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Nach Partybesuch in Russland : CDU rüffelt Mißfelder - und hält an ihm fest

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Wie viel Rückendeckung bleibt? Philipp Mißfelder Bild: dpa

Philipp Mißfelder bleibt außenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Seine Teilnahme an der Geburtstagsfeier für Gerhard Schröder in Sankt Petersburg hat Fraktionschef Volker Kauder indes scharf kritisiert.

          Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU), muss nicht befürchten, sein Amt wegen seiner Teilnahme an der von der Nord Stream AG in Sankt Petersburg ausgerichteten Geburtstagsfeier für den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zu verlieren. Die Veranstaltung war ins Gerede gekommen, nachdem ein Foto veröffentlicht worden war, das eine Umarmung Schröders mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zeigte. Schröder wurde deswegen vom Unions-Teil der großen Koalition kritisiert; der SPD-Teil hielt sich in der Öffentlichkeit zurück.

          Mißfelder wiederum hatte seine Teilnahme weder seiner Fraktionsführung noch der CDU-Vorsitzenden, Bundeskanzlerin Angela Merkel, vorab mitgeteilt. Merkel hatte sich am vergangenen Montag noch gewundert, dass Mißfelder während der Beratungen der Führungsgremien plötzlich verschwand – da hatte er sich auf den Weg nach St.Petersburg gemacht. Sie hatte noch gescherzt, wahrscheinlich werde Putin als Überraschungsgast seinen Freund Schröder beehren – angeblich nicht wissend, dass es so kommen werde. Nord Stream ist ein internationales Konsortium aus fünf großen Energieunternehmen mit Sitz in Zug in der Schweiz, das für Planung, Bau und Betrieb von zwei durch die Ostsee führenden Gas-Pipeline-Strängen 2005 gegründet wurde.

          Am Montag hatte sich Mißfelder in einem Gespräch mit dem CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder zu rechtfertigen. Mißfelder verteidigte sich. Er habe ernste politische Gespräche mit Putin geführt. Er war auch gerügt worden, weil Kauder Schröder kritisierte, ohne zu ahnen, dass er auch Mißfelder hätte kritisieren müssen. Kauder holte das nach.

          Er habe „kein Verständnis“ für Mißfelders Verhalten. Er wurde sogar mit der Anmerkung zitiert, Mißfelder habe das Vertrauen der Außenpolitiker der Fraktion verloren. Im Fraktionsvorstand wiederholte Kauder am Montagnachmittag im Kern seine Äußerung vom Vorabend, nicht jede Meinungsverschiedenheit müsse „gleich eine harte Konsequenz“ haben, das Amt aufgeben zu müssen. An diesem Dienstag solle in der Fraktion nochmals darüber gesprochen werden.

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