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: Beitrag zur Versachlichung

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Im vergangenen September gab die niedersächsische Landesregierung umfangreiches Archivmaterial aus den siebziger Jahren frei: Kabinettsprotokolle, Schriftwechsel und Gutachten, aus denen hervorgeht, wie es 1977 dazu kam, dass sich ...

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          Im vergangenen September gab die niedersächsische Landesregierung umfangreiches Archivmaterial aus den siebziger Jahren frei: Kabinettsprotokolle, Schriftwechsel und Gutachten, aus denen hervorgeht, wie es 1977 dazu kam, dass sich die damalige Regierung Albrecht (CDU) auf Gorleben als Standort für ein "Nukleares Entsorgungszentrum" (NEZ) festlegte. Die Landesregierung verband damit den Wunsch, "die Debatte um Gorleben zu versachlichen". Als Erste waren die Atomexperten von Greenpeace mit der Auswertung der mehr als fünfzigtausend Seiten fertig. Im April trumpfte Greenpeace damit auf, der Beweis sei erbracht, dass es nie ein ergebnisoffenes Suchverfahren gegeben habe. Albrecht habe die Entscheidung für Gorleben "aus politischen Gründen" und gegen seine eigenen Beamten getroffen. Untermauert wurden diese Behauptungen mit 27 auszugsweise ins Netz gestellten Dokumenten.

          Einige Wochen länger brauchte der Historiker Anselm Tiggemann, den Umweltminister Sander (FDP) mit der Sichtung der Unterlagen beauftragt hatte. Tiggemann, der vor sechs Jahren die bisher umfangreichste wissenschaftlichen Studie über den Gorleben-Komplex vorgelegt hat, verfasste eine hundert Seiten starke, akribisch dokumentierte Expertise, die den bisherigen Kenntnisstand um einige Nuancen erweitert. Unter anderem geht daraus hervor, dass nicht nur niedersächsische Behörden Gorleben den Vorzug vor anderen Standorten gegeben hatten. Auch die vom Bund mit dem Auswahlverfahren beauftragte Kernbrennstoffwiederaufarbeitungsgesellschaft (Kewa) setzte den Ort im Wendland in einer Vergleichsuntersuchung auf Platz eins.

          Das Presseecho auf den Versuch, die 33 Jahre zurückliegende Kabinettsentscheidung, um die sich zahlreiche Gerüchte und Verschwörungstheorien ranken, durch Aktenveröffentlichung aufzuklären, war bezeichnend: Das Greenpeace-Dossier - aus dem Zusammenhang gerissene Fragmente, die mit unverhohlen einseitigen Kommentaren versehen waren - wurde in 27 Zeitungsartikeln gewürdigt. Die Ende Mai vorgestellte Ausarbeitung Tiggemanns griffen nur zehn Zeitungen auf. Und während die Befunde von Greenpeace weitgehend unkommentiert übernommen wurden, waren die meisten Berichte über die erste fundierte Auswertung der Akten gespickt mit Stellungnahmen von Atomkraftgegnern, welche die Glaubwürdigkeit des Autors erschüttern sollten. Tiggemann, der in Nordrhein-Westfalen für die CDU-Landtagsfraktion arbeite, hieß es, habe "eine bestellte Studie" abgeliefert. Die Grünen-Vorsitzende Roth warf Umweltminister Sander aus der Ferne vor, den Standort Gorleben "schönreden" zu wollen.

          Von einem Gefälligkeitsgutachten kann indessen nicht die Rede sein. Aus Tiggemanns Analyse geht klar hervor, dass es zwar ein mehrstufiges, sich auf das ganze Bundesgebiet erstreckendes Auswahlverfahren für das NEZ gegeben hat, die Eignung des Standorts als Endlager für radioaktive Abfälle spielte dabei aber nur eine untergeordnete Rolle. Hauptsächlich orientierten sich die Eignungskriterien an den Erfordernissen einer großen Wiederaufarbeitungsanlage, die das Herzstück des geplanten NEZ sein sollte. Wegen der damit verbundenen Kontaminationsgefahren wurde in erster Linie ein Gebiet gesucht, das dünn besiedelt war und wenig Milchwirtschaft hatte. Die Eignung eines darunter befindlichen Salzstocks für die Entsorgung der Abfälle ging nur mit knapp 13 Prozent in die Vergleichsbewertungen ein.

          Im Gegensatz dazu ging die niedersächsische Landesregierung, die sich erst 1976 unter Ministerpräsident Albrecht in das Verfahren einschaltete, von geeigneten Salzstöcken aus, deren Umgebung für die Ansiedlung eines Entsorgungszentrums in Frage kam. Im Lauf des Jahres wurden deshalb mehrfach neue Standorte in vergleichende Untersuchungen einbezogen und wieder verworfen. Es war nicht so, wie bis heute von Atomkraftgegnern behauptet wird, dass Albrecht Gorleben in letzter Minute "aus dem Hut gezaubert" hat; vielmehr war dieser Salzstock - wie eine ganze Reihe anderer - zuvor wegen seiner Lage in einem Erholungsgebiet aus dem Auswahlverfahren herausgenommen worden. Nach seiner Einbeziehung, das ist nun aktenkundig, bewerteten auch die vom Bund beauftragten Gutachter Gorleben unter fachlichen Gesichtspunkten am höchsten, und zwar vor der Kabinettsentscheidung in Hannover.

          Politischer Druck auf eine Standortentscheidung ging vor allem von der Bundesregierung aus, die der Energiewirtschaft gegenüber im Wort stand, für die Beseitigung der radioaktiven Abfälle zu sorgen. Auf Belange des Landes wie die Trinkwasserversorgung hatte der Bund bei der Vorauswahl wenig Rücksicht genommen. Sogar die Nähe eines Übungsgeländes der Bundeswehr im Emsland war in die engste Wahl gezogen worden, obwohl sich die Bundeswehr strikt weigerte, auf diesen Platz zu verzichten. Albrecht war es, der die vom Bund verdeckt vorgenommenen Probebohrungen an verschiedenen Stellen stoppte und frühzeitig Zweifel an der Technik der Wiederaufarbeitung anmeldete. 1979 erklärte er sie endgültig für "politisch nicht durchsetzbar". Die Öffentlichkeit wollte allerdings auch er erst nach der Grundsatzentscheidung in die Debatte einbeziehen.

          Als Kardinalfehler des Verfahrens kommt in Tiggemanns Untersuchung zum Vorschein, dass Bund und Land zunächst vollendete Tatsachen schaffen und dann erst die Bevölkerung einweihen wollten. Wegen mangelnder Rückkopplung mit der betroffenen Bevölkerung kam es zu folgenschweren Fehleinschätzungen. Albrecht gab auch deshalb Gorleben den Vorzug, weil er meinte, dass im Wendland eine große Infrastrukturinvestition auf wenig Widerstand stoßen und der Haupteigentümer der Salzrechte, Graf Bernstorff, keine Schwierigkeiten bei der Abtretung seines Eigentums machen würde. In beiden Punkten hat er sich schwer geirrt.

          Schließlich geht aus den Akten auch hervor, dass sich die Bedenken der Bundesregierung gegen die Entscheidung der niedersächsischen Landesregierung ausschließlich auf die Nähe zur DDR-Grenze, nicht auf die Eignung des Salzstocks bezogen. Bundeskanzler Schmidt (SPD) befürchtete schwierige Verhandlungen mit Ost-Berlin und Komplikationen für die Energieversorgung im Konfliktfall.

          Die Vorgeschichte der politischen Entscheidung darf nunmehr als geklärt gelten. Höchste Zeit, sich der Frage zuzuwenden, was nach der untertägigen Erkundung des Schachts an Erkenntnissen gewonnen wurde - nur nicht für den Bundestag. Dessen Gorleben-Untersuchungsausschuss arbeitet sich weiter an einer Verschwörungstheorie über eine politische Entscheidung im Jahr 1983 ab.

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