https://www.faz.net/-1v0-6v30k

Italien : Monti mit Regierungsbildung beauftragt

  • -Aktualisiert am

Er soll übernehmen: Mario Monti am Sonntag in Rom Bild: AFP

Während Berlusconi-Gegner noch dessen Rücktritt feiern, treibt Staatschef Napolitano die Bildung einer Übergangslösung mit dem Wirtschaftsexperten Mario Monti voran. Mitte der Woche soll Monti sein Kabinett vorstellen.

          Am Sonntagabend hat der italienische Staatspräsident Giorgio Napolitano den früheren EU-Kommissar Mario Monti offiziell mit der Regierungsbildung beauftragt.

          Monti sagte „unter Vorbehalt“ zu, neuer Premier zu werden. Notwendig seien Konsultationen, die er jetzt schnell, aber sorgfältig ausführen wolle, sagte Monti. Das Land werde in einer gemeinsamen Anstrengung aus der Notlage herausfinden.

          Napolitano rief im Interesse des Landes zu einer Regierung auf, die breite Unterstützung finden müsse. In diesen Zeiten der Krise gelte es, sofortige Neuwahlen zu vermeiden.

          Der Staatspräsident hatte nach dem Rückzug Berlusconis ganztägig Gespräche über dessen Nachfolge geführt. Dabei sagte die Partei Berlusconis einer Übergangsregierung Montis unter Vorbedingungen die Unterstützung zu. Die Freiheitspartei machte ihre Unterstützung davon abhängig, dass die neue Regierung nur so lange im Amt bleiben würde, bis die nötigen Maßnahmen zur Abwehr eines finanziellen Kollaps umgesetzt seien. Parteisekretär Angelino Alfano betonte, dass auch Montis Regierungsprogramm und die Zusammensetzung seines Kabinetts ausschlaggebend für die Unterstützung seiner Partei seien. Der Regierung dürfe kein früherer Gegner Berlusconis angehören.

          Am Samstag hatte Berlusconi noch bei einem zweistündigen Gespräch mit Monti versucht, Bedingungen für die Zustimmung seines "Volks der Freiheit" (PdL) zu einer Technokratenregierung zu stellen. Berlusconi wollte unter anderem seinen bisherigen Staatsminister Gianni Letta ins neue Kabinett bringen und offenbar auch erreichen, dass die Regierung keine Dekrete erlässt, die seinem Konzern schaden. Letta sagte kurz darauf, er trete ab und wolle Monti keine Probleme schaffen.

          Berlusconi war am Samstagabend wie angekündigt zurückgetreten, nachdem das Abgeordnetenhaus ein von der EU verlangtes Sparpaket gebilligt hatte. Aus der Politik verabschieden will er sich aber nicht vollständig. „Ich wünsche mir, gemeinsam mit Euch den Weg an die Regierung wieder aufzunehmen“, schrieb er in einem Brief an die politische Formation Destra Nazionale. Der Chef seiner Partei Volk der Freiheit (PdL), Angelino Alfano, meinte, Berlusconi werde wohl den PdL-Vorsitz übernehmen. Am Abend kündigte Berlusconi in einer TV-Botschaft an, mit doppelter Kraft politisch im Parlament weitermachen zu wollen.

          Als letzter Akt der Regierung Berlusconi war am Samstag ein Gesetzespaket gegen die Schuldenkrise verabschiedet worden. Berlusconi hatte die Annahme zur Bedingung für seinen Rücktritt gemacht. Vorgesehen sind Steuererleichterungen zur Förderung des Wachstums, der Verkauf von Staatseigentum zum Abbau der Schulden und eine Anhebung des Rentenalters auf 67 bis 2026.

          Der 68 Jahre alte Monti war vorige Woche von Napolitano als Kandidat für Berlusconis Nachfolge ausgewählt worden. Mit Blick auf Italiens Wirtschafts- und Schuldenkrise soll so erstmals ein Kabinett das Land regieren, das nicht aus Politikern besteht; eine große Mehrheit in beiden Kammern soll das Kabinett stützen, von den meisten Deputierten beim PdL, den kleineren Parteien der Mitte, über den großen sozialdemokratischen Block des Partito Democatico (PD) bis zur Partei "Italien der Werte" (IdV); die bisher mit Berlusconi verbündete Lega Nord wird in die Opposition gehen.

          Bilderstrecke

          Die Parteien dringen aber darauf, dass Montis Amtszeit begrenzt bleibt. Der Mailänder Wirtschaftsprofessor soll bis zum Ende der Legislaturperiode Anfang 2013 regieren. Inoffiziell heißt es, Mitte der Woche wolle Monti sein Kabinett, das wohl nur aus 12 Ministern und wenigen Staatssekretären bestehen wird, beiden Häusern vorstellen.

          Topmeldungen

          Maybrit Illner diskutierte in ihrer Sendung am 23. Mai 2019 mit ihren Gästen zum Thema „Skandal in Österreich - schadet das den Populisten?“

          TV-Kritik: „Maybrit Illner“ : Identität der Abgrenzung

          Eine Zerstörung der Rechtspopulisten zeichnet sich durch den Ibiza-Skandal nicht ab. Wahrscheinlich wird es dabei bleiben – so die Erwartung der Gäste von Maybrit Illner. Aber auf einen Denkzettel bei der EU-Wahl hoffen einige schon.