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Pannen mit Flughafen, Elbphilharmonie und Nürburgring : Aufsichtsräte in Staatsfirmen sind kaum zur Rechenschaft zu ziehen

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Der Berliner Flughafen ist nur ein Beispiel von vielen: Immer wieder vernichten öffentliche Unternehmen Unsummen an Geld. Doch die Möglichkeiten, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, sind allzu begrenzt. Das gilt vor allem dann, wenn Bund, Länder und Kommunen ihre Geschäfte nicht in eine Aktiengesellschaft auslagern, sondern sie durch eine GmbH betreiben.

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          FRANKFURT, 22. Januar. Nürburgring und Elbphilharmonie, Sachsen LB und Berliner Flughafen sind nur die Spitze des Eisbergs. In diesen und anderen Fällen werden durch öffentliche Unternehmen Unsummen an Geld vernichtet. Da geht es nicht nur um die politische Verantwortung, die etwa im Fall des Nürburgrings im Landtag von Rheinland-Pfalz von der Oppositionsführerin Julia Klöckner (CDU) energisch angemahnt wurde. Es geht auch um die zivilrechtliche Haftung der jeweiligen Organmitglieder - also der Geschäftsleiter und der Aufsichtsratsmitglieder.

          Konjunktureinbruch und Kostenexplosion, kurzum die Erfolglosigkeit des Unternehmens mögen dabei zwar die politische Verantwortung einfordern. Die Organhaftung begründen sie aber nicht. Haftungsgrund für die Organmitglieder im Verhältnis zur Gesellschaft ist nur eine schuldhafte Pflichtverletzung. Richtig ist, dass der zu leistende Schadensersatz die bürgerliche Existenz in Frage stellen kann. Die Haftpflichtversicherung für Organmitglieder reicht da nicht mehr. Die Ansprüche werden aber ohnehin vielfach nicht geltend gemacht. So wird berichtet, dass man von einer Schadensersatzklage gegen die Mitglieder des Verwaltungsrats der Sachsen LB abgesehen habe, weil dies ohnehin nichts bringe.

          Für die Praxis der Organhaftung ist aber auch entscheidend, dass öffentliche Unternehmen - zumal Kommunalunternehmen - in der Regel als GmbH organisiert sind. Das gilt auch für die Berliner Flughafengesellschaft. Die insoweit in diesen Tagen vielfach vorgenommene Gleichstellung der Haftung der Organmitglieder bei der Aktiengesellschaft und bei der GmbH verkennt dabei die grundlegenden Unterschiede in der Stellung der Geschäftsführer und des Aufsichtsrats. Unterschiedlich sind auch die Wirkungen einer Entlastung, die Möglichkeiten einer Haftungsmilderung und vor allem die Zuständigkeit für die Geltendmachung von Ansprüchen.

          Bei der Aktiengesellschaft entscheidet der Vorstand eigenverantwortlich über die Geschäftspolitik und das Tagesgeschäft. Bei der GmbH sind dafür demgegenüber die Gesellschafter zuständig. Sie entscheiden also etwa, ob ein Flughafen nur als Regionalflughafen ausgebaut werden soll oder als internationaler Knotenpunkt. Sie bestimmen zugleich den Kostenrahmen und die Planung. Und die Gesellschafter der GmbH können durch Weisungen auf das Tagesgeschäft Einfluss nehmen. Ein kluger Geschäftsführer wird daher risikoreiche Entscheidungen den Gesellschaftern vorlegen, denn mit ihrer Zustimmung ist er aus der Haftung. Die Verantwortung für entsprechende Fehlentscheidungen treffen nur die Gesellschafter. Sie aber haften selbst nicht persönlich gegenüber dem Unternehmen.

          Aus der hervorgehobenen Stellung der GmbH-Gesellschafter ergeben sich im Vergleich zur Aktiengesellschaft auch unterschiedliche Aufgabenstellungen für den Aufsichtsrat. Der GmbH-Aufsichtsrat hat nicht die Gesellschafter bei ihrer Entscheidung über die beabsichtigte Geschäftspolitik und ihren Einzelweisungen zu überwachen. Insoweit kann man dem Kontrollgremium der Berliner Flughafengesellschaft keine Vorwürfe machen, es habe sich nicht um Fehlplanungen gekümmert. Seine Aufgabe beschränkt sich auf die Überwachung der Geschäftsführer bei der Umsetzung der Geschäftspolitik und auf solche Einzelgeschäfte, die von grundlegender Bedeutung sind. Entscheidend ist die konkrete Risikolage. Hinweise auf existenzgefährdende Maßnahmen verlangen eine intensivere Überwachung.

          Zu den wesentlichen Aufgaben des Aufsichtsrats gehören auch die Auswahl der Geschäftsführer und die Ausgestaltung der Anstellungsverträge. Dabei hat der Aufsichtsrat zwar ein breites unternehmerisches Ermessen. Die Zusage von hohen Abfindungen ist grob und pflichtwidrig. Das gilt auch - wie es von einem süddeutschen kommunalen Energieversorger berichtet wird - für eine Garantie zugunsten von Geschäftsleitern in noch fast jugendlichem Alter, dass im Fall einer verweigerten Wiederbestellung ihr Gehalt bis zum Eintritt in das Pensionsalter fortgezahlt wird.

          Probleme bereiten in der Praxis außerdem die unterschiedlichen Wirkungen einer Entlastung. Im Gegensatz zur Aktiengesellschaft hat nämlich dieser Schritt bei der GmbH schuldbefreiende Wirkung. Da in den Aufsichtsräten der öffentlichen Unternehmen aber meist alle politischen Fraktionen vertreten sind, besteht schnell Einigkeit, auf die persönliche Haftungsbefreiung hinzuwirken.

          Schließlich wird in der derzeit geführten Diskussion übersehen, dass zwar bei der Aktiengesellschaft die Ansprüche gegen den Vorstand in der Regel durch den Aufsichtsrat geltend gemacht werden und die Schadensersatzansprüche gegen die Mitglieder des Aufsichtsrats durch den Vorstand. In diesem Zusammenhang wird dann das allseits bekannte Arag-Garmenbeck-Urteil des Bundesgerichtshofs zitiert, das den Aufsichtsrat verpflichtet, in der Regel die Ansprüche auch geltend zu machen. Hier wird aber verkannt, dass bei der GmbH die Zuständigkeit anders geordnet ist. Ansprüche gegen pflichtvergessene Geschäftsführer und nachlässige Mitglieder des Aufsichtsrats sind durch die Gesellschafter geltend zu machen. Deren Zuständigkeit gilt jedenfalls dann, wenn das Unternehmen einen fakultativen Aufsichtsrat besitzt - oder ein Kontrollgremium, das nach dem Drittelbeteiligungsgesetz der Mitbestimmung unterliegt. Dazu gehört auch die Berliner Flughafengesellschaft.

          Bei der Entscheidung über die Geltendmachung von Ansprüchen sind die Gesellschafter im Gegensatz zum Aufsichtsrat frei - das Ergebnis kann man sich vorstellen. Zu bedenken ist aber auch, dass bei einer GmbH mit fakultativem Aufsichtsrat Satzungsfreiheit besteht. So kann dem Kontrollorgan die Zuständigkeit übertragen werden, Schadensersatzansprüche gegen pflichtvergessene Geschäftsführer geltend zu machen. Solche Satzungsbestimmungen sind jedoch die Ausnahme. Davon abgesehen zeigt die Rechtslage: Das Haftungsregime für Organmitglieder öffentlicher Unternehmen muss neu geordnet werden.

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