem Internationalen Gerichtshof hervorgehoben, dass die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo vom vergangenen Jahr im Einklang mit dem Völkerrecht stehe.

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          Mü. DEN HAAG, 2. Dezember. Deutschland hat am Dienstag vor dem Internationalen Gerichtshof hervorgehoben, dass die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo vom vergangenen Jahr im Einklang mit dem Völkerrecht stehe. Es hob seine guten Beziehungen sowohl zum Kosovo als auch zu Serbien hervor. Beide Länder sehe Deutschland in der Zukunft als Partner in der EU an, sagte die Völkerrechtsberaterin Susanne Wasum-Rainer in der Verhandlung in Den Haag. Sie erinnerte an den Jahrestag des Falls der Mauer in Deutschland und an die damit verbundene Ausübung des Selbstbestimmungsrechts der Deutschen.

          Die Unabhängigkeit des Kosovo sei ein "außergewöhnlicher" und besonderer Fall. "Das Kosovo ist kein Präzedenzfall." Schließlich seien die Menschen dort auf außergewöhnliche Weise diskriminiert und dann unter UN-Verwaltung gestellt worden. Der Grundsatz der territorialen Integrität gelte nur für Staaten, nicht für andere Gebilde. Zwar habe die Bundesregierung stets Hoffnungen in eine Einigung zwischen Serbien und dem Kosovo gesetzt. Doch alle Versuche hierzu seien letztlich gescheitert. Die Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats, welche das Kosovo unter internationale Verwaltung stellte, habe eine Unabhängigkeit des Kosovo nicht ausgeschlossen. Die Unabhängigkeitserklärung sei vom Völkerrecht nicht verboten, das Völkerrecht akzeptiere die Existenz des Staates Kosovo; dieser neue Staat verfüge über alle Merkmale der Staatlichkeit.

          Wie Frau Wasum-Rainer sagte auch der für Albanien auftretende Heidelberger Völkerrechtler Frowein, dass das Völkerrecht zu einer Sezession nichts aussage. Auch zu einer Unabhängigkeitserklärung als solcher verhalte es sich nicht - sie könne freilich völkerrechtswidrig sein, wenn sie durch eine Intervention von außen bewirkt worden sei. Das sei bei der Abspaltung des Kosovo nicht der Fall gewesen.

          Der Völkerrechtler Gill sagte, dass das Kosovo angesichts der massiven Diskriminierung durch Serbien ein sich aus dem Selbstbestimmungsrecht der Völker ergebendes Recht auf Sezession habe. Die Sezession, das sagte auch Frau Wasum-Rainer, sei hier das letzte Mittel gewesen, um dem Selbstbestimmungsrecht des kosovarischen Volkes Genüge zu tun. Der größte Teil der Nachbarn des Kosovo habe den neuen Staat anerkannt. Das habe Tatsachen geschaffen. Insgesamt haben bisher 63 Staaten das Kosovo anerkannt. Der Internationale Gerichtshof wird in den kommenden Tagen noch die Stellungnahmen weiterer Staaten hören.

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