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Hoeneß-Urteil : München mauert

  • -Aktualisiert am

Der ehemalige Bayern-Präsident Ulrich Hoeneß Bild: dpa

Das Oberlandesgericht gibt sein Urteil im Fall Hoeneß nicht frei. Das ist ein klarer Verstoß gegen die Pressefreiheit. Gibt es eine Absprache?

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          Am 13. März dieses Jahres wurde der ehemalige Präsident des FC Bayern München Ulrich Hoeneß wegen Steuervergehen zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Am 2. Juni trat Hoeneß seine Haft an. Während einige Medien darüber spekulieren, ob er „bald Freigänger“ wird, ist die Urteilsbegründung immer noch nicht veröffentlicht. Entsprechende Anfragen von Wissenschaftlern und Journalisten werden abschlägig beschieden. Andrea Titz, Leiterin der Pressestelle beim Oberlandesgericht München, erklärt nach mehrmaliger Nachfrage, dass die zuständige Strafkammer „noch nicht über die Frage der Veröffentlichung des Urteils entschieden hat“. Dieses Verhalten verstößt gegen die Verfassung. Denn ein Anspruch auf die zeitnahe Übermittlung von Urteilen, auch Strafurteilen, besteht in jedem Fall.

          Der Strafrechtswissenschaftler Walter Grasnick hat in der Zeitschrift „myops“ (Verlag C. H. Beck, Nr. 22/2014, Seiten 43-49) jüngst von seiner Odyssee berichtet, an die Urteilsabschrift zu gelangen: Nachdem er in mehreren Telefonaten mit Gericht und Staatsanwaltschaft hin- und her geschickt wurde, was zu keinem Ergebnis führte, blieb ihm zuletzt sogar eine beschwerdefähige Ablehnung seines Gesuchs versagt, gegen die er sich hätte gerichtlich wehren können. Münchner Methode: erst die Zuständigkeit verneinen, dann von Pontius zu Pilatus schicken, schließlich Vorschriften der Strafprozessordnung gegen die herrschende Meinung auslegen, zum Schluss eine schriftliche Verweigerung verweigern.

          Gab es eine Absprache?

          Der Anspruch auf Übersendung des Urteils ergibt sich aus der Pressefreiheit. Da jedes Jahr Zehntausende von Urteilen von den Gerichten zur Veröffentlichung herausgegeben werden, ein Sachgrund für eine abweichende Praxis im Fall Hoeneß aber nicht besteht, ist auch das bayerische Gericht zu einer zeitnahen Übersendung des Urteils verpflichtet - und nicht erst, wenn Hoeneß wieder auf freiem Fuß ist. „Das Informationszugangsrecht ist voraussetzungslos“, schreibt der Bonner Rechtsanwalt Christian Mensching in der „Zeitschrift für Medien- und Kommunikationsrecht“. Fordere ein Bürger eine Entscheidung an, belege dies das öffentliche Interesse, so dass die Informationspflicht greife. Notfalls müsse man Passagen wie Geschäftsgeheimnisse schwärzen. Allerdings wird dies in einem Strafprozess schon Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sein, die im Fall Hoeneß öffentlich stattgefunden hat. Sogar der Bundesfinanzhof stellt seine Entscheidungen komplett zur Verfügung, darunter sensible Steuerverfahren.

          Bis nach München scheint das noch nicht vorgedrungen zu sein. Denn Pressesprecherin Andrea Titz meint, dass „allein der Verweis auf geplante journalistische Berichterstattung“ als Anspruchsgrundlage nicht ausreiche. Was ausreichen würde, lässt sie offen. Nach den Presserichtlinien der bayerischen Justiz ist Titz zu einer zielorientierten und sachgerechten Zusammenarbeit mit der Presse angehalten. Zudem hänge die generalpräventive Wirkung ausgesprochener Strafen „weitgehend von einer sachlichen Gerichtsberichterstattung“ ab. Eine solche Berichterstattung ist aber ohne Übersendung der Urteilsabschrift nicht möglich.

          Grasnick vermutet, dass es zwischen den Beteiligten im Hoeneß-Prozess [...] gegeben habe. Dafür spreche, dass die vier Sitzungstage rasch nacheinander terminiert wurden und der Staatsanwalt in der Hauptverhandlung keine einzige Frage gestellt habe. Die letzten Urteile, die Gerichte unter Verschluss gehalten hatten, stammten aus den RAF-Prozessen. Es ist fatal, wie sich das Münchner Gericht nun in diese Tradition einreiht.

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