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: Juncker bleibt vorerst Chef der Eurogruppe

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          wmu. BRÜSSEL, 10. Juli. Nach einer monatelangen Blockade hat die Eurogruppe in der Nacht zum Dienstag ein Paket zur Besetzung von drei Spitzenposten im Euroraum geschnürt. Nach neunstündigen Beratungen beriefen die Euro-Finanzminister den luxemburgischen Premierminister Jean-Claude Juncker für eine weitere Amtszeit von zweieinhalb Jahren zu ihrem Vorsitzenden. Zuvor hatten sie den luxemburgischen Notenbankchef Yves Mersch zum Nachfolger des Spaniers José González Páramo für das Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) nominiert. Juncker hatte Merschs Berufung zur Vorbedingung dafür gemacht, dass er sein Amt fortführt.

          Außerdem beriefen die Minister den bisherigen Leiter des provisorischen Euro-Krisenfonds EFSF, Klaus Regling, zum Chef des ständigen Krisenfonds ESM. Dieser soll seine Arbeit aufnehmen, sobald der ESM-Vertrag in allen Eurostaaten ratifiziert ist. Mersch kann endgültig erst von den EU-Staats- und -Regierungschefs berufen werden, nachdem das Europaparlament und der EZB-Rat angehört worden sind. Seine Berufung gilt jetzt aber als sicher.

          Der Streit über die künftige Besetzung des Eurogruppen-Vorsitzes scheint mit Junckers abermaliger Berufung indes nur vertagt zu sein. Ob der Luxemburger Premier seine volle neue Amtszeit ausschöpft oder die Position zum Jahresende aufgibt, blieb offen. Juncker selbst kündigte an, er wolle nur noch etwa bis Jahresende oder zu Beginn des Jahres 2013 im Amt bleiben.

          Dagegen sagte der französische Finanzminister Pierre Moscovici, man habe Juncker nicht nur für ein paar Monate gewählt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verwies darauf, dass die Letztentscheidung über den Eurogruppen-Vorsitz von den Staats- und Regierungschefs des Euroraums getroffen werde. Schäuble und Moscovici galten in den vergangenen Wochen selbst als Kandidaten für den Posten; zuletzt war über einen rotierenden deutsch-französischen Vorsitz spekuliert worden. Die österreichische Finanzministerin Maria Fekter lehnte eine derartige Festlegung ab. Rotationsmodelle seien durch den Lissabon-Vertrag „eher abgeschafft“ worden, sagte sie.

          Die Minister berieten ferner über die Verwirklichung der Beschlüsse, welche die Staats- und Regierungschefs vor zehn Tagen zum künftigen Einsatz von EFSF und ESM sowie zum Aufbau einer Bankenaufsicht im Euroraum getroffen hatten. EU-Währungskommissar Olli Rehn kündigte an, seine Behörde werde Anfang September einen ersten Vorschlag für die Aufsicht vorlegen. Parallel sollten die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass der ESM künftig Banken direkt rekapitalisieren könne.

          Binnenmarktkommissar Michel Barnier fügte am Dienstag einschränkend hinzu, es sei für genaue Aussagen über das Profil einer solchen Aufsicht noch zu früh. Es müsse aber sichergestellt sein, dass sich die Aufsicht für den Euroraum und die bestehende für alle 27 EU-Staaten nicht widersprächen.

          Barnier deutete ferner an, dass er die Aufsicht nicht nur auf einige als „systemisch“ eingestufte Großbanken, sondern auf möglichst viele Institute erstreckt sehen will. Die Minister präzisierten zudem einen Gipfelbeschluss, wonach EFSF und ESM in bestimmten Fällen Anleihen von Eurostaaten kaufen können. Regling berichtete, die EFSF habe mit der EZB eine Abmachung getroffen, wonach diese dem Krisenfonds helfen kann, Staatsanleihen von Investoren zu kaufen. Deutlich wurde, dass der Inhalt mehrerer neuer Hilfsprogramme für bedürftige Eurostaaten erst im September beschlossen werden kann. Keine Entscheidungen trafen die Minister im Streit über das Hilfsprogramm für Griechenland. Der neue Finanzminister Yannis Stournaras warb für Erleichterungen im laufenden Programm für sein Land. Diese Erleichterungen sind in der Eurogruppe aber umstritten.

          Juncker sagte, die Finanzierung Griechenlands über den Sommer sei gesichert. Auch das Hilfsprogramm, das Zypern vor zwei Wochen beantragt hatte, ist laut Juncker erst im September beschlussreif.

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