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Ministerrücktritt : Von Gnaden der Kanzlerin

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Angela Merkel Bild: AP

Im Fall von Minister Hans-Peter Friedrich senkte die Kanzlerin den Daumen - und dehnte ihre Macht noch weiter aus.

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          „Ich habe auch Peter Gauweiler gefragt, der das Angebot aber ablehnte“, hat der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer jetzt über seine Gespräche am vergangenen Wochenende berichtet, als es für ihn darum ging, einen Nachfolger für den vom Amt des Landwirtschaftsminister zurückgetretenen CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich zu finden. Formal gesehen, hätte der CSU-Vorsitzende das Recht dazu gehabt. Im letzten Kapitel des Koalitionsvertrages von CDU, CSU und SPD wird die Leitung der Bundesministerien auf die drei Parteien geregelt. Sodann heißt es: „Das Vorschlagsrecht für die jeweiligen Ämter liegt bei den verantwortlichen Parteien.“

          Im Bundeskanzleramt wurde am Donnerstag versichert, eine Personalie „Gauweiler“ sei, ehe es zu einem förmlichen Vorschlag gekommen wäre, nicht vorab ventiliert worden. Es sei nicht eruiert worden, ob Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) diesen Vorschlag akzeptieren würde. Wahrscheinlich wäre ihr das ziemlich schwer gefallen. In Fragen des Euro, der Griechenlandhilfen und auch der Auslandseinsätze der Bundeswehr gehört Gauweiler zur den Regierungskurs ablehnenden Minderheit in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Zudem wurde daran erinnert, Merkel habe schon einmal einen Minister-Vorschlag der CSU abgelehnt. Zu Beginn des Jahres 2009 war das. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) war zurückgetreten. Seehofer schlug den Bauunternehmer Thomas Bauer vor, den Schatzmeister der CSU. Merkel lehnte ab. Der nächste Vorschlag wurde akzeptiert: Karl-Theodor zu Guttenberg.

          Ein Franke sollte es sein

          Dieses Mal verlief die Kandidatensuche in hierarchisch geordneten Bahnen. Gerda Hasselfeldt, die CSU-Landesgruppenvorsitzende, wollte in ihrem Fraktionsamt bleiben. Den Entwicklungshilfeminister Gerd Müller wollte Seehofer nicht in das Landwirtschaftsministerium versetzen; Gerd Müller, heißt es, habe sich gut in sein neues Amt eingearbeitet und gelte auch bei Merkel als „Glücksfall“. Der Parlamentarische Staatssekretär im Forschungsministerium, Stefan Müller, und die Parlamentarische Staatssekretärin im Verkehrsministerium, Dorothee Bär, seien jung genug, später einmal Minister zu werden. Unter den stellvertretenden CSU-Vorsitzenden schieden die Präsidentin des Bayerischen Landtages, Barbara Stamm, und der frühere Bundesminister Peter Ramsauer, beides „Oberbayern“, schon aus landsmannschaftlichen Gründen aus. Es wurde ein Franke gesucht. Christian Schmidt, auch stellvertretender CSU-Vorsitzender, früher Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium und nun im Entwicklungsressort, und auch noch Franke, wurde von Seehofer vorgeschlagen und von Merkel akzeptiert.

          Merkel hatte mit dem erzwungenen Rücktritt Friedrichs am vergangenen Freitag das Recht der CSU, „ihre“ Bundesminister selbst zu benennen, auf die Regel des Grundgesetzes reduziert: „Die Bundesminister werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen.“ Mit dem Bekanntwerden des Umstandes, Friedrich habe als Bundesinnenminister den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel gesprächsweise über den Verdachtsfall gegen den SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy unterrichtet, waren im Kanzleramt Bedenken aufgekommen. Vorwürfe gegen den SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann, der den Sachverhalt am vergangenen Donnerstag bekannt gemacht hatte, wurden jetzt im Kanzleramt allerdings nicht erhoben. Oppermann habe – auf die vorhandenen Presseanfragen – die Wahrheit berichten müssen. Es sei allein um die Sache an sich gegangen, also um die Unterrichtung Gabriels durch Friedrich. Schon am Donnerstagabend trug Kanzleramtsminister Peter Altmaier bei einer Besprechung Merkels mit den Ministerpräsidenten von CDU und CSU unter Verweis auf das Strafgesetzbuch („Geheimnisverrat“) Zweifel vor, ob Friedrich Minister bleiben könne. Merkel hielt sich mit einer Beurteilung der Rechtslage zurück. Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder teilte Altmaiers Auffassung.

          Merkel fürchtete eine „endlose Drucksituation“

          Am Freitagmorgen sprach dann Seehofer mit Hasselfeldt und Friedrich. Seehofer soll die Absicht Friedrichs, die SPD-Spitze habe über den Verdacht gegen Edathy unterrichtet werden müssen, als Motiv akzeptiert zu haben. Die drei CSU-Politiker arbeiteten eine Erklärung Friedrichs aus, nach der dieser im Amt bleibe, es sei denn, es würde staatsanwaltschaftlich gegen ihn ermittelt. Seehofer trug das Merkel vor. Diese akzeptierte. Sie sprach mit Friedrich. Abermals akzeptierte Merkel die CSU-Absprache – allerdings, wie es jetzt hieß, mit einem „unguten Gefühl“. Dieses wurde in der Bundespressekonferenz durch Regierungssprecher Steffen Seibert zum Ausdruck gebracht. Allen Fragen, ob Merkel noch Vertrauen in Friedrich habe, wich er mit Hinweis auf dessen Erklärung aus.

          Bei Merkel aber sollen sich in den Stunden danach die Bedenken und Zweifel verstärkt haben. Sie habe eine „endlose Drucksituation“ für das bevorstehende Wochenende befürchtet. Die widersprüchlichen Darstellungen Friedrichs und Oppermanns über Details von Oppermann Darstellung des Gesprächs zwischen Friedrich und Gabriel verstärkten bei Merkel die Zweifel. Oppermann hatte in seiner Pressemitteilung geschrieben, Friedrich habe im Gespräch mit Gabriel gesagt, auch strafrechtliche Ermittlungen gegen Edathy seien möglich. Friedrich bestritt das bis zuletzt. Friedrichs Hinweis, Oppermann habe seine Presseerklärung mit ihm abgestimmt, als er während einer Dienstreise auf einem Parkplatz bei Nürnberg gewesen sei, wurde im Kanzleramt mit Stirnrunzeln aufgenommen. Auf Parkplätzen stimme ein Minister keine Erklärung ab.

          Doch wird im Kanzleramt versichert, nicht eine zusätzliche Information habe - im Sinne eines „Knall-Effektes“ – bei Merkel zu einer neuen Beurteilung geführt. Sie habe das Gefühl bekommen, es gehe mit Friedrich nicht weiter. Merkel telefonierte mit Seehofer und mit Friedrich. Von einer neuen Beurteilung der „Gesamtlage“ habe sie gesprochen, heißt es. Seehofer akzeptierte das Recht der Kanzlerin. Ohne deren „Vertrauen“ könne ein Politiker nicht Minister bleiben. Friedrich hatte das dann auch zu akzeptieren.

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