https://www.faz.net/-1v0-77gj9

Neues Gerichtsurteil : Niederlagen für Promi-Kläger gegen Oppenheim-Esch-Fonds

  • -Aktualisiert am

Für die Riege prominenter Kläger gegen die Immobilienfonds, die die Privatbank Sal. Oppenheim zusammen mit dem Unternehmer Josef Esch aufgelegt hat, sieht es nicht gut aus. Wieder hat einer der vermögenden Anleger seine Klage verloren.

          2 Min.

          Während der Strafprozess gegen die frühere Führungsriege von Sal. Oppenheim in einer Zwangspause steckt, geht es mit den Zivilklagen von prominenten Investoren in die Immobilienfonds der Privatbank weiter. Das Landgericht Bonn hat jetzt eine Klage der „Harald und Hilde Neven DuMont Stiftung“ abgewiesen. Damit zeichnet sich ab, dass die Riege wohlhabender Kläger vor der Justiz keine großen Erfolgsaussichten hat. Schon der Bankerbe Wilhelm von Finck junior war im Dezember vor demselben Gericht mit seiner Forderung von 47 Millionen Euro abgeblitzt (Az.: 2 O 462/09). Gegen das Urteil hat er Berufung beim Oberlandesgericht Köln eingelegt. Und auch Quelle-Erbin Madeleine Schickedanz hatte mit ihrer Klage auf 1,9 Milliarden Euro keinen guten Start: Das Landgericht Köln hält ihre Argumentation für nicht einleuchtend, wie es im Dezember zum Auftakt des Prozesses deutlich machte.

          Richter glaubt Schickedanz nicht

          Schickedanz wirft der früheren Führungsriege der einst größten europäischen Privatbank und dem mit ihr verbandelten Immobilienunternehmer Josef Esch vor, ihr Vermögen gegen ihren Willen riskant angelegt und verschleudert zu haben. Der Vorsitzende Richter Stefan Singbartl fand es jedoch „schwerlich plausibel“, dass Schickedanz einerseits immer gegen die Anlageentscheidungen ihrer Berater gewesen sei, wie sie nun behaupte - dies aber andererseits nie deutlich gemacht habe. Die Grundsätze des Aktienkaufs dürften einer Großanlegerin wie Frau Schickedanz doch wohl deutlich gewesen sein, fügte Singbartl hinzu.

          Bemerkenswert ist, dass unterschiedliche Gerichte selbst dann zu denselben Schlüssen kommen, wenn es um ganz verschiedene Oppenheim-Esch-Fonds geht. So hatte Finck seine Verluste mit Immobilien in München und Potsdam eingefahren, die die Fondsgesellschaften an den inzwischen insolventen Warenhauskonzern Arcandor vermietet hatten. Die DuMont-Stiftung verlor ihr Geld dagegen mit einem Fonds, der in Grundstücke in Köln-Ossendorf und dem nahegelegenen Hürth investierte, auf denen ein Generalmieter riesige Studioflächen an private Fernsehsender weitervermieten wollte, aber nicht genug Nutzer fand.

          Gerichte sind sich ungewöhnlich einig

          Die Bonner Richter zerpflückten nun sämtliche Argumente der Stiftung. „Aufklärungsmängel sind nicht gegeben“, schreiben sie in dem Urteil, das dieser Zeitung vorliegt (Az.: 2 O 571/11). „Die mit den schriftlichen Unterlagen in dem Exposé und Investorenordner mitgeteilten Angaben waren zutreffend und ausgehend vom Kenntnisstand der Erblasserin und ihrer Berater auch ausreichend.“ Alle maßgeblichen Umstände seien offen kommuniziert worden, heißt es in der schriftlichen Begründung weiter.

          Die inzwischen verstorbene Hildemarie Neven DuMont, die die Beteiligungen im Jahr 1997 selbst gezeichnet hatte, sei überdies „Anteilseignerin eines im Verlagswesen tätigen größeren Wirtschaftsunternehmens und Mitglied einer wohlhabenden Familie“ gewesen. Nur wegen dieser besonderen Vermögenssituation habe die Bank ihr die Geldanlage angetragen. Ihre damaligen Berater seien „nach ihrer Berufsbezeichnung Rechtsanwälte und damit ausgebildete Volljuristen“ gewesen, merkt das Gericht süffisant an: Die Vermittlung dieser Kenntnis zu den Haftungsrisiken beim Einstieg in eine Fondsgesellschaft sei „Standard juristischer Ausbildung“.

          „Weiche Kosten“ als Steuersparmodell gewollt

          Das Gericht weist überdies die Anschuldigung zurück, die Bank habe viel zu hohe „weiche Kosten“ erhoben, diese versteckt und an Esch gezahlt: „Die hohen Kosten sind bekanntermaßen vielmehr Teil des gewünschten Steuerspareffektes.“ Sie seien auch einer verständlichen Übersicht zu entnehmen gewesen. „Die detaillierten Nachfragen zur Verwertbarkeit des Verlustvortrags im Hinblick auf steuerrechtliche Sachverhalte belegen weiter, dass die Konzeption geschlossener Immobilienfonds als Steuersparmodell sehr wohl bekannt und gewollt war.“ Auch die Verflechtungen zwischen der Bank und dem Immobilienentwickler wurden dem Richterspruch zufolge keineswegs verschleiert, sondern hätten „schon durch die namentlichen Bezeichnungen“ der beteiligten Unternehmen auffallen müssen.

          jja.

          „Die weichen Kosten sind bekanntlich Teil des gewünschten Steuerspareffekts.“ Landgericht Bonn

          Topmeldungen

          Ökonom Gabriel Felbermayr : „Trump hat dem Welthandel bisher nicht geschadet“

          Der Ökonom Gabriel Felbermayr hat seine Meinung geändert: Zölle findet er nicht mehr so schlimm wie früher. Im Interview erklärt er, wie Deutschland mit Amerika und China umgehen sollte und warum es eine Digitalsteuer braucht.
          Wer er ist, wissen die Deutschen ohne Google. Bei der Frage, was Boris Johnson mit dem Brexit zu tun hat, wird aber gerne die Suchmaschine bemüht.

          Google-Ranking : „Was ist Brexit?“

          Wissen Sie, was Kappa ist oder wer nochmal Evelyn Burdecki war? Das Google-Ranking offenbart so einiges darüber, was die Leute dieses Jahr bewegt hat.