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Industrie- und Handelskammer : Unternehmer rebellieren gegen den Kammerzwang

  • -Aktualisiert am

Ort der Sparsamkeit oder Symbol für Verschwendungssucht? Der Sitz der Kammer in Berlin imponiert. Bild: Thiel, Christian

Berliner Unternehmer wollen gegen Pflichtmitgliedschaften in der Industrie- und Handelskammer vorgehen und fordern diese zum Sparen auf. Die Kammern hätten doch zuletzt ihre Beitragssätze gesenkt, sagt hingegen der DIHK.

          Mit seinen mächtigen Stahlbögen und Glasfronten erinnert das Ludwig-Erhard-Haus in Charlottenburg nicht - wie sein Name - an die fünfziger Jahre, sondern ist ein Monument der Nuller Jahre. Im Hauptstadtstolz hatte sich die Wirtschaft dieses Palais erreichtet. Darin hat die Berliner Industrie- und Handelskammer (IHK) ihren Sitz. Auf das Gebäude zeigen in diesen Tagen die Gegner des in Deutschland geltenden Kammerzwangs für Unternehmen: Sie sehen es als Beispiel für die angebliche Verschwendungssucht der Kammern. Für ihr Hauptquartier in Berlin zahlt die IHK nach eigenen Angaben mehr als 11 Millionen Euro im Jahr an Miete, Leasingraten und Zinsen - rund 50000 Euro je Mitarbeiter.

          Die Kammern „schwimmen“ in den Augen mancher Berliner Unternehmer im Geld - auf Kosten auch von vielen, die keinen Wert auf die Mitgliedschaft legen. Wenige hundert Euro im Jahr kostet die Mitgliedschaft in einer IHK für ein kleines Unternehmen, Kleinstunternehmen sind vom Beitrag befreit, aber auch mehrere 100000 Euro können im Jahr anfallen, je nach dem Gewinn des Unternehmens. Dafür organisiert die IHK anstelle des Staates Teile der Berufsausbildung, sie stellt etwa Prüfungsausschüsse. Wie erfolgreich das duale Ausbildungssystem sei, betont auch Martin Wansleben, der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages DIHK, angesichts der neu aufkommenden Kritik. Das deutsche System sei von der gesetzlichen Mitgliedschaft nicht zu trennen: „Es geht uns um Ausbildung und die Jugend“, sagt Wansleben. Die IHKs organisierten das System und sicherten so den Fachkräftenachwuchs.

          „Undurchschaubares Ärgernis“

          In Berlin war der Widerstand zuletzt größer als je zuvor in einem deutschen IHK-Bezirk. Eine Unternehmergruppe protestierte gegen die Zwangsmitgliedschaft. In der Hauptstadt erreichte die Minderheitsbewegung in diesem Sommer einen Erfolg, als 14 Gegner dieses Zwangs in die 110 Delegierte umfassende Vollversammlung der IHK Berlin gewählt wurden. So viele Rebellen sitzen sonst nicht in einem IHK-Parlament.

          Die Berliner Wahlinitiative nennt sich „Pro KMU“, dahinter verbergen sich vor allem Kleinunternehmer etwa aus der Kreativwirtschaft. In der Berliner IHK sieht Pro KMU laut seiner Internetseite ein „undurchschaubares Ärgernis“. Mehr als 90 Prozent der 270000 Mitgliedunternehmen der Kammer haben weniger als zehn Mitarbeiter; dies sind etwa Taxiunternehmen, Imbissbuden, Programmiererbüros oder Blumenläden - „sich selbst ausbeutende Kleinstunternehmen“, nennt sie die Initiative. „Die IHK soll sparsamer werden“ lautet eine ihrer Forderungen. Was die Mietausgaben für das Erhard-Haus betrifft, ist das nicht möglich, der Mietvertrag läuft noch lang.

          Sie machen zu viel

          Ein weiterer Kritikpunkt lautet: Die Kammern machten viel zu viel. Denn sie organisieren bei weitem nicht nur die betriebliche Ausbildung, sondern geben etwa Studien und Zeitschriften heraus, beraten Unternehmen in rechtlichen Fragen, bieten Schulungen und Weiterbildungen an oder vertreten über ihren Dachverband DIHK politische Positionen im Namen „der Wirtschaft“. Auch das ist umstritten. Die Kleinunternehmen stellen in Frage, dass es ein solches „Gesamtinteresse“ der Wirtschaft überhaupt gebe.

          „Das Gesamtinteresse gibt es, und es ist ganz real, etwa das Interesse an niedrigen Strompreisen“, sagt hingegen DIHK-Hauptgeschäftsführer Wansleben. Zudem lautet ein Argument, dass ohne die IHK-Organisationen Großkonzerne eine viel größere Lobbymacht hätten und die kleine und mittelständische Wirtschaft eine leisere Stimme hätten, ebenso das Handwerk, für dessen Kammern die gleiche Pflichtmitgliedschaft besteht. Dass die Kammern über sehr viel Geld verfügen, bestreitet aber auch Hauptgeschäftsführer Wansleben nicht. Aber hätten diese zuletzt auch ihre Beitragssätze gesenkt.

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