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: Kein Videoportal von Pro Sieben Sat 1 und RTL

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cbu./hpe. FRANKFURT/MÜNCHEN, 8. August. Die privaten Fernsehsender Pro Sieben Sat1 und RTL dürfen ihre Pläne für eine gemeinsame Internetvideoplattform nicht ...

          3 Min.

          cbu./hpe. FRANKFURT/MÜNCHEN, 8. August. Die privaten Fernsehsender Pro Sieben Sat1 und RTL dürfen ihre Pläne für eine gemeinsame Internetvideoplattform nicht umsetzen. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf am Mittwoch entschieden. Auf dem Internetportal wollten die Konzerne eigentlich gemeinsam kostenlos Serien, Filme, Shows oder Nachrichtensendungen anbieten, doch damit ist nun vorerst Schluss. Der Kartellsenat des Gerichts bestätigte damit eine Entscheidung des Bundeskartellamtes, das im März 2011 die Bildung des Gemeinschaftsunternehmens für eine solche Plattform untersagt hatte.

          Die Gründung der werbefinanzierten, „Amazonas“ genannten Videoplattform hätte das marktbeherrschende Duopol der beiden Sendergruppen auf dem Markt für Fernsehwerbung verstärkt, argumentierte die Bonner Behörde damals. Sie geht davon aus, dass RTL und Pro Sieben Sat 1 in diesem Bereich einen stabilen Marktanteil von 80 bis 90 Prozent beherrschen, während ARD und ZDF auf jeweils 3 bis 6 Prozent kommen.

          Die Bedenken gegen eine Dominanz der beiden privaten Sendergruppen teilt auch der Rechtsanwalt Helmut Janssen von der Kanzlei Luther, der in der Sache keine der beteiligten Parteien vertritt. Eine solche Kooperation würde die ohnehin schon bedenkliche Marktmacht weiter verstärken, meint er. Mit der Untersagung von „Amazonas“ müssen Zuschauer jedoch nicht völlig auf diesen Service verzichten, sondern müssen sich nur weiterhin auf unterschiedlichen Portalen registrieren, betont Janssen. Sendungen von Pro Sieben sind auf „maxdome“ erhältlich, RTL-Filme auf „rtl now“.

          Die Unternehmen reagierten empört auf das Urteil der Düsseldorfer Richter. „In der Sache können wir die Entscheidung gegen eine sinnvolle, verbraucherfreundliche, senderoffene Videoplattform nicht nachvollziehen“, sagte ein Sprecher von Pro Sieben Sat1. „Wir werden uns die Urteilsbegründung genau ansehen und prüfen, ob wir Rechtsmittel einlegen. Ein Sprecher der RTL-Gruppe sagte, „Amazonas“ sei nach eigener Auffassung wettbewerbsrechtlich unbedenklich: „Die rein technische, zentrale Internetplattform zum zeitversetzten Abruf für TV-Inhalte war für alle TV-Sender inklusive öffentlich-rechtliche offen und ohne jegliche eigene Vermarktungsaktivität geplant.“ Damit wäre kein Werbemarkt betroffen.

          Ganz unerwartet kam die Ablehnung für die betroffenen Medienunternehmen gleichwohl nicht. Schon recht bald hatten die Richter erkennen lassen, dass sie der Argumentation des Bundeskartellamts in Teilen folgen könnten. Doch insbesondere an dessen Abgrenzung des relevanten Werbemarktes haben RTL und Pro Sieben Sat1 große Zweifel. Sie widersprechen einerseits der These des Bundeskartellamtes vom wettbewerbslosen Duopol im Fernsehmarkt. Andererseits bestreiten sie, dass ihr Gemeinschaftsunternehmen eine marktbeherrschende Stellung im Internet erreichen würde, zumal dort schon mit Googles Youtube ein um ein Vielfaches größerer Konkurrent längst etabliert ist. Ohnedies wird das Internet nach Ansicht der Sender von internationalen Anbietern dominiert und bietet eine grenzenlose Bewegtbild-Vielfalt.

          Die Entscheidung der Düsseldorfer Richter ist auch vor dem Hintergrund interessant, dass ARD und ZDF ein ähnlich wie „Amazonas“ strukturiertes Videoportal schon Ende dieses Jahres starten wollen. Unter dem Arbeitstitel „Germany’s Gold“ wollen die Öffentlich-Rechtlichen ihr Fernseharchiv der letzten sechs Jahrzehnte mit Spielfilmen, Serien und Shows zeitlich unbegrenzt vermarkten. Auch dieses Projekt wird noch vom Bundeskartellamt geprüft, doch haben Tochtergesellschaften von ARD und ZDF es sich vor Monaten schon nicht nehmen lassen, gemeinsam mit privaten Produktionsfirmen bereits die Germany’s Gold GmbH zu gründen. Sollte „Germany’s Gold“ genehmigt werden, es aber bei der Ablehnung von „Amazonas“ bleiben, dann wollen die Privaten in medien-, beihilfe- und kartellrechtlicher Hinsicht noch einmal ganz genau hinschauen. Wie so oft sehen sie bei ARD und ZDF die Gefahr der Quersubventionierung durch Gebühren. Nach allem, was bisher bekannt ist, soll sich die öffentlich-rechtliche Plattform nicht aus Gebührengeldern, sondern über Werbung sowie Abogebühren und einzelne Abrufe finanzieren. Wie es ARD und ZDF aber mit den Kosten für die Digitalisierung halten - immerhin sind die meisten Filme, Shows und Ratgebersendungen aus den frühen Tagen der deutschen Fernsehgeschichte noch analog - auch darauf wollen die Privaten eine Antwort.

          Das Oberlandesgericht hat der Sache eine grundsätzliche Bedeutung abgesprochen und deshalb die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof nicht zugelassen. Damit bleibt den Privatsendern jetzt nur noch die Möglichkeit, Deutschlands oberstes Zivilgericht mit Hilfe einer Nichtzulassungsbeschwerde mit der Rechtsstreitigkeit zu befassen. (Siehe Feuilleton, Seite 35.)

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