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Krim-Krise : Pflicht zum Ärgern

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Bild: Greser & Lenz

Alle Staaten müssen alles unterlassen, was der Annexion der Krim eine rechtliche Wirkung beimessen würde. Politische Erklärungen reichen nicht.

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          Am 27. März 2014 nahm die Vollversammlung der Vereinten Nationen eine von Deutschland und anderen Staaten eingebrachte Resolution zur territorialen Unversehrtheit der Ukraine mit hundert gegen elf Stimmen bei 58 Enthaltungen an. In Ziffer 6 der Resolution fordert die Vollversammlung „alle Staaten, internationalen Organisationen und Sonderorganisationen auf, keine Änderung des Status der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol . . . anzuerkennen und alle Handlungen oder Geschäfte zu unterlassen, die als Anerkennung eines solchen geänderten Status ausgelegt werden könnten.“ Resolutionen der Vollversammlung sind, anders als Resolutionen des Sicherheitsrats, grundsätzlich nicht bindend. Bei Ziffer 6 der Resolution ist dies jedoch anders, da hier lediglich an eine bereits völkergewohnheitsrechtlich bestehende Pflicht zur Nichtanerkennung erinnert wird.

          Die Pflicht zur kollektiven Nichtanerkennung gewaltsam geschaffener Situationen kennt das Völkerrecht seit den dreißiger Jahren, als der Völkerbund die Staaten zur Nichtanerkennung des von Japan in China geschaffenen Satellitenstaats „Mandschukuo“ verpflichtete. Die russische Einmischung auf der Krim ist völkerrechtlich als Verstoß gegen das Gewaltverbot und als Aggression zu werten. In der Aggressionsdefinition der Vollversammlung der Vereinten Nationen heißt es dazu, dass „ein sich aus einer Aggression ergebender Gebietserwerb nicht rechtmäßig (ist) und nicht als rechtmäßig anerkannt werden“ darf. Was bedeutet dies aber in der Praxis?

          Die Pflicht, den Gebietserwerb nicht „als rechtmäßig“ anzuerkennen, bedeutet, dass die Staaten alles unterlassen müssen, was dem Gebietswechsel irgendeine Rechtswirkung beimessen würde. Die Krim ist danach als besetztes Gebiet zu behandeln, das weiterhin unter der territorialen und personalen Souveränität der Ukraine steht. Nach dem Recht der Verträge gelten die von der Ukraine geschlossenen völkerrechtlichen Verträge weiterhin auch für die Krim; von Russland geschlossene Verträge haben dagegen für die Krim keine Gültigkeit. So gelten für den Forschungsreaktor der Universität Sewastopol weiterhin die Verträge der Ukraine mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA). Da diese als Sonderorganisation der Vereinten Nationen ebenfalls zur Nichtanerkennung verpflichtet ist, muss diese auch in Zukunft die Sicherheitsüberwachung des Reaktors entsprechend den Standards des Vertrags mit der Ukraine und nicht nach den weniger strengen Vorschriften des Vertrages mit Russland durchführen. Soweit Verträge die Vornahme von Amtshandlungen im Gebiet voraussetzen, kann dies in der Praxis zu einem de facto vertragslosen Zustand führen mit negativen Auswirkungen unter anderem auf den Investitionsschutz.

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