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NSU-Prozess : Zschäpe darf in eine Gemeinschaftszelle

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Muss nicht mehr in Einzelhaft bleiben: die Angeklagte im NSU-Prozess, Beate Zschäpe Bild: dpa

Die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe muss nach F.A.Z.-Informationen nicht mehr länger in Einzelhaft bleiben. Das hat das Oberlandesgericht in München entschieden.

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          Die Angeklagte im NSU-Prozess, Beate Zschäpe, muss nicht länger in einer Einzelzelle in der Justizvollzugsanstalt untergebracht werden. Das hat das Oberlandesgericht München bereits Anfang November entschieden. In dem Beschluss, der der F.A.Z. vorliegt, heißt es: „Die gemeinsame Unterbringung ist zulässig.“ Allerdings fügte das Gericht hinzu, dass eine gemeinsame Unterbringung nicht mit Gefangenen zulässig sei, die – wie Zschäpe – wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung oder der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (Paragraphen 129a und 129b des Strafgesetzbuches) angeklagt sind.

          Zur Begründung führte das Gericht aus, dass „bei Freizeitveranstaltungen und Gemeinschaftsveranstaltungen“ Zschäpe „bereits Kontakt zu ihren Mitgefangenen“ aufgenommen habe. „Eine gemeinsame Unterbringung mit Gefangenen würde daher zu keiner Gefährdung des Untersuchungszwecks führen“, äußerte das Oberlandesgericht.

          Zschäpe wird zehnfacher Mord in Mitttäterschaft vorgeworfen

          Zschäpe hatte die Hafterleichterungen bereits im Oktober beantragt. Die Angeklagte, der zehnfacher Mord in Mittäterschaft vorgeworfen wird, befindet sich seit dem 13. November 2013 in Untersuchungshaft. Der Bundesgerichtshof hatte damals die Einzelhaft angeordnet. In Terrorverfahren handelt es sich dabei um eine Standardmaßnahme, die dem Schutz der Mitgefangenen wie des mutmaßlichen Terroristen dient. Während der Untersuchungshaft sind – im Unterschied zur Strafhaft – die Beschuldigten grundsätzlich 23 Stunden pro Tag in ihrer Zelle eingeschlossen. Auch die Besuchserlaubnis ist gegenüber der Strafhaft eingeschränkt.

          Zschäpe hatte bereits öfter bekundet, dass sie unter den Haftbedingungen leide. So hatte sie als Begründung für den Entpflichtungsantrag gegen ihre Anwälte in Sommer angeben, dass sie „Probleme“ habe, die sie „nicht nur psychisch, sondern auch physisch mehr und mehr“ belastet hätten.

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