Piratenpartei : Der Neid auf die Nerds
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Die nordrhein-westfälischen Grünen wollen den Erfolg der Piratenpartei begrenzen. Eigentlich, so schreiben sie in einem Papier, sei Netzpolitik ihr Thema.
Der Erfolg der Piratenpartei in Berlin hat die Grünen aufgeschreckt. Viele Jahre lang haben sie sich auch als netzpolitische Avantgarde wahrgenommen. Im netzpolitischen Leitantrag des grünen Bundesvorstands zum Parteitag Ende November in Kiel weisen die Autoren fast ein wenig trotzig darauf hin, dass die Grünen sich des Themas Internet "seit über einem Jahrzehnt leidenschaftlich" annähmen. Nun will die Partei nichts weniger als "den digitalen Wandel grün gestalten", wie es schon im Titel des Leitantrags heißt, in dem die Piratenpartei (gewiss ganz bewusst) nicht einmal erwähnt ist.
Die Autoren treten für maximale Freiheit im Internet ein, das Schlagwort "Cybersicherheit" dürfe "nicht zum Deckmantel für einen Abbau des freien und offenen Internes führen", zugleich wollen sie dies aber "nicht mit dem Ruf nach einer größtmöglichen Deregulierung des Internets" verwechselt wissen. Auch heißt es in dem Leitantrag, zur sozialen Teilhabe des 21. Jahrhunderts gehöre, den Breitbandanschluss als Teil der Daseinsvorsorge zu begreifen. Festgeschrieben werden müsse, dass von 2013 an allen Bürgern der Zugang zum Internet in einer Schnelligkeit von sechs Megabit in der Sekunde zur Verfügung stehen müsse. Öffentliche Verwaltungen sollen verpflichtet werden, Dokumente, Analysen oder Gutachten von sich aus frei verfügbar zu machen.
„Keine Angst vor den Piraten“
Parteipolitisch deutlich zugespitzter ist ein Beitrag aus dem größten grünen Landesverband. Anders als im Leitantrag für Kiel befasst sich das unter anderen vom netzpolitischen Sprecher der grünen Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag, Matthi Bolte, verfasste Papier gleich zu Beginn mit dem Verhältnis der Grünen zu den Piraten. Anlass dazu gibt es durchaus - laut aktuellen Umfragen kämen die Piraten derzeit bei einer Landtagswahl dort auf sieben Prozent. Die Grünen dagegen, die im Sommer von Demoskopen mit mehr als zwanzig Prozent taxiert wurden, sind auf 16 Prozent abgesackt.
Bolte und seine Mitautoren raten ihrer Partei, "Keine Angst vor den Piraten" (so auch der Titel ihres Beitrags) zu haben. Es gelte, die Piratenpartei ernstzunehmen und in ihrem Anliegen einen legitimen Anspruch an die Politik insgesamt zu erkennen. Man dürfe nicht den Fehler machen, die Piraten als Vereinigung von "Nerds" und "Politikamateuren" zu diffamieren oder auf die "Leerstellen" ihres Programms zu verweisen. "Wir müssen objektiv eingestehen: Den Piraten ist es zuletzt gelungen, das Image der Mitmacherpartei, das einmal mit uns Grünen in Verbindung gebracht worden ist", zu kapern.
Keine „hemmungslose Aufgabe“ des Urheberrechs
Bolte und seine Mitstreiter empfehlen ihrer Partei die intensive inhaltliche Auseinandersetzung mit den Piraten. "Tatsächlich trennen uns Welten." So ähnle der Freiheitsbegriff der Piraten jenem der FDP - die gerade den nordrhein-westfälischen Grünen als Hauptfeind gilt. Wie die FDP stelle die Piratenpartei die individuelle Freiheit weit über das gesamtgesellschaftliche Interesse und propagiere beispielsweise "die hemmungslose Aufgabe" des Urheberrechts.
"Eine der Herausforderungen wird es deshalb für uns sein, einen eigenen Freiheitsbegriff zu definieren, der den Grundsätzen grüner Politik gerecht wird." Die Nordrhein-Westfalen verweisen damit auf ein Manko des Leitantrags ihres Bundesvorstands. Denn eine griffige Definition dessen, was der grüne Freiheitsbegriff sein soll, findet sich darin nicht.
Die grünen Netzpolitiker aus Nordrhein-Westfalen empfehlen ihrer Partei, sehr genau zu untersuchen, wie sie für die eigenen Arbeitsprozesse von den Piraten lernen könne. Der Weg, auf dem ein Beschluss zustande komme, müsse reformiert werden. Um mit gutem Beispiel voranzugehen, haben Bolte und seine Mitautoren ihren Beitrag als "offenes Impulspapier" angelegt, das Interessierte auf einer Internetseite "weiterentwickeln" können. Bisher allerdings lässt die Beteiligung zu wünschen übrig: Noch immer steht die "Version 1.0" im Netz. "Die netzpolitische Community ist bei uns Grünen eben noch nicht so groß wie die der Umweltpolitiker", meint Bolte entschuldigend.
