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: Noch mehr Ermittlungspannen

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pca. BERLIN, 26. April. Nach dem Nagelbombenanschlag auf eine überwiegend von Türken bewohnte Kölner Straße im Juni 2004 hat die Polizei Ermittlungsfehler ...

          pca. BERLIN, 26. April. Nach dem Nagelbombenanschlag auf eine überwiegend von Türken bewohnte Kölner Straße im Juni 2004 hat die Polizei Ermittlungsfehler begangen. Diese Auffassung wurde im Untersuchungsausschuss vertreten, der Behördendefizite im Zusammenhang mit der Suche nach den mutmaßlichen Serienmördern vom „Nationalsozialistischen Untergrund“ aufklären soll. Dort hatten Polizisten ausgesagt, die nach dem Nagelbombenattentat die Ermittlungen geführt hatten. Nachdem der Untersuchungsausschuss des Bundestages in vorangegangenen Sitzungen Entschuldigungen des früheren NRW-Innenministers Behrens und des früheren Innenministers Schily (beide SPD) für Ignoranz, Fehldeutungen und voreilige Äußerungen zur Kenntnis genommen hatte, beschäftigten die Abgeordneten sich nunmehr mit Defiziten der eigentlichen Ermittlungen. In deren Verlauf war vor allem unter den türkischen Opfern nach den mutmaßlichen Tätern gesucht und Rechtsterrorismus als Motiv nicht gründlich genug untersucht worden. Nach Auffassung der Abgeordneten wurden unter anderem wichtige Zeugen nicht befragt, darunter zwei Polizisten, die als Streifenbeamte unmittelbar nach der Tat am Ort gewesen waren. Eine Sprengstoffdatei des Bundeskriminalamts wurde nicht hinreichend ausgewertet. Der CDU-Politiker Clemens Binninger, Obmann seiner Fraktion im Ausschuss, sagte dazu: „Dieses Wissen nicht zu nutzen ist schon fast skandalös.“ Der Ausschussvorsitzende Edathy (SPD) vertrat die Auffassung, die Versäumnisse seien Belege für eine unernsthaft geführte Ermittlung. Bei dem Anschlag waren 22 Personen zum Teil schwer verletzt worden.

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