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Berufseinstieg : Mindestlohn gefährdet Förderkurse für Jugendliche

Chemiearbeitgeber-Präsidentin Margret Suckale Bild: dpa

Der Mindestlohn könnte Förderkurse der Unternehmen für lernschwache Jugendliche zu Fall bringen. Laut Gesetzentwurf müssen Betriebe ihn auch für sie zahlen.

          Für Auszubildende soll der geplante gesetzliche Mindestlohn nicht gelten, weil Ausbildung etwas anderes als Erwerbsarbeit ist. Dies ist in Berlin über die Parteigrenzen hinweg unstrittig. Und so steht es auch im Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). Doch für lernschwache Jugendliche, die sich gerade mit Förderkursen auf eine Ausbildung vorbereiten, gilt das nicht. Ihnen müsste der Ausbildungsbetrieb im Zweifel sehr wohl 8,50 Euro je Stunde zahlen. Auch das steht im Gesetzentwurf, der am Donnerstag erstmals den Bundestag beschäftigen wird.

          Dietrich Creutzburg

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Dieser Widerspruch sorgt quer durch die Tariflandschaft für Kopfschütteln. „Wenn das so kommt, wäre dies in der chemischen Industrie aller Voraussicht nach das Aus für unser tariflich vereinbartes Förderprogramm“, sagte die Präsidentin des Bundesarbeitgeberverbands Chemie (BAVC), Margret Suckale, dieser Zeitung. Es handelt sich um das seit 15 Jahren durch einen gemeinsamen Unterstützungsverein des BAVC und der Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie betriebene Programm namens „Start in den Beruf“. Eigentlich wäre es jetzt eine gute Zeit, dieses Engagement weiter auszubauen, sagte Suckale: „Doch mit einem Stundenlohn von 8,50 Euro geht das einfach nicht.“

          Mit dem Programm wurden in den Chemieunternehmen seit 2000 insgesamt rund 3000 Jugendliche, die wegen schlechter Schulnoten und anderer Einschränkungen als „nicht ausbildungsreif“ galten, auf eine Lehrstelle vorbereitet. Zurzeit sind es zwischen 250 und 300 Teilnehmer im Jahr. In durchschnittlich etwa 80 Prozent der Fälle klappt es nach Angaben des BAVC anschließend mit einem Ausbildungs- oder Arbeitsplatz. Die Kurse dauern in der Regel zwischen sechs und zwölf Monate. Als Vergütung erhalten die Teilnehmer laut Tarifvertrag monatlich 450 Euro.

          Verbände: Förderprogramme müssen ausgenommen werden

          Ähnliche Förderprogramme wie in der Chemieindustrie haben die Tarifpartner auch in der Metall- und Elektroindustrie auf den Weg gebracht. Seit dem Jahr 2012 bestehen dort praktisch flächendeckend entsprechende Vereinbarungen mit Namen wie „Chance M+E“ in Baden-Württemberg, „Nordchance“ oder „Teach-me“ in Bayern. Auch etlichen dieser Förderprogramme drohen nun Probleme, da sie nach den Regeln des gesetzlichen Mindestlohns als ausbeuterische und damit unzulässige Arbeitsverhältnisse anzusehen wären.

          Tatsächlich sieht der im April vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf zwar eine kleine Ausnahme für solche Fälle vor: Einstiegsqualifizierungen, die gemäß Sozialgesetzbuch staatlich gefördert werden, sollen auch künftig vom Mindestlohn befreit bleiben. Etliche der bestehenden Programme in der Industrie sind aber gerade als Ergänzung zu staatlichen Förderangeboten konzipiert – etwa jenes der Chemieindustrie: Es zielt ausdrücklich auf Interessenten, die nicht in einer staatlichen Maßnahme sind. Unter den Programmen der Metall- und Elektroindustrie sind vor allem jene in Bayern und im Norden vom Mindestlohn bedroht.

          Als Lösung schlagen die Verbände vor, jene Programme vom Mindestlohn auszunehmen, die nach Zweck und Struktur den staatlichen entsprechen. Gleichzeitig treten sie dafür ein, den Mindestlohn erst jenseits einer Altersgrenze von 21 Jahren greifen zu lassen. Derzeit sollen nur Jugendliche unter 18 Jahren, die keine Ausbildung haben, ausgenommen bleiben. Teilnehmer von Förderprogrammen wie „Start in den Beruf“ seien jedoch in der Regel 20 Jahre und älter, da sie oft erst auf Umwegen dazukämen, so der BAVC.

          Auch jenseits davon greife das Mindestlohngesetz tief in die Tarifverträge der für ihre konstruktive Sozialpartnerschaft und gute Arbeitsbedingungen bekannten Chemieindustrie ein, kritisiert Suckale. „Dieses Gesetz beschneidet insgesamt die Tarifautonomie.“ Neben dem Programm „Start in den Beruf“ könnten damit künftig auch die tariflichen Regelungen über Arbeitszeitkonten hinfällig sein.

          Denn dem Gesetzentwurf zufolge müssen Zeitguthaben künftig spätestens nach zwölf Monaten ausgeglichen sein; wer heute mehr arbeitet, muss also binnen Jahresfrist den Freizeitausgleich nehmen. Die Chemie-Tarifverträge erlauben einen Ausgleichszeitraum von bis zu drei Jahren. „Die Möglichkeit, Zeitguthaben über längere Phasen anzusammeln, hat in der Wirtschaftskrise von 2009 ganz entscheidend zur Rettung vieler tausend Arbeitsplätze beigetragen“, sagt Suckale. Diese Flexibilität nun einzuschränken sei „in keiner Weise nachvollziehbar“.

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