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Hohe Verluste : Spekulationen bringen Österreichs Kommunen in Not

  • -Aktualisiert am

Österreichische Bundesbahnen: Ausfallrisiko über 600 Millionen Euro Bild: IMAGO

Hohe Verluste sorgen nicht nur im Land Salzburg für Aufregung. Viele Städte haben Millionensummen in exotische Geschäfte investiert. Auch die Bahn hat spekuliert.

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          In Österreich sorgen Spekulationsverluste im Land Salzburg für Aufregung. Dort hat eine mittlerweile suspendierte hohe Beamtin 340 Millionen Euro zumindest auf dem Papier in den Sand gesetzt. Doch ist das kein Einzelfall. Denn viele Städte und auch Kommunen haben Millionen an Steuergeld in exotische Spekulationsgeschäfte investiert.

          So haben die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) Spekulationsgeschäfte über die Deutsche Bank abgeschlossen, das Ausfallrisiko betrug über 600 Millionen Euro. Dass der letztlich eingetretene Verlust 300 Millionen Euro betrug, galt dabei schon als Erfolg. Die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) wiederum, welche die Schulden der Republik Österreich verwaltet, hatte riskante Wertpapiere gekauft: Im Jahr 2008 betrug das Risiko für einen Ausfall 380 Millionen, wie der Rechnungshof später aufgedeckt hatte. Die Finanzagentur verwies indes darauf, dass für die Republik langfristig über 6 Milliarden Euro an Vorteilen erwirtschaftet worden seien. Die Debatte ließ die Regierung gar im Hochsommer 2009 zu einem „Spekulationsgipfel“ zusammentreten. Erst 2010 beschloss das Parlament ein stärkeres Risiko-Controlling für die ÖBFA.

          Niedrigzinsen sollen genutzt werden

          In Niederösterreich ist die Veranlagung der Wohnbaugelder seit Jahren umstritten. Erst vorige Woche hat der Rechnungshof einen Bericht veröffentlicht, wonach eine Lücke von fast 1 Milliarde Euro, die zwischen Plan und tatsächlichem Wert klaffte, bis heute nicht geschlossen sei. Die Stadt Linz wiederum hat sich in Währungsspekulationen auf den Schweizer Franken begeben. Die Bank Bawag hat die Stadt inzwischen auf 400 Millionen Euro verklagt. Auch kleinere Gemeinden wie Hartberg in der Steiermark begaben sich auf das dünne Eis der Spekulation, das hat unter anderem zu einer Ausweitung der Prüfkompetenzen des Rechnungshofes geführt.

          In der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) will man nach dem Auffliegen des Salzburger Finanzskandals nicht ausschließen, dass es noch weitere Problemfälle gibt. Genaue Zahlen könne man noch nicht liefern, die Notenbank sei erst gemeinsam mit dem Rechnungshof unterwegs, die tatsächlichen Zahlen festzustellen, sagte Gouverneur Ewald Nowotny am Freitag. Er meint, dass die Fälle „ein Reflex aus der Zeit vor der Lehman-Krise“ sind und immer von der Überlegung getrieben waren, die Zinslasten zu senken und somit einen positiven Beitrag zum Haushalt zu liefern. „Teilweise ist man von falschen Annahmen ausgegangen“, sagte Nowotny. Das jetzige Niedrigzinsniveau sieht er als Chance für die betroffenen Gemeinden, Länder und Städte, die Finanzstrukturen wieder zu verbessern. Spekulationsgeschäfte waren in der jüngsten Vergangenheit der Ausweg für viele Bundesländer und Gemeinden. Jetzt könnte der Ausweg eine gemeinsame Schuldenfinanzierung sein, urteilt Nowotny. Doch die Länder wollen von einer Zentralisierung der Finanzgeschäfte nichts wissen.

          Unsicherheiten über Verluste

          Als Konsequenz aus dem Salzburger Finanzskandal fordert der Präsident des Gemeindebundes, Helmut Mödlhammer, ein Verbot von Spekulationsgeschäften für alle Gebietskörperschaften. Verhindern könne man so etwas nur, wenn solche Spekulationsgeschäfte verboten sind, sagte Mödlhammer gegenüber der Austria Presseagentur. Er verlangt deshalb ganz klare Richtlinien, die gesetzlich normiert sind, damit das Risiko weitestgehend ausgeschlossen ist. Mödlhammer verwies darauf, dass der Gemeindebund 2009 in einer gemeinsam mit Finanzexperten erarbeiteten Richtlinie zu Finanzgeschäften den Gemeinden - allerdings unverbindlich - einen Verzicht auf Spekulationsgeschäfte empfohlen habe. Während davor Gemeinden mehrfach Spekulationsgeschäfte abgeschlossen haben, sei ihm seither kein Fall bekannt, wo diese Richtlinie von einer Gemeinde missachtet worden wäre. Anders sei das etwa bei Städten - er verwies auf das Beispiel Linz.

          Im Fall der Salzburger Beamtin ist noch unklar, ob der Schaden für Steuerzahler letztlich 340 Millionen Euro beträgt. Bisher seien es Buchverluste, heißt es von offizieller Stelle. Um die angelaufenen Riesenverluste auszugleichen, soll die Finanzmanagerin für die eigenmächtigen hochriskanten Finanzgeschäfte auch Politikerunterschriften gefälscht und sogar die Kontrolleure des Rechnungshofs hinters Licht geführt haben. Aufgeflogen ist der Fall nach Ungereimtheiten im Sommer. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt wegen Untreue, Amtsmissbrauch und Urkundenfälschung. Der Betroffenen drohen bis zu zehn Jahre Haft.

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