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Industrie- und Handelskammer : Unternehmer rebellieren gegen den Kammerzwang

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Ort der Sparsamkeit oder Symbol für Verschwendungssucht? Der Sitz der Kammer in Berlin imponiert. Bild: Thiel, Christian

Berliner Unternehmer wollen gegen Pflichtmitgliedschaften in der Industrie- und Handelskammer vorgehen und fordern diese zum Sparen auf. Die Kammern hätten doch zuletzt ihre Beitragssätze gesenkt, sagt hingegen der DIHK.

          Mit seinen mächtigen Stahlbögen und Glasfronten erinnert das Ludwig-Erhard-Haus in Charlottenburg nicht - wie sein Name - an die fünfziger Jahre, sondern ist ein Monument der Nuller Jahre. Im Hauptstadtstolz hatte sich die Wirtschaft dieses Palais erreichtet. Darin hat die Berliner Industrie- und Handelskammer (IHK) ihren Sitz. Auf das Gebäude zeigen in diesen Tagen die Gegner des in Deutschland geltenden Kammerzwangs für Unternehmen: Sie sehen es als Beispiel für die angebliche Verschwendungssucht der Kammern. Für ihr Hauptquartier in Berlin zahlt die IHK nach eigenen Angaben mehr als 11 Millionen Euro im Jahr an Miete, Leasingraten und Zinsen - rund 50000 Euro je Mitarbeiter.

          Die Kammern „schwimmen“ in den Augen mancher Berliner Unternehmer im Geld - auf Kosten auch von vielen, die keinen Wert auf die Mitgliedschaft legen. Wenige hundert Euro im Jahr kostet die Mitgliedschaft in einer IHK für ein kleines Unternehmen, Kleinstunternehmen sind vom Beitrag befreit, aber auch mehrere 100000 Euro können im Jahr anfallen, je nach dem Gewinn des Unternehmens. Dafür organisiert die IHK anstelle des Staates Teile der Berufsausbildung, sie stellt etwa Prüfungsausschüsse. Wie erfolgreich das duale Ausbildungssystem sei, betont auch Martin Wansleben, der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages DIHK, angesichts der neu aufkommenden Kritik. Das deutsche System sei von der gesetzlichen Mitgliedschaft nicht zu trennen: „Es geht uns um Ausbildung und die Jugend“, sagt Wansleben. Die IHKs organisierten das System und sicherten so den Fachkräftenachwuchs.

          „Undurchschaubares Ärgernis“

          In Berlin war der Widerstand zuletzt größer als je zuvor in einem deutschen IHK-Bezirk. Eine Unternehmergruppe protestierte gegen die Zwangsmitgliedschaft. In der Hauptstadt erreichte die Minderheitsbewegung in diesem Sommer einen Erfolg, als 14 Gegner dieses Zwangs in die 110 Delegierte umfassende Vollversammlung der IHK Berlin gewählt wurden. So viele Rebellen sitzen sonst nicht in einem IHK-Parlament.

          Die Berliner Wahlinitiative nennt sich „Pro KMU“, dahinter verbergen sich vor allem Kleinunternehmer etwa aus der Kreativwirtschaft. In der Berliner IHK sieht Pro KMU laut seiner Internetseite ein „undurchschaubares Ärgernis“. Mehr als 90 Prozent der 270000 Mitgliedunternehmen der Kammer haben weniger als zehn Mitarbeiter; dies sind etwa Taxiunternehmen, Imbissbuden, Programmiererbüros oder Blumenläden - „sich selbst ausbeutende Kleinstunternehmen“, nennt sie die Initiative. „Die IHK soll sparsamer werden“ lautet eine ihrer Forderungen. Was die Mietausgaben für das Erhard-Haus betrifft, ist das nicht möglich, der Mietvertrag läuft noch lang.

          Sie machen zu viel

          Ein weiterer Kritikpunkt lautet: Die Kammern machten viel zu viel. Denn sie organisieren bei weitem nicht nur die betriebliche Ausbildung, sondern geben etwa Studien und Zeitschriften heraus, beraten Unternehmen in rechtlichen Fragen, bieten Schulungen und Weiterbildungen an oder vertreten über ihren Dachverband DIHK politische Positionen im Namen „der Wirtschaft“. Auch das ist umstritten. Die Kleinunternehmen stellen in Frage, dass es ein solches „Gesamtinteresse“ der Wirtschaft überhaupt gebe.

          „Das Gesamtinteresse gibt es, und es ist ganz real, etwa das Interesse an niedrigen Strompreisen“, sagt hingegen DIHK-Hauptgeschäftsführer Wansleben. Zudem lautet ein Argument, dass ohne die IHK-Organisationen Großkonzerne eine viel größere Lobbymacht hätten und die kleine und mittelständische Wirtschaft eine leisere Stimme hätten, ebenso das Handwerk, für dessen Kammern die gleiche Pflichtmitgliedschaft besteht. Dass die Kammern über sehr viel Geld verfügen, bestreitet aber auch Hauptgeschäftsführer Wansleben nicht. Aber hätten diese zuletzt auch ihre Beitragssätze gesenkt.

          Schwerer Stand für Verweigerer

          Fernab von Berlin sind die Gegner der Pflichtmitgliedschaft weniger. In den Vollversammlungen der bundesweit 80 Kammern sitzen nach Angaben des Bundesverbandes für freie Kammern (BffK) knapp 60 Delegierte - weniger als einer im Durchschnitt. Dies seien nicht so wenige, wie es klinge, sagt der Initiator des BffK, Kai Boeddinghaus. Denn die Verweigerer hätten einen schweren Stand in den Versammlungen, sie würden oft nicht gegrüßt und gemobbt. Er, Boeddinghaus, kenne das aus eigener Erfahrung.

          Er engagiert sich seit nunmehr rund zehn Jahren als Radikalkritiker des Kammerzwangs, gibt das Infoblatt „Kammerjäger“ heraus und hat auf einer Internetseite eine Fülle von Material eingestellt. Boeddinghaus sagt, eine freiwillige Mitgliedschaft würde den Dienstleistungscharakter der Kammern befördern und die Selbstherrlichkeit und „Selbstbedienungsmentalität“ etwa der Geschäftsführer bremsen. Als „reich, mächtig und rachsüchtig“ bezeichnet der Kasseler Kommunalpolitiker der Linkspartei die Kammern. Ihre Geschäftsführer verdienten viel zu viel Geld - nach bekannten Daten je zwischen etwa 160000 und 260000 Euro im Jahr.

          Dass sich viele Kammern aber längst modernisiert und den Bedürfnissen auch kleiner Unternehmen angepasst hätten, sagt hingegen der Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs (SPD). „Die Hamburger IHK ist so gut, dass ich denke, sie könnte auch am Markt bestehen“, sagt er. Vor rund zehn Jahren unter Rot-Grün arbeitete er an einem Gesetzprojekt zur Aufhebung des Kammerzwangs mit. Er sagt, im Falle eines Wahlsiegs von SPD und Grünen werde man sich das Thema „wieder angucken, abhängig davon, wie sich die Kammern weiterentwickeln“. Sonst sind alle Parteien mehrheitlich für die Pflichtmitgliedschaft - auch die FDP, deren Mitglieder auf einem Parteitag vor einigen Jahren einen entsprechenden Antrag der Jungen Liberalen ablehnten.

          Die Gruppe der Rebellen ist klein, aber wächst. Kürzlich trat das 1300. Mitgliedsunternehmen dem BffK bei. Zum Vergleich: Der DIHK vertritt rund 3,6 Millionen Unternehmen. Auch wenige Konzerne mit Jahresumsätzen von mehr als 1 Milliarde Euro seien unter den Mitgliedern des BffK, etwa die Bauunternehmen Ed. Züblin AG oder Strabag. Die meisten wollten nicht genannt werden, sagt Boeddinghaus, denn die Kammern verteidigten ihren Machtbereich aggressiv. Der Verband streitet auch in Brüssel für ein Ende des Kammernzwangs. Schon vor zwei Jahren hatte der Verband Protest bei der EU-Kommission eingelegt. Der Kammerzwang sei ein Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit, da er deutsche Unternehmern im Wettbewerb benachteilige, argumentieren sie.

          Keine Kontrolle

          Ein Kritikpunkt auch der Berliner Gruppe Pro KMU lautet, dass die Industrie- und Handelskammern zwar öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnehmen, jedoch keiner demokratischen Kontrolle unterlägen. Die Vollversammlungen, die auch die Geschäftsführer wählen, konstituieren sich nicht aus denjenigen Unternehmern, die in den Wahlen die meisten Stimmen erhalten - sondern sind nach der Branchenzusammensetzung der jeweiligen Region zusammengesetzt. Die Einteilung in Wahlgruppen sei wichtig, damit etwa nicht nur Handelsunternehmen, sondern auch Industrievertreter in dem Gremium säßen, verteidigt dies DIHK-Geschäftsführer Wansleben. Dieses Wahlrecht sei so demokratisch, „wie das preußische Dreiklassenwahlrecht“, sagt hingegen der Politiker Kahrs.

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