https://www.faz.net/-1v0-o7tq

: Nicht beliebt und doch begehrt

  • Aktualisiert am

JERUSALEM, 17. November. Der israelische Ministerpräsident Scharon besucht Rom. Sein Außenminister Schalom flog nach einem Solidaritätsbesuch wegen des jüngsten Doppelanschlages von Istanbul weiter nach Brüssel.

          3 Min.

          JERUSALEM, 17. November. Der israelische Ministerpräsident Scharon besucht Rom. Sein Außenminister Schalom flog nach einem Solidaritätsbesuch wegen des jüngsten Doppelanschlages von Istanbul weiter nach Brüssel. Das sind zwei schwere Reisen, denn das Verhältnis zwischen Israel und Europa ist angespannt. Israel wirft den meisten europäischen Staaten Feindschaft vor, Deutschland oder zur Zeit auch Italien ausgenommen. Seit einer kürzlichen EU-Umfrage, nach der 59 Prozent der Europäer in Israel eine "Gefahr für den Weltfrieden" sehen, stehen die Europäer allgemein sogar im Ruf des Antisemitismus. Auf der anderen Seite hat Europa kein Verständnis für die israelische Politik gegenüber den Palästinensern und spricht, wie es auch Generale und frühere Sicherheitschefs in Israel tun, von einem "selbstzerstörerischen Kurs der Scharon-Regierung".

          Seit langem waren die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Israel nicht mehr so schlecht. Scharon und Schalom wollen in Europa zwar ihre Botschaften und Sorgen loswerden, sie möchten aber auch gerne den Streit dämpfen und den Dialog wiederaufnehmen. Traditionell sind die Bande der konservativen Likud-Politiker zu Europa nicht so eng wie die der Arbeiterpartei. Das Bündnis der Sozialistischen Internationale bot immer eine Chance, Streit jenseits der Tagesaktualität zu schlichten. Außenminister und Ministerpräsident Peres war in Israel zeitweise sogar als "Europas Liebling" verschrieen.

          Heute teilt selbst Awoda-Chef Peres gewisse Vorbehalte der Likud-Politiker gegenüber Europa. In der Arbeiterpartei heißt es, die EU gebe sich zu selbstsicher und habe kein Verständnis für die israelische Nation, die sich seit drei Jahren gegen den Terror verteidigen müsse. Für die drittstärkste Partei in Israel, Schinui, sagte jüngst Justizminister Lapid, Europa begreife noch nicht, daß es selbst vom Terror bedroht sei, und tue noch so, als ginge der Anti-Terror-Kampf der Vereinigten Staaten und Israels die europäischen Staaten kaum etwas an.

          In der israelischen Bevölkerung war Europa noch nie besonders beliebt. Dabei wird Europa freilich erst allmählich als Einheit gesehen. Israelis mit marokkanischer Herkunft fühlen sich oft Frankreich mehr verbunden als anderen EU-Staaten. Die aus Deutschland stammenden "Jeckes" neigen auch jetzt wohl mehrheitlich dazu, Berlins Politik positiver zu beurteilen als die von Paris oder London. Von den nun bald neu in die EU kommenden Staaten wird in Israel gerne gesagt, sie seien dem "Judenstaat" positiver gesinnt als die "alten europäischen Nationen". Aber das erscheint im Hinblick auf Äußerungen polnischer oder slowakischer Politiker zur Nahost-Politik als ein Vorurteil.

          Europa ist zwar nicht beliebt, aber doch attraktiv. Zwar sorgt man sich in Israel über gehäufte antisemitische Vorfälle in Europa, vor allem in Frankreich, über die Äußerungen des inzwischen aus der Fraktion ausgeschlossenen Bundestagsabgeordneten Hohmann sowie die Schändung von Gräbern und Synagogen. Gleichwohl wurde in den vergangenen drei Jahren der zweiten Intifada der EU-Paß begehrt: Israelis mit europäischen Eltern besorgen sich derzeit europäische Papiere. Vielen Israelis gilt der eigene Staat längst nicht mehr als so sicher wie das als antisemitisch verurteilte Europa.

          Die israelische Politik hat in den vergangenen Monaten die EU-Gegnerschaft geschürt. Zugleich aber ist Israel immer auch bereit, Europa zu nutzen. Jerusalem hat Interesse an dem Einsatz Berlins beim Austausch von Gefangenen und Toten mit der schiitischen Hizbullah. Es will Europas Hilfe, um das Schicksal des Navigators Ron Arad zu klären. Die europäische Iran-Politik wird zwar offiziell in Jerusalem kritisiert; zugleich aber gibt man ihr in der Furcht vor einer neuen Atommacht eine Chance. Das Zentrum des Streits liegt am Dissens in der Politik gegenüber den Palästinensern. Es geht dabei um den Leiter der Autonomiebehörde, Arafat. Israel wirft der EU vor, Arafat wäre ohne Brüssel längst marginalisiert, wenn nicht überwunden. Doch die EU rette ihn immer wieder. In dieser Meinung sieht sich Jerusalem durch den Arafat-Boykott Washingtons bestätigt.

          Die EU sagt hingegen mit den Worten ihres Repräsentanten Solana, es sei kontraproduktiv, den gewählten Präsidenten zu übersehen, gerade wenn man ihn als ein Hindernis zum Frieden erkannt haben sollte. Seit September versucht die EU, ihren neuen Nahost-Botschafter Otte in Israel einzuführen. Doch der belgische Diplomat steht in Jerusalem vor verschlossenen Türen und wird von Scharon oder Schalom nicht empfangen, weil er schon Arafat besuchte. Damit schade sich Israel selbst, heißt es in der EU. Jerusalem mache die Vermittlungsarbeit unmöglich und gebe so den Eindruck wieder, nicht an einem Ausgleich interessiert zu sein, auch wenn Israel offiziell an dem "internationalen Fahrplan" zum Frieden festhalte, der schließlich auch von der EU stamme.

          Es ist kein Zufall, daß Scharon nun nach Rom gereist ist. Der ruppige politische Ton des italienischen Ministerpräsidenten Berlusconi ist nach Scharons Geschmack. Als sich Spanien der amerikanisch-britischen Koalition gegen Iraks Diktator Saddam Hussein anschloß, war Spanien eine Zeitlang beliebt. London wurde es trotz dieses Engagements im Irak gleichwohl nie; denn dort gibt es in der Politik und auch bei den jüdischen Gruppen Sprecher, die an den von der israelischen Regierung spitz verurteilten "Genfer Vereinbarungen" israelischer Oppositionspolitiker für einen Frieden zwischen Israel und der palästinensischen Autonomiebehörde beteiligt waren. Derzeit fühlen sich israelische Politiker noch in Washington geborgen. Aber gerade weil nun auch bei der Bush-Regierung die Kritik am israelischen Siedlungsbau und am Trennzaun inmitten der arabischen Gebiete zunimmt, muß Israels Regierung ihren Ruf in Europa verbessern.

          Topmeldungen

          Atomkraft: Zu Unrecht undiskutabel?

          Energiewende unter der Ampel : Die Atom-Diskussion wagen

          Die Energiewende ist kein einfaches Unterfangen. Die Ampel möchte vermehrt auf erneuerbare Energien setzen, aus Gründen des Klimaschutzes. Eine andere Energiequelle fällt aus der Diskussion.