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Neue Nato-Eingreiftuppe : Mobil von Stettin aus?

Schnelle Eingreiftruppe: Heeresübung der Bundeswehr in Letzlingen (Archivbild) Bild: dpa

Viele Fragen zur neuen Eingreiftruppe der Nato sind noch offen. Nach dem Grundsatzbeschluss der Politiker auf dem Gipfel in Wales bleibt es nun den Militärplanern des Bündnisses überlassen, die Spitze des Speeres zu schmieden.

          Vor mehr als einem Jahrzehnt hat der Einsatz in Afghanistan der Nato den größten und vielfältigsten Praxistest ihrer Geschichte beschert. Nie zuvor haben die Streitkräfte ihrer Mitgliedstaaten und weiterer Partnerländer so lange und eng zusammen im Feld gestanden. Schon seit längerem zerbrachen sich Nato-Strategen den Kopf darüber, wie der Zustand dieser engen Zusammenarbeit künftig bewahrt werden solle. Nun haben sie in der Aggressionspolitik des russischen Präsidenten Wladimir Putin darauf eine rasche Antwort gefunden.

          Johannes Leithäuser

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Eine Überschrift dieser Antwort lautet „Readiness Action Plan“. Das Konzept für eine hohe Einsatzbereitschaft, das die Staats- und Regierungschefs der Nato auf ihrem Gipfel in Wales beschlossen haben, umfasst viele Schritte, welche die Aktionsfähigkeit und die Reaktionsfähigkeit der Allianz stärken sollen. Das Hauptelement bildet eine aus dem Stand mobilisierbare Einsatztruppe, welche die Stärke einer Brigade (4000 bis 6000 Soldaten) haben und in einem Zeitraum zwischen zwei und fünf Tagen an ihrem Einsatzort sein soll. Der Anlass zur Bildung dieser „Speerspitze“ der Nato-Eingreiftruppen liegt in der Besorgnis der osteuropäischen, vor allem der baltischen Staaten, vor einer militärischen Aggression Russlands.

          Nach dem Grundsatzbeschluss der Politiker bleibt es nun den Militärplanern der Nato überlassen, die Spitze des Speeres zu schmieden. Der Nato-Oberbefehlshaber (Saceur) muss die Detailplanung der Eingreiftruppe erst noch vornehmen. Bislang ist weder klar, wie viele Soldaten die Truppe genau umfassen soll, wer ihre Luftverlegbarkeit sicherstellt, welche Nato-Länder welche Truppenteile zur Teilnahme melden, nach welchem Rotationsmodus diese Truppen in ihrer Einsatzbereitschaft wechseln, wer das Kommando über die Truppe führt.

          Als verantwortliches Hauptquartier könnte das polnisch-deutsch-dänische Korps Nordost in Frage kommen, das seinen Sitz in Stettin hat und dafür erheblich verstärkt werden müsste. Die drei Nationen, die dieses Korps beschicken, gaben auf dem Nato-Gipfel bekannt, dass sie in einem ersten Schritt den Bereitschaftsgrad des Hauptquartiers auf eine hohe Einsatzstufe (30 Tage) bringen und dafür zusätzliches Personal zur Verfügung stellen wollen. Die militärischen Planer der Nato sagen, in einem Jahr könne die neue Truppe mit „ersten Fähigkeiten“ zur Verfügung stehen, bis zu ihrer vollen Einsatzbereitschaft werde es jedoch einige Zeit brauchen.

          Militärische Planungen fehlen auch für eine weitere Maßnahme, mit der die Nato den Osteuropäern Beistand demonstrieren will. Die Truppenübungen und Patrouillen, die andere Nato-Länder seit dem Frühjahr im Osten veranstalten, sollen auf einer stetigen Basis fortgeführt werden. Das betrifft den maritimen Einsatzverband auf der Ostsee (die deutsche Marine stellt einen Minensucher), die Luftraumüberwachung im Baltikum, an der die deutsche Luftwaffe gegenwärtig mit 4 + 2 Eurofightern teilnimmt, sowie die Anwesenheit von vier Heereskompanien, die seit einigen Monaten von den amerikanischen Streitkräften an den östlichen Rand des Nato-Gebietes verlegt worden sind. Sie müssen demnächst durch die Truppen anderer Nato-Staaten ersetzt werden. Deutschland wäre bereit, eine Kompanie für das nächste Rotationsintervall zu melden, wünscht sich dafür aber einen Nato-Beschluss, der den weiteren und künftigen Rotationsmodus für diese Heerestruppen regeln soll.

          „Gemeinsames Expeditionskorps“

          Die Kooperation der Nato hat auf dem Gipfel in Wales überdies im Mechanismus der „Rahmen-Nationen“ Fortschritte gemacht: Ein Kreis von Nato-Ländern unter Führung Großbritanniens einigte sich auf den Aufbau eines „Gemeinsamen Expeditionskorps“, welches - anders als die rotierenden Truppen der „Speerspitze“ - eine weltweit einsetzbare Streitmacht mit festen Truppenanteilen werden soll, die von den einzelnen Teilnehmerstaaten dafür bereitgestellt werden müssen.

          Unter deutscher Führung unterzeichnete ein Kreis von Nato-Ländern (Belgien, Dänemark, Kroatien, Luxemburg, Niederlande, Norwegen, Polen, Tschechische Republik und Ungarn) eine Absichtserklärung zu einer dauerhaften militärischen Zusammenarbeit, die gleichfalls dazu führen soll, ein gemeinsames Einsatzkontingent zu bilden. Die einzelnen Länder sollen dabei bestimmte eigene Fähigkeiten beitragen und dafür andere Fähigkeiten anderer Nationen in Anspruch nehmen können. Als Felder der militärischen Zusammenarbeit werden unter anderem Logistik, Führung, gemeinsame Nachrichtengewinnung, Überwachung und Aufklärung sowie Abwehr ballistischer Flugkörper genannt. Eine weitere Kooperation vereinbarten sechs Nato-Länder unter Führung von Dänemark, die ihre militärische Kooperation bei der Beschaffung von Luft-Boden-Raketen und anderen Munitionsformen vereinheitlichen wollen, um sich im Einsatzfall gegenseitig mit Munitionsnachschub aushelfen zu können.

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