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: Kein Rückzug ins Nationale

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Europa hat kein Demokratieproblem, sondern die Nationalstaaten haben eins. Das war die These, auf die sich alle Politikexperten, die an einer Podiumsdiskussion des "Jean Monnet Centre of Excellence" an der Freien Universität Berlin teilnahmen, einig werden konnten.

          Europa hat kein Demokratieproblem, sondern die Nationalstaaten haben eins. Das war die These, auf die sich alle Politikexperten, die an einer Podiumsdiskussion des "Jean Monnet Centre of Excellence" an der Freien Universität Berlin teilnahmen, einig werden konnten. Dabei hob der Europarechtler Christian Calliess (FU Berlin) einen Aspekt hervor, den auch Jürgen Habermas in seiner Berliner Rede besonders unterstrich: Es fehle in Europa nicht an demokratischen Instanzen, sondern an einer Kommunikationsdisziplin, die erfolgreich über die Rechte der europäischen Bürger zu informieren verstünde. Das Demokratieproblem, das sich in gleichgültigen, europaskeptischen Bürgern niederschlage, sei also vor allem ein nationalstaatliches Vermittlungsproblem.

          Es sollte an diesem Abend um die Frage gehen, welche Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung nach der Unterzeichnung des Lissabon-Vertrages bestehen - und genau dieser entscheidende Aspekt kam in der Debatte zu kurz. Zwar erwähnte Frank Burgdörfer, Vorsitzender des Bürgervereins "Citizens of Europe", dass europäische Wähler jetzt die Möglichkeit hätten, Bürgerinitiativen zu gründen und nach dem Einreichen von einer Million Unterschriften die Europäische Kommission in die Pflicht zu nehmen, zivilgesellschaftliche Gesetzesvorschläge zu diskutieren. Doch welche demokratische Kraft dieser neuen Klausel innewohnt, ließ auch Burgdörfer unberührt.

          Man konzentrierte sich stattdessen auf abstrakte Problemanalysen. Die Außenpolitikexpertin Ulrike Guérot fand etwa die Gründe für das negative Europa-Bild in der lethargischen Jugend: Sie bedauerte, dass in einem großen Teil der Bevölkerung die Errungenschaften der Europäischen Union nicht wahrgenommen würden, berichtete sogar, dass sie, wenn sie in einer Berliner Szenekneipe sitze, die Auskunft verschweige, dass sie für Europa arbeite, weil das "total uncool" sei. Europa habe sich für viele Bürger als irrelevant herausgestellt, da sich die Mehrheit mit Fragen beschäftigen müsse, die weit entfernt von Brüssel lägen. Das betreffe vor allem die Sozialleistungsbezieher: Man dürfe nicht nur über den gebildeten Erasmus-Europäer, sondern sollte auch über den Hartz-IV-Europäer sprechen, der sich nicht einmal ein S-Bahn-Ticket zwischen Bremerhaven und Bremen leisten könne. Insofern plädierte Guérot für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Markt und Staat, um Europa als demokratisches Projekt aller zivilgesellschaftlichen Schichten neu zu beleben.

          Genau das wollte man doch wissen: Wie lässt sich dieses allumfassende Bürgerprojekt verwirklichen? Wie kann der einzelne Bürger Entscheidungen auf europäischer Ebene mitgestalten? Bernd Hüttemann vom Netzwerk "Europäische Bewegung Deutschland" versuchte darzustellen, dass das die Aufgabe der Verbände sei. In Brüssel seien Lobbyisten aktiv, die zwischen Bürger und Politik zu vermitteln verstünden. Doch sie haben in der Bevölkerung einen schlechten Ruf. Dass dieser Ruf ungerecht sei, erklärte er mit Verweis auf die Vielfalt der Gruppen und erinnerte daran, dass nicht nur die Industrie- und Arbeitgeberverbände die politischen Instanzen beeinflussten, sondern auch globalisierungskritische Vereinigungen wie Gewerkschaften und die Welttierschützer.

          In den Verbänden spiegelten sich also heterogene Interessen, die sich durch die Vielfalt der Stimmen (bestenfalls) in einem Gleichgewicht befänden. Hüttemann versuchte also, den Lobbyismus zu rehabilitieren. Er unterstrich, dass man nicht die Interessenvertreter abschaffen sollte, sondern vielmehr die Intransparenz im Entscheidungsprozess, damit der Bürger begreife, wer von den erfolgreich verabschiedeten EU-Gesetzen profitiere und wer nicht. Dagegen bezweifelte die Politologin Tanja Börzel (FU Berlin), ob Lobbygruppen wirklich ausreichend seien, um die Bedürfnisse aller europäischen Bürger - auch der minderbemittelten - zum Ausdruck zu bringen. Frank Burgdörfer nickte heftig mit dem Kopf und plädierte für ein stärkeres zivilgesellschaftliches Engagement.

          Aber gibt es dieses europäische Engagement überhaupt? Wenn man Guérot zuhörte, dann fiel die Antwort negativ aus. Denn sie machte die Beobachtung, dass ein Rückzug in die Nationalstaatlichkeit oder ins Regionale zu beobachten sei. Erst Christian Calliess brachte Hoffnung in die Endzeitstimmung. Er sah die Zukunft Europas nicht ganz so pessimistisch und gab zu bedenken, dass die Griechenland-Krise einen Vorteil geschaffen habe: Alle Europäer diskutierten jetzt über das Schicksal eines ihrer Partnerländer und machten sich bewusst, dass das, was mit Griechenland passiere, alle Mitgliedstaaten betreffe.

          Wenn er folglich den Lissabon-Vertrag als Meilenstein in der europäischen Rechtsgeschichte feierte, dann wollte er damit implizieren, dass seit der Unterzeichnung erstmals ein Gesetzestext bestehe, in dem die Europäische Union nicht nur als Wirtschaftsvereinigung zur Geltung komme, sondern auch als partizipative Demokratie, in der die Europäer als Bürger mit subjektiven Grundrechten angesprochen würden. Insofern sei der Rückzug in die Nationalstaatlichkeit keine Lösung; vielmehr müsse man jetzt den europäischen Solidaritätsgedanken in den Vordergrund stellen, gerade mit Blick auf Griechenland. "Europa hat schon schlimmere Krisen bewältigt", sagte Calliess und sprach in einem engagierten Plädoyer von der immer noch vorhandenen Möglichkeit eines Bündnisses der "Vereinigten Staaten von Europa". Ein tollkühner, antizyklischer Einwand und ein Beweis, dass es sie noch gibt, die glühenden Europäer.

          TOMASZ KURIANOWICZ

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