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Parlamentswahlen : Dritte Wahlrunde in Ägypten

An einem Wahllokal im ägyptischen Toukh Bild: REUTERS

In Ägypten wird am Mittwoch der letzte Wahlgang der Parlamentswahlen abgeschlossen. Unterdessen kann das Büro der Adenauer-Stiftung in Kairo seine Arbeit wieder aufnehmen.

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          In Ägypten wird am Mittwoch die dritte und letzte Runde der Parlamentswahlen fortgesetzt. Der Wahlgang umfasst neun vorwiegend ländliche der insgesamt 27 ägyptischen Provinzen. In ländlichen Regionen spielen Clanzugehörigkeit oder wirtschaftliche Abhängigkeiten oft eine größere Rolle bei der Wahlentscheidung als politische Programme.

          Christoph Ehrhardt

          Korrespondent für die arabischen Länder mit Sitz in Beirut.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Es wird nicht erwartet, dass der Ausgang dieser Wahlrunde größere Änderungen des Endergebnisses zur Folge hat. Aus den ersten beiden Runden war die Partei "Freiheit und Gerechtigkeit" der islamistischen Muslimbruderschaft als klarer Sieger hervorgegangen, zweitstärkste Kraft wurden die erzkonservativen Salafisten, die in Ägypten die Scharia einführen wollen. Die Muslimbrüder fordern hingegen, die Scharia solle weiterhin die Hauptquelle ägyptischen Rechts sein.

          In einem Interview mit dem Sender Al Arabija schlossen Vertreter beider Gruppen aus, dass ein Kopte künftiger Präsident Ägyptens werden dürfe. Zuletzt hatte die Sorge zugenommen, dass die Wahlerfolge der Islamisten weitere Einschränkungen für die Rechte der Christen und derjenigen Bevölkerungsteile bedeuten könnten, die einen westlichen Lebensstil pflegen.

          Unterdessen kann das seit Ende Dezember geschlossene Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung seine Arbeit wieder aufnehmen. Das Büro werde von den ägyptischen Behörden von sofort an wieder geöffnet, teilte der Stiftungsvorsitzende Pöttering am Dienstagabend in Berlin mit. Zuvor hatte Außenminister Westerwelle seinen Beauftragten für den Wandel in der arabischen Welt, Botschafter Volkmar Wenzel, nach Kairo entsandt. Er sollte dort in Gesprächen unter anderen mit Außenminister Muhammad Amr auf eine rasche Klärung der Vorwürfe gegen die Konrad-Adenauer-Stiftung dringen, wie das Auswärtige Amt mitteilte.

          Weiter hieß es, die deutsche Botschaft in Kairo betreue die Adenauer-Stiftung in Ägypten konsularisch. Ein Vertreter der Botschaft begleitete den Leiter der Stiftung, Andreas Jacobs, am Dienstag zur Anhörung bei der Staatsanwaltschaft, bei der dann die Entscheidung über die Öffnung mitgeteilt wurde. Ägyptische Sicherheitsbehörden hatten am 29. Dezember 2011 Büros von 17 Nichtregierungsorganisationen durchsucht, darunter auch das der Adenauer-Stiftung in Kairo.

          Mubarak-Prozess fortgesetzt

          Derweil wurde in Kairo der Prozess gegen den gestürzten Diktator Husni Mubarak fortgesetzt. Die Staatsanwaltschaft warf ihm vor, mit seinem korrupten Regime das politische Leben im Land zerstört zu haben. Anwälte getöteter Demonstranten forderten, der frühere Machthaber solle in ein Gefängnis im Süden Kairos verlegt werden. So könnten die Kosten für den Hubschrauber gespart werden, mit dem Mubarak stets zum Prozess geflogen wird.

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