https://www.faz.net/-1v0-7sntp

Machtkampf im Irak : Malikis letzte Chance

Bild: Reuters

Die irakischen Politiker stehen davor, sich gegenseitig zu zerfleischen. Die Dschihadisten von IS warten nur darauf. Sollte der bisherige Ministerpräsident al Maliki im Machtkampf seine Milizen einsetzen, könnten die IS-Terroristen Bagdad angreifen.

          Es wird eng für den bisherigen irakischen Ministerpräsidenten Nuri al Maliki. In den acht Jahren im Amt hatte der zuvor unscheinbare Politiker alle Kritiker und Beobachter als Überlebenskünstler überrascht. Jetzt scheint er mit seiner Kunst am Ende zu sein. Auch Iran wendet sich von ihm ab. Am Dienstag erklärte ein Sprecher des iranischen Revolutionsführers Ali Chamenei, Iran billige das Verfahren, mit dem Haidar al Abadi für das Amt des Ministerpräsidenten nominiert worden sei. Iran hatte bisher Maliki den Rücken gestärkt, lässt ihn nun aber fallen.

          Rainer Hermann

          Redakteur in der Politik.

          Damit bleiben dem bedrängten Machthaber zwei Wege. Zum einen hat er beim Verfassungsgericht Klage eingereicht. Aus der irakischen Justiz heißt es jedoch, die Formulierung, der Präsident müsse binnen 14 Tagen den Führer des größten parlamentarischen Blocks mit der Regierungsbildung beauftragen, sei flexibel auslegbar: Gehe man von 14 Kalendertagen aus, hätte er Maliki fragen müssen, weil er zu dieser Zeit dem größten Block vorstand. Wenn man aber von 14 Arbeitstagen ausgeht, ist der Auftrag an Abadi verfassungskonform, weil sich im Parlament die Machtverhältnisse zugunsten des designierten Regierungschefs verschoben haben.

          Damit bleibt Maliki als zweite Option wohl nur der Weg der Gewalt. Schon in der Nacht zum Sonntag hat er in der Grünen Zone zur Einschüchterung Sondereinheiten in Stellung gebracht und außerhalb Panzer auffahren lassen. Danach wandte er sich an „alle Mudschahedin und freiwilligen Kämpfer“ - sie sollten sich „keine Sorgen machen“. Die eigentliche Botschaft der Inszenierung besagte genau das Gegenteil. Maliki wollte seine Waffenbrüder mobilisieren. Sollte er tatsächlich darauf setzen, dass deren Waffen seinen Machterhalt sichern, würde dies zu einem innerschiitischen Bruderkrieg führen und einen unerwarteten Sieger hervorbringen: die sunnitischen Extremisten der Terrorgruppe „Islamischer Staat“. Die Dschihadisten warten nur darauf, dass sich die irakischen Politiker gegenseitig zerfleischen. Der schiitische Politiker Muqtada al Sadr warnt schon vor einer Offensive der Dschihadisten auf die Hauptstadt Bagdad. Er hat die „Friedensmiliz“, die er im Juni zum Schutz der schiitischen Heiligtümer in der überwiegend sunnitischen Stadt Samarra gebildet hat, aufgefordert, nun auch Bagdad zu schützen.

          Maliki hatte in den vergangenen Jahren seine Kontrolle über die irakischen Sicherheitskräfte ausgebaut und gefestigt. Konflikte legte er lieber militärisch bei als politisch. Als sich im vergangenen Jahr die Proteste unzufriedener Sunniten ausweiteten, ging er nicht auf deren berechtigte Anliegen ein, sondern ließ im Dezember die Protestlager mit Gewalt räumen - was dem Vordringen der Terrormiliz „Islamischer Staat“ den Boden bereitete. Die irakische Armee hielt der Allianz der Frustrierten und Fanatiker nicht stand.

          Das war eine Niederlage für Maliki. Denn der Ministerpräsident war auch Oberkommandierender der Armee, Chef des Nationalen Sicherheitsrats und des Geheimdienstes; für viele Jahre führte er kommissarisch das Verteidigungsministerium, war bis zuletzt auch kommissarisch Innenminister, da er keinem anderen zutraute, dieses Amt zu übernehmen. Eine Kommandozentrale für Elitetruppen ist ihm persönlich unterstellt; sie unterliegt keiner gesetzlichen Kontrolle.

          Außerdem hat Maliki in diesem Frühjahr die Kontrolle über drei schiitische Milizen übernommen, die er als weitere uniformierte Kräfte einsetzt. Maliki hatte sich zwar geweigert, die sunnitischen Stammesmilizen, die während des Bürgerkriegs von 2006 und 2007 entscheidend für den Sieg über Al Qaida waren, in die Armee zu integrieren. Die drei neuen schiitischen Milizen stattete er aber großzügig mit Waffen der Armee aus, und er bezahlt sie aus dem Staatshaushalt. Sie unterstehen ihm und gehorchen seinem Befehl - das glaubt Maliki zumindest. Es dürfte entscheidend für den Ausgang des Machtkampfes in Bagdad sein, ob sie ihm weiter folgen. Bei den drei Milizen handelt es sich um die berüchtigte Truppe Asaib Ahl al Haq, die Badr-Brigaden und die Kataib Hizbullah. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat in einem jüngst erschienenen Bericht schwerwiegende Verbrechen der drei Milizen dokumentiert.

          Anhänger Malikis protestieren in Bagdad

          Diese operieren im Raum Bagdad - etwa in den Provinzen Diyala und Hilla, und in der Hauptstadt selbst. Dort haben die schiitischen Milizionäre in den vergangenen Monaten gezielt als Feinde eingestufte Sunniten liquidiert. Sie führen Listen, entführen die Verdächtigten und ermorden sie. Offenbar sollten Malikis Milizen zunächst den Eindruck erwecken, dass die Morde auf das Konto nichtstaatlicher Gruppen gehen. Längst hat sich jedoch herumgesprochen, dass der Regierungschef sie einsetzt, um rein schiitische Stadtteile zu schaffen. Die Folge war eine rasche Eskalation der Gewalt, da die Sunniten begannen, sich zu rächen.

          Topmeldungen

          Passagiere des insolventen Reisekonzerns Thomas Cook am Flughafen von Palma de Mallorca.

          Thomas Cook ist pleite : Was Reisende jetzt wissen müssen

          Die Insolvenz des britischen Reisekonzerns Thomas Cook verunsichert Tausende von Urlaubern. Geht mein Geld verloren? Wie sicher ist das Absicherungsversprechen? Die wichtigsten Fragen und Antworten für Reisende.
          Volkstribun? Der Landesvorsitzende der AfD in Brandenburg, Andreas Kalbitz

          Populismus : Die da oben

          Populisten geben sich gerne als Männer und Frauen des Volkes. Am Beispiel der AfD kann man jedoch sehen: Kritiker der „Elite“ sind meist elitärer, als ihre Rhetorik vermuten lässt.
          Glitzernde Autoshows wollen die Marketingstrategen der Firmen nicht mehr.

          War’s das mit der IAA? : Dilettanten am Steuer

          Wie ruiniert man eine IAA? Man nehme streitende Konzerne, einen Frankfurter Oberbürgermeister und einen hilflosen Verband. Schadenfreude? Ist nicht angebracht. In Deutschland sollten die Alarmglocken schrillen.
          Das Mercedes-Benz Logo auf dem Turm des Hauptbahnhofes in Stuttgart.

          Brandbrief : Daimler-Vorstand rüttelt die Belegschaft wach

          Der Daimler-Vorstand Ole Källenius will mit einem Brandbrief seine Führungskräfte wachrütteln: Daimler will kurzfristig mindestens 4,2 Milliarden Euro einsparen. Die Mitarbeiter sollen selbst Ideen dafür finden.