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NPD-Verbotsantrag : Im Scheinwerferlicht

Unter Beobachtung: Demonstranten der NPD Anfang November im mecklenburgischen Friedland Bild: dpa

Der Verbotsantrag bietet der NDP eine einzigartige Chance zur (Selbst-)Darstellung. Der Rechtsextremismus könnte im Scheinwerferlicht der Karlsruher Bühne nun wieder Zulauf bekommen.

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          Bald geht der Vorhang auf für den zweiten Akt. Die Bühne ist bereitet für eine einzigartige (Selbst-)Darstellung der „Nationaldemokratischen Partei Deutschlands“. Was Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat im ersten Anlauf nicht gelang, soll nun (bisher nur auf Antrag der Länderkammer) vollbracht werden: das Verbot der NPD durch das Bundesverfassungsgericht. Dieses Mal dürfte das Verfahren nicht vorzeitig eingestellt werden, sind doch offenbar die zahlreichen V-Leute abgeschaltet, ist kontaminiertes Belastungsmaterial aus dem Verbotsantrag entfernt worden.

          Es wird also in Karlsruhe um die Sache gehen - und die ist schlimm genug: Ist die NPD darauf aus, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen, bekämpft sie diese Ordnung auf aggressive Weise? Dazu haben die Länder viel zusammengetragen: Straftaten, Hetzparolen, rassistische Ankündigungen, Fakten zum offenbar beträchtlichen Einfluss der Partei in Mecklenburg-Vorpommern.

          Ist ein Verbot verhältnismäßig?

          Es ist möglich, dass sich der Zweite Senat, der heute vollkommen anders zusammengesetzt ist als noch 2003, davon überzeugen lässt und ein Parteiverbot ausspricht. Er wird freilich dabei auch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte berücksichtigen (müssen).

          Und die Straßburger Richter, die von der NPD im Verbotsfall sicher angerufen würden, fragen nach dem Einfluss der Partei, danach, ob ein Verbot verhältnismäßig ist. Vom freiheitlichen Rechtsstaat wird man nicht verlangen können, dass er mit dieser Sanktion wartet, bis Extremisten buchstäblich vor der Machtergreifung stehen.

          Aber ob das Verbot einer nahezu bankrotten 1,3-Prozent-Partei angemessen ist, daran muss man zweifeln - selbst wenn das Grundgesetz auch nach Karlsruher Ansicht eine Art Gegenentwurf zur NS-Zeit darstellt und Rechtsextremismus deshalb besonders behandelt werden darf.

          Aber dieser Extremismus verschwindet ja auch durch das Verbot einer Vereinigung nicht. Würde die Politik den Kampf gegen Hass und Gewalt sowie gegen Perspektivlosigkeit so ernst nehmen wie die jahrzehntealte NPD-Verbotsdebatte, so gäbe es deutlich weniger Rechtsextremismus. Der könnte im Scheinwerferlicht der Karlsruher Bühne nun wieder Zulauf bekommen. Auch ein erfolgreicher Verbotsantrag kann für die freiheitliche Grundordnung ein Misserfolg sein.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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