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Immer weniger Zivilprozesse : Den Gerichten schwimmen die Fälle weg

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Die Justiz klagt über Überlastung - dabei gibt es in Wirklichkeit immer weniger Zivilprozesse. Noch kurioser: Die dauern dafür umso länger.

          „Öffentlich wird über eine Überlastung der Gerichte lamentiert - dabei schwimmen der Ziviljustiz die Fälle davon wie nie zuvor.“ So drastisch bringt der Bremer Rechtswissenschaftler Gralf-Peter Calliess ein Phänomen auf den Punkt, das bislang wenig beachtet wurde: Immer häufiger werden Streitigkeiten nicht vor Gericht, sondern privat gelöst. Doch die durchschnittliche Dauer der Verfahren verkürzt sich nicht etwa - sondern wird immer länger. Calliess, der zu diesem Thema kürzlich das Hauptreferat auf dem Deutschen Juristentag in Hannover hielt, wittert sogar eine Verschleierungstaktik. Teilweise würden die Daten bewusst unter Verschluss gehalten, schreibt er unter Hinweis auf einen Beschluss der Landesjustizminister in seinem Gutachten.

          Aus Sicht des Universitätsprofessors gibt es einen „denkwürdigen Zusammenhang zwischen Belastungs- und Erledigungsquotienten“: Als zwischen 2001 und 2004 die Zahl der Neuzugänge angestiegen sei, hätten die Richter noch „ordentlich rangeklotzt und viel erledigt“. Calliess zweifelt denn auch an Methoden der Personalberechnung, die maßgeblich auf der Selbsteinschätzung der befragten Justizangehörigen beruhen - den vielzitierten „PEBB§Y“-Zahlen. Die Landesrechnungshöfe kämen dementsprechend teilweise zu deutlich niedrigeren Werten.

          Der Kölner Rechtsanwalt Bernd Hirtz beurteilt die Lage ähnlich. Die Geschäftsentwicklung an den Landgerichten zeige eine eindeutige, wenngleich nicht sehr deutliche Verringerung der Fallzahlen, schreibt er in der „Neuen Juristischen Wochenschrift“. Die Dauer der Rechtsstreitigkeiten sei jedoch seit 15 Jahren durchweg angestiegen. Seine Recherchen beim Statistischen Bundesamt ergaben einen beinahe kontinuierlichen Rückgang der Neueingänge von 404000 im Jahr 1998 auf 356000 im Jahr 2012 an den Landgerichten; in derselben Zeit habe sich die Dauer eines Prozesses von 6,7 auf 8,3 Monate verlängert. An den Amtsgerichten blieb die Länge der Verfahren nahezu gleich. Der Berg neuer Akten schrumpfte dort aber von 1,6 Millionen auf 1,2 Millionen.

          Auffällig ist das große Rätselraten über die Gründe. Auf den ersten Blick scheint es zwei Erklärungen zu geben: Der Gesetzgeber hat die friedliche Beilegung von Konflikten durch eine Mediation gefördert. Zudem wandern gerade große Wirtschaftsstreitigkeiten an private Schiedsgerichte ab, weil diese hinter verschlossenen Türen tagen, vermeintlich billiger sind - und die Schiedsrichter mutmaßlich sachkundiger.

          Bei näherem Hinsehen sind sich die meisten Praktiker allerdings einig, dass dies nicht annähernd das Ausmaß der Rückgänge erklärt. „Schiedsgerichte und Mediation sind dafür irrelevant“, sagte der hannoversche Hochschullehrer Christian Wolf dieser Zeitung. Für die dramatische Abnahme an den Amtsgerichten dürfte die gütliche Konfliktlösung zwar eine Rolle spielen. „Schließlich hat man der Bevölkerung lange genug gesagt, sie möge sich lieber friedlich beim Mediator einigen, als vor Gericht zu ziehen.“ Doch an den Landgerichten sieht er dies nicht als Ursache. Und nichtstaatliche Schiedsverfahren bleiben im Vergleich zur staatlichen Justiz noch auf einem sehr niedrigen Niveau.

          Wolf setzt auf ganz andere Erklärungen. „Mittlerweile ist eine unglaubliche Zahl von Schlichtungsstellen einzelner Branchen entstanden“, sagt er mit Blick auf die Ombudsleute etwa der Banken, Versicherer oder Verkehrsunternehmen. Diese erledigten viele Streitigkeiten, die früher vor dem Kadi gelandet wären.

          Ein weiterer Grund ist aus Wolfs Sicht der sinkende Zinssatz am Kapitalmarkt. Früher habe es sich für Schuldner nicht gelohnt, eigenmächtig einen „Justizkredit“ in Anspruch zu nehmen: Zahlungen wurden künstlich verschleppt, um das Geld möglichst lange für sich arbeiten zu lassen. Mittlerweile, so Wolf, zahlen diese lieber, als sich verklagen zu lassen. Einen Sonderaspekt sieht der Justizforscher noch bei den Kammern für Handelssachen an den Landgerichten. Hier sei der Rückgang doppelt so groß wie an den sonstigen Zivilkammern, weil sie personell „falsch aufgestellt“ seien.

          Der Deutsche Richterbund hält die Justiz hingegen für überlastet. Der Vize-Bundesvorsitzende Jens Gnisa forderte deshalb jüngst erneut eine bessere Ausstattung der Gerichte. Der Fehlbestand sei eklatant; bundesweit fehlten 2000 Richter und Staatsanwälte. Obwohl viele Justizangehörige „schon seit Jahren überobligatorisch viel leisten“, könnten sie die fehlenden Kollegen nicht mehr ersetzen, teilte Gnisa mit.

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