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Ägypten : Militärrat kommt den Parteien entgegen

„Gab keinen „Schießbefehl“: Der Vorsitzende des Militärrats, General Hussein Tantawi Bild: REUTERS

In Ägypten hat der Militärrat eine Revision des Wahlgesetzes angeordnet. Die Parteien hatten mit einem Boykott der Parteien gedroht. Weiterhin wurde eine Aufhebung des seit 30 Jahre geltenden Ausnahmezustands in Aussicht gestellt.

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          Der Hohe Militärrat Ägyptens ist den Forderungen der Opposition teilweise entgegengekommen, indem er eine Revision des umstrittenen Wahlgesetzes angeordnet hat. Die Parteien hatten verlangt, dass bei der Parlamentswahl alle Abgeordneten über Listen gewählt werden sollten.

          Rainer Hermann
          Redakteur in der Politik.

          Die Generäle beharren darauf, dass ein Drittel der Abgeordnete als Einzelkandidaten gewählt wird. Sie lassen aber zu, dass auch Parteien Kandidaten für diese Wahlkreise nominieren können.

          Die Parteien fürchten, Mitglieder der aufgelösten Mubarak-Partei könnten als Unabhängige wieder ins Parlament gewählt werden. Sie hatten daher mit einem Boykott der auf den 28. November angesetzten Parlamentswahl gedroht.

          Zwölf der 13 Parteien, die der Hohe Militärrat zu einer Unterredung geladen hatte, unterzeichneten ein Dokument, das ihnen Generalstabschef Sami Anan vorlegte. Damit versuchte der in der Bevölkerung inzwischen umstrittenen Rat, Popularität zurückzugewinnen.

          Kritik am Verhalten des Militärs

          In dem Papier deutet der Militärrat eine Aufhebung des seit 30 Jahre geltenden Ausnahmezustands an. Dieser wurde allerdings erst im September bis zum Juni 2012 verlängert. Auch stellt er die Abschaffung von Verfahren vor Militärgerichten für zivile Fälle in Aussicht.

          Zudem will der Militärrat einige Mitglieder der verbotenen Staatspartei mit einem Politikverbot belegen. Auch will er das Gesetz zum Landesverrat aktivieren, um frühere Regimevertreter rechtlich belangen zu können, und eine Erklärung mit den Verfassungsprinzipien erarbeiten lassen.

          Unmittelbar nach dem Ende der sechsstündigen Sitzung setzte in den Parteien Kritik am Verhalten des Militärs ein. Es hatte lediglich zwölf der mehr als 50 Parteien geladen, auf ihre Forderungen waren die Generäle nur zum Teil eingegangen. Mehrere Parteien zogen darauf ihre Unterschrift zurück.

          Lediglich die Partei für Freiheit und Gerechtigkeit der islamistischen Muslimbruderschaft lobte das Treffen mit dem Hohen Militärrat als „erfolgreich“. Der Vorsitzende des Militärrats, General Hussein Tantawi, sagte bei einer Fabrikeröffnung in Fayyum, der Armee sei niemals befohlen worden, auf Demonstranten zu schießen, und sie habe das auch nie getan.

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