Der staatliche australische Energiekonzern Stanwell Power Corp. sorgt unter Umweltschützern in Australien für Entrüstung, weil er ankündigte, ein Gaskraftwerk stillzulegen und dafür zwei Kohlekraftwerke wieder anzufahren. Dabei liegt er im Trend: Das Bodenschatzland baut unter der neuen liberal-konservativen Regierung seine Energiepolitik vollkommen um. Als Grund dafür gilt auch Deutschlands Energiewende, die aus Sicht der Regierung zu völlig überhöhten Preisen führte.

An vorderster Front treibt der liberale Senator für den Bundesstaat Queensland, Ron Boswell, den Wechsel voran. Queensland ist der Bundesstaat mit den meisten Kohlevorkommen Australiens. „Wir können es uns nicht leisten dem Beispiel Deutschlands zu folgen, das nun einen der höchsten Energiepreise der Welt hat, zu großen Teilen aufgrund seines übereilten Vordringens in die erneuerbaren Energien“, warnte der konservative Senator in der Zeitung „The Australian“ Mitte Januar. In Deutschland hat sich der Strompreis durch den Anstieg der EEG-Umlage deutlich erhöht. Boswell tritt dafür ein, die vereinbarten Umweltziele in Australien vollkommen zu streichen.

Die Wende rückwärts

Schon jetzt hat die australische Regierung die Wende rückwärts eingeleitet. Der „Australian“ spricht vom „schlimmsten Albtraum der Industrie für erneuerbare Energien“, der nun begonnen habe. Die Klimakommission wurde entlassen, die Umweltprogramme zusammengestrichen, ein umstrittener Kohlehafen in der Nähe des Great Barrier Reef wurde durchgewinkt.

Schon vor der Wahl hatte Ministerpräsident Abbott angekündigt, die gerade eingeführte Kohlendioxidsteuer wieder zu streichen. Sie war es, die die Bergwerkskonzerne besonders getroffen hatte und gegen die sie zu Felde gezogen waren. Labor hatte entschieden, dass die 350 größten Treibhausgasemittenten, allen voran Bergbauunternehmen und Stromversorger, rund 24 australische Dollar pro Tonne (15,8 Euro) an CO2-Steuer zahlen müssen. In Europa kostet das entsprechende Zertifikat nur rund fünf Euro.

Die Bodenschatzkonzerne hatten in den vergangenen Jahren die Klimaschutzpolitik der Labor-Regierung mit aller Macht bekämpft und sich de facto mit der damaligen Opposition unter Abbott verbündet. Das verhalf der liberalen Partei zu starken Stimmengewinnen: Sie warb mit niedrigeren Abgaben, niedrigeren Kosten für die Unternehmen und damit sichereren Arbeitsplätzen.

Angesichts der Arbeitslosenquote von 6 Prozent, der höchsten in einem Jahrzehnt in Australien, traf das Programm den Nerv der Wähler. Maurice Newman, Abbotts oberster Wirtschaftsberater, gab denn auch einer fehlgeleiteten Klimaschutzpolitik der Vorgängerregierung die Schuld am Verlust der Industriearbeitsplätze in Australien.