Ein Anführer der Separatisten in Donezk hat am Mittwoch von den ukrainischen Streitkräften in der Region gefordert, sich nach dem Referendum am vergangenen Sonntag der selbsternannten „Regierung“ der „Volksrepublik Donezk“ unterzuordnen. Andernfalls müssten sie das Gebiet verlassen, sagte russischen Medien zufolge Denis Puschilin, der als „Regierungschef“ auftritt. In Donezk haben Anhänger der Separatisten eine Kaserne der Streitkräfte blockiert und von den Soldaten gefordert, die Seiten zu wechseln. In der von Separatisten beherrschten Stadt Slawjansk kündigte eine Sprecherin an, die Kämpfer würden künftig ukrainische Einheiten aktiv angreifen: „Es reicht, auf Angriffe von ihnen zu warten, wir ändern unsere Taktik“, wurde sie von der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti zitiert.

Am Dienstag waren nach offiziellen ukrainischen Angaben sechs Soldaten des Innenministeriums getötet worden, als sie in der Nähe der ebenfalls von Separatisten kontrollierten Stadt Kramatorsk in einen Hinterhalt geraten waren. Schon am 9. Mai hatte der sogenannte Volksbürgermeister von Slawjansk Wjatscheslaw Ponomarjow angekündigt, es würden keine Gefangenen mehr gemacht: „Wir werden sie einfach gnadenlos vernichten.“ Nach Angaben der Separatisten wurden am Mittwoch im Donezker Gebiet zahlreiche Straßensperren errichtet, um die ukrainischen Sicherheitskräfte zu blockieren. Über die Stadt Debalzewo im Donezker Gebiet haben laut örtlichen Medienberichten „auf Bitten der Bevölkerung“ Kosaken aus Russland die Kontrolle übernommen.

Runder Tisch in Kiew

Unterdessen hat in Kiew ein erstes Treffen des Runden Tisches zur Lösung der Krise stattgefunden, das von Übergangspräsident Oleksandr Turtschinow sowie von den früheren Präsidenten Leonid Krawtschuk und Leonid Kutschma geleitet wurde. Als Ko-Vorsitzender wirkt auf Bitte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) der deutsche Diplomat Wolfgang Ischinger mit. Turtschinow bekräftigte dabei die Bereitschaft der Regierung in Kiew zum Dialog mit den Regionen, wies aber die Forderung nach einer Beteiligung der Separatisten abermals zurück. An der Begegnung nahmen Politiker und Geistliche aus verschiedenen Landesteilen teil. Der Präsidentschaftskandidat der Partei der Regionen des früheren Präsidenten Janukowitsch, Michail Dobkin, war nach eigenen Angaben nicht eingeladen worden.

Der russische Parlamentspräsident Sergej Naryschkin äußerte am Mittwoch Zweifel daran, ob aus der Präsidentenwahl am 25. Mai ein legitimes Staatsoberhaupt hervorgehen könne angesichts der „Strafaktionen“ gegen einige Regionen der Ukraine. „Aber es ist offensichtlich, dass die Absage der Wahlen zu einem noch traurigeren Resultat führen würde, daher muss man aus zwei Übeln das geringere wählen“, sagte Naryschkin dem Fernsehsender „Rossija 24“. Nach Angaben ukrainischer Nichtregierungsorganisationen konnten im Donezker Gebiet zahlreiche lokale Wahlkommissionen die Arbeit nicht aufnehmen, weil ihren Mitgliedern und deren Familien gedroht worden sei.

Das amerikanische Außenministerium veröffentlichte am Mittwoch Satellitenaufnahmen vom 12. Mai, die zeigen sollen, dass Russland seine Truppen nicht von der ukrainischen Grenze abgezogen hat. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte vergangene Woche nach einem Treffen mit dem Schweizer Präsidenten und derzeitigen OSZE-Vorsitzenden Didier Burkhalter gesagt, die Truppen seien an ihre ständigen Stationierungsorte zurückgekehrt.

In Tiflis kündigte unterdessen EU-Kommissionspräsident Herman van Rompuy an, das Assoziierungsabkommen mit Georgien solle am 27. Juni in Brüssel unterzeichnet werden. Auch mit der Republik Moldau soll an diesem Tag ein solcher Vertrag unterschrieben werden. Russland hat vor einem solchen Schritt gewarnt.