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: Merkel mit 97,94 Prozent der Stimmen als CDU-Vorsitzende wiedergewählt „Nun ran an den Speck, wir haben viel vor“ / Klöckner, Strobl, Laschet neue Stellvertreter

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Lt. HANNOVER, 4. Dezember. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist auf einem Parteitag in Hannover mit ihrem bisher besten Ergebnis als Bundesvorsitzende der CDU ...

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          Lt. HANNOVER, 4. Dezember. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist auf einem Parteitag in Hannover mit ihrem bisher besten Ergebnis als Bundesvorsitzende der CDU bestätigt worden. Sie hat dieses Amt seit dem Jahr 2000 inne. Frau Merkel erhielt 97,94 Prozent der Stimmen. Sie dankte den Delegierten für das Vertrauen und forderte: „Nun ran an den Speck, wir haben viel vor.“ Zu ihren Zielen im letzten Jahr der Legislaturperiode zählte sie die Einführung von Lohnuntergrenzen in den Branchen, die noch keine derartigen Vereinbarungen haben, die stärkere Förderung von Frauen in Unternehmensführungen mittels der „Flexi-Quote“, eine höhere Rentenanrechnung für Mütter, die ihre Kinder vor dem Jahr 1992 geboren haben, und Schritte zu einer Rentenerhöhung für die Bezieher kleiner Altersrenten nach langem Arbeitsleben. Im Blick auf die Euro-Krise warnte Frau Merkel vor dem Eindruck, das Schlimmste sei überstanden. Vor allem fiskalpolitisch sei noch viel zu tun, bei der Regulierung der Banken und von Finanzprodukten müssten wirksame Regelungen erst noch vereinbart werden.

          Bei den Wahlen der fünf Stellvertreter der Parteivorsitzenden erhielt die rheinland-pfälzische Landesvorsitzende Julia Klöckner die meisten Stimmen, sie wurde mit 92,9 Prozent gewählt. Frau Klöckner rückt neu in den Rang einer stellvertretenden Vorsitzenden auf. Die beiden anderen Neulinge als Stellvertreter, die Landesvorsitzenden von Baden-Württemberg, Thomas Strobl, und Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, erhielten 68 und 67,3 Prozent. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier wurde mit 83,4 Prozent als Stellvertreter bestätigt, Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen erhielt bei ihrer Wiederwahl 69 Prozent der Stimmen.

          Die bisherigen stellvertretenden Bundesvorsitzenden Norbert Röttgen und Bundesbildungsministerin Annette Schavan hatten nicht mehr kandidiert. Frau Merkel dankte beiden wie den anderen ausscheidenden Vorstandsmitgliedern für ihre Mitarbeit. Vor allem Röttgen, der im Frühjahr als CDU-Spitzenkandidat in Nordrhein-Westfalen gescheitert war und kurz darauf als Bundesumweltminister entlassen wurde, erhielt viel Applaus.

          Zu weiteren Mitgliedern des CDU-Präsidiums wählten die Delegierten Finanzminister Schäuble mit 91,9 Prozent der Stimmen, die Ministerpräsidenten Tillich (78,8 Prozent) und Annegret Kramp-Karrenbauer (83,9 Prozent), den Staatsminister im Kanzleramt von Klaeden (59 Prozent), den Vorsitzenden der Jungen Union, Mißfelder (55,5 Prozent), den Vorsitzenden der CDU-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag, Laumann (79,7 Prozent), und die Berliner Staatssekretärin Emine Demirbüken-Wegner (62,5 Prozent). (Siehe Seiten 3 und 8 sowie Wirtschaft, Seite 10 und Rhein-Main-Zeitung.)

          Die Kanzlerin beteuerte: „Ich verwende all meine Kraft darauf, dass Europa die größte Bewährungsprobe“ seit der Gründung der Europäischen Gemeinschaft bestehe. So wie Deutschland es geschafft habe, stärker aus der Krise herauszukommen, als es hineingegangen sei, wolle sie das auch für den Euro erreichen. Es gelte, die „Gründungsfehler“ des Euroraumes zu überwinden. Mehrfach warnte Angela Merkel vor der starken weltweiten Konkurrenz aus den großen Wirtschaftsräumen Asiens, denen sich Deutschland ausgesetzt sehe: „Wenn wir weltweit eine Rolle spielen wollen, dann geht das nur im europäischen Verbund.“ CDU-Generalsekretär Gröhe warnte, Deutschland werde „immer stärker“ herausgefordert von den „riesigen Volkswirtschaften wie China oder Indien“.

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