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Industrie- und Handelskammer : Unternehmer rebellieren gegen den Kammerzwang

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Schwerer Stand für Verweigerer

Fernab von Berlin sind die Gegner der Pflichtmitgliedschaft weniger. In den Vollversammlungen der bundesweit 80 Kammern sitzen nach Angaben des Bundesverbandes für freie Kammern (BffK) knapp 60 Delegierte - weniger als einer im Durchschnitt. Dies seien nicht so wenige, wie es klinge, sagt der Initiator des BffK, Kai Boeddinghaus. Denn die Verweigerer hätten einen schweren Stand in den Versammlungen, sie würden oft nicht gegrüßt und gemobbt. Er, Boeddinghaus, kenne das aus eigener Erfahrung.

Er engagiert sich seit nunmehr rund zehn Jahren als Radikalkritiker des Kammerzwangs, gibt das Infoblatt „Kammerjäger“ heraus und hat auf einer Internetseite eine Fülle von Material eingestellt. Boeddinghaus sagt, eine freiwillige Mitgliedschaft würde den Dienstleistungscharakter der Kammern befördern und die Selbstherrlichkeit und „Selbstbedienungsmentalität“ etwa der Geschäftsführer bremsen. Als „reich, mächtig und rachsüchtig“ bezeichnet der Kasseler Kommunalpolitiker der Linkspartei die Kammern. Ihre Geschäftsführer verdienten viel zu viel Geld - nach bekannten Daten je zwischen etwa 160000 und 260000 Euro im Jahr.

Dass sich viele Kammern aber längst modernisiert und den Bedürfnissen auch kleiner Unternehmen angepasst hätten, sagt hingegen der Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs (SPD). „Die Hamburger IHK ist so gut, dass ich denke, sie könnte auch am Markt bestehen“, sagt er. Vor rund zehn Jahren unter Rot-Grün arbeitete er an einem Gesetzprojekt zur Aufhebung des Kammerzwangs mit. Er sagt, im Falle eines Wahlsiegs von SPD und Grünen werde man sich das Thema „wieder angucken, abhängig davon, wie sich die Kammern weiterentwickeln“. Sonst sind alle Parteien mehrheitlich für die Pflichtmitgliedschaft - auch die FDP, deren Mitglieder auf einem Parteitag vor einigen Jahren einen entsprechenden Antrag der Jungen Liberalen ablehnten.

Die Gruppe der Rebellen ist klein, aber wächst. Kürzlich trat das 1300. Mitgliedsunternehmen dem BffK bei. Zum Vergleich: Der DIHK vertritt rund 3,6 Millionen Unternehmen. Auch wenige Konzerne mit Jahresumsätzen von mehr als 1 Milliarde Euro seien unter den Mitgliedern des BffK, etwa die Bauunternehmen Ed. Züblin AG oder Strabag. Die meisten wollten nicht genannt werden, sagt Boeddinghaus, denn die Kammern verteidigten ihren Machtbereich aggressiv. Der Verband streitet auch in Brüssel für ein Ende des Kammernzwangs. Schon vor zwei Jahren hatte der Verband Protest bei der EU-Kommission eingelegt. Der Kammerzwang sei ein Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit, da er deutsche Unternehmern im Wettbewerb benachteilige, argumentieren sie.

Keine Kontrolle

Ein Kritikpunkt auch der Berliner Gruppe Pro KMU lautet, dass die Industrie- und Handelskammern zwar öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnehmen, jedoch keiner demokratischen Kontrolle unterlägen. Die Vollversammlungen, die auch die Geschäftsführer wählen, konstituieren sich nicht aus denjenigen Unternehmern, die in den Wahlen die meisten Stimmen erhalten - sondern sind nach der Branchenzusammensetzung der jeweiligen Region zusammengesetzt. Die Einteilung in Wahlgruppen sei wichtig, damit etwa nicht nur Handelsunternehmen, sondern auch Industrievertreter in dem Gremium säßen, verteidigt dies DIHK-Geschäftsführer Wansleben. Dieses Wahlrecht sei so demokratisch, „wie das preußische Dreiklassenwahlrecht“, sagt hingegen der Politiker Kahrs.

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