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Landtagswahl in Hessen : Es kursiert die Ausschließeritis

Ungute Erinnerungen: Der ehemalige Spitzenkandidat der Linken, Willi van Ooyen, und die frühere SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti Bild: AP

Die hessische Linkspartei bietet SPD und Grünen eine Koalition an. Doch die Genossen erinnern sich ungern an den Wortbruch ihrer früheren Vorsitzenden Andrea Ypsilanti im Jahr 2008.

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          Janine Wisslers Angebot an SPD und Grüne ist ein Déjà-vu-Erlebnis für die hessischen Wähler: „An uns wird es nicht scheitern. Wir wollen mitregieren, wenn die Bedingungen stimmen.“ Mit diesen Worten im Gespräch mit dieser Zeitung weckt die Spitzenkandidatin der Linkspartei Erinnerungen an die politisch turbulente Zeit von Februar bis Anfang November 2008.

          Thomas Holl
          Redakteur in der Politik.

          Damals rückte die SPD mit ihrer Landesvorsitzenden Andrea Ypsilanti vor dem Hintergrund einer fast von Rot-Grün gewonnenen Landtagswahl und unklaren Mehrheiten von ihrem Wahlversprechen ab, in keinem Fall mit der Linkspartei zusammenzuarbeiten. Geschadet haben der Linkspartei die Sondierungsgespräche zur Tolerierung einer von Ypsilanti geführten rot-grünen Minderheitsregierung nicht.

          Die Sozialdemokraten hingegen stürzten nach dem „Wortbruch“ und dem an vier SPD-Abgeordneten gescheiterten Versuch der Regierungsübernahme bei der Neuwahl im Januar 2009 auf 23,7 Prozent ab. Die Linkspartei kam mit 5,4 Prozent zum zweiten Mal in den Landtag. In den Umfragen zur kommenden Landtagswahl am 22. September liegt die Linkspartei seit Monaten konstant unter der Fünf-Prozent-Hürde.

          Inhaltliche Übereinstimmungen mit allen drei Oppositionsparteien gebe es bei der Sozialpolitik

          Zöge die mit fünf Abgeordneten kleinste Oppositionsfraktion zum dritten Mal in Folge in das Landesparlament ein, hätte nach jetzigem Stand weder die schwarz-gelbe Koalition noch die rot-grüne Wunschkoalition eine Mehrheit der Mandate. Aus Janine Wisslers Sicht wäre es 2008 für ihre Partei inhaltlich einfacher gewesen, eine Koalition mit SPD und Grünen zu bilden oder eine rot-grüne Minderheitsregierung zu dulden. „Damals gab es keine Schuldenbremse in der Landesverfassung, die wir als einzige Fraktion abgelehnt haben.

          Sie schränkt die Handlungsfähigkeit jeder Regierung ein, da für Investitionen keine Schulden gemacht werden dürfen. Das ist die schwerste Hypothek für eine Landesregierung.“ Eine „rote Linie“ wäre für die Linkspartei überschritten, wenn SPD und Grüne einen Stellenabbau im öffentlichen Dienst anstrebten.

          Ein schwieriger Verhandlungspunkt in Gesprächen mit der SPD wäre auch der Frankfurter Flughafen. „Wir wollen den Fluglärm wirksam bekämpfen und deshalb die neue Landebahn stilllegen. Der geplante Terminal 3 wird mit uns nicht gebaut.“ Inhaltliche Übereinstimmungen sieht Wissler hingegen bei allen drei Oppositionsparteien in der Sozialpolitik, etwa bei der Einführung eines Mindestlohns.

          Weder SPD noch Grüne denken an eine Koalition mit der Linkspartei

          In der SPD reagiert man kurz angebunden auf das Koalitions- oder Tolerierungsangebot Wisslers. „Wir wollen Rot-Grün. Alle anderen Konstellationen streben wir nicht an. Wer den Politikwechsel will, wählt nicht die Linkspartei,“ sagt ein Parteisprecher. Schon Mitte April war Ypsilantis Nachfolger Thorsten Schäfer-Gümbel bei der Frage dieser Zeitung ausgewichen, was die SPD und er denn machen werden, wenn es nach der Wahl den angestrebten Politikwechsel nur mit Unterstützung der Linkspartei gebe. Eine große Koalition, weiter Opposition oder Rot-Grün-Rot? „Diese Frage stellt sich nicht. Hessen wird am 22. September eine rot-grüne Mehrheit haben.“

          Auch die Grünen versichern, nicht an eine Koalition mit der Linkspartei zu denken, falls es mit der SPD nicht zu einer Mehrheit reicht. „Wir denken nicht über diese Konstellation nach. Wir haben nur den Plan A, dass es möglichst starke Grüne gibt. Unsere klare Präferenz ist Rot-Grün, aber wir beteiligen uns mit Blick auf 2008 nicht an einer Ausschließeritis“, sagt Kai Klose, Wahlkampfmanager der Grünen. Zur Linkspartei geht Klose auf Distanz: „Die Partei zeichnet sich dadurch aus, dass sie sagt, der Staat muss alles zahlen. Das ist keine nachhaltige Politik. Es fehlt ihr an Realismus.“

          In der Linkspartei glauben manche, dass die SPD und ihr Spitzenkandidat bei einem Patt beider Lager als kleineres Übel lieber eine von ihr unterstützte rot-grüne Regierung bildeten, als in eine von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) geführte Koalition einzutreten. Als Vorbild diene dort das Modell der früheren rot-grünen Minderheitsregierung von Nordrhein-Westfalen unter der SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft - ein Modell, das dann jedoch zur Neuwahl und einem Landtag ohne Linkspartei führte.

          Wie die FDP trauen viele in der Linkspartei den Grünen jedoch umgekehrt zu, statt Rot-Rot-Grün lieber eine Koalition mit der CDU zu bilden: „Die können dann immer auf die gute schwarz-grüne Zusammenarbeit in Frankfurt und Darmstadt verweisen.“ Die CDU jedenfalls greift das Angebot Wisslers und das fehlende Nein von SPD und Grünen dankbar als Beleg für ihre These von der auch viereinhalb Jahre nach Ypsilantis Scheitern immer noch drohenden Gefahr eines „rot-rot-grünen Linksblocks“ auf.

          „Immer unverhohlener wird deutlich, dass Schäfer-Gümbel und die Grünen gemeinsame Sache mit der Linkspartei machen wollen“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Christean Wagner. Offensichtlich habe die hessische SPD aus ihren Fehlern und dem „verheerenden Wortbruch“ 2008 nichts gelernt.

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