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Hans-Georg Maaßen : Der Aufklärer

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Designierter Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Fromm-Nachfolger: Hans-Georg Maaßen Bild: dapd

Das Bundeskabinett hat Hans-Georg Maaßen zum neuen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz berufen. Nach den Pannen bei der Aufklärung der „NSU“-Mordserie übernimmt der Fromm-Nachfolger das Amt in seiner tiefsten Krise.

          Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat einen neuen Präsidenten: Das Bundeskabinett stimmte am Mittwoch vormittag in Berlin der Beförderung des bisherigen Spitzenbeamten im Bundesinnenministerium Hans-Georg Maaßen zum neuen Leiter der Sicherheitsbehörde zu. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte zu Wochenbeginn die Innenpolitiker der Bundestagsfraktionen und dann auch Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums - somit indirekt auch die Fraktionsführungen selbst - persönlich über seinen Personalvorschlag unterichtet.

          Es gehört zur politischen Tradition (schon früher in Bonn), dass die Bundesregierung bei der Besetzung der Spitzenfunktionen der Sicherheitsbehörden eine Form des Einvernehmens auch mit der Opposition sucht. In diesen Monaten, da die Arbeit dieser Behörden wegen der Pannen bei Polizei und Verfassungsschutz bei der Aufklärung von Mordanschlägen rechtsextremistischer Gruppen umstritten ist, versteht sich ein solches Vorgehen wie von selbst - als eine Art vorbeugender Vertrauensarbeit in Zeiten der Krise.

          Mit den jüngsten Krisen vertraut

          Maaßen, der dem Bundesinnenministerium seit 1991 angehört, war in den vergangenen vier Jahren in der Sicherheitsabteilung tätig, die für Angelegenheiten der Polizei und des Verfassungsschutzes zuständig ist. Er leitete die Unterabteilung Terrorismusbekämpfung/Politischer Extremismus. Mit den Besonderheiten der jüngsten Krisen der Sicherheitsbehörden ist er vertraut.

          Maaßen vertritt bisher das Bundesinnenministerium im Untersuchungsausschuss des Bundestages, der die Pannen der Behörden aufklären soll. Er betreute auch die Geschäftsstelle der Bund-Länder-Kommission, die an Vorschlägen arbeitet, welche Konsequenzen aus den zurückliegenden Pannen zwischen den Behörden von Bund und Ländern zu ziehen seien.

          Politisches Gespür nötig

          Der auserkorene Nachfolger von Heinz Fromm, der Ende des Monats wegen der - von ihm selbst herausgefundenen - Pannen in seinem Amt in Köln vorzeitig in den Ruhestand gehen wird, ist Jurist. Maaßen wurde 1962 in Mönchengladbach geboren. In Köln und Bonn studierte er Rechtswissenschaften. Nach seiner Promotion trat er in Bonn in das Bundesinnenministerium ein.

          Als Referent war er in der Ausländerabteilung und später in der Polizeiabteilung tätig. Wie viele Beamte, die später in die Hierarchie aufstiegen, war auch Maaßen einst persönlicher Referent eines der Staatssekretäre. 2008 wurde er dann im Rang eines Ministerialdirigenten Unterabteilungsleiter. Der Wissenschaft blieb Maaßen verbunden. Für öffentliches Recht hatte er Lehraufträge in Berlin, und vor Jahren hielt er Gastvorträge an einer Universität in Tokio.

          Nun kommt dem Beamten eine Aufgabe zu, die mit dem Stichwort, er solle den Verfassungsschutz aus dessen tiefster Krise herausführen, beschrieben wird. Es wird dabei nicht bloß um organisatorische Fragen gehen, die an sich schon nicht leicht sind. Zwischen „seinem“ Minister und der Bundesjustizministerin bestehen Differenzen, ob wirklich jedes Bundesland ein eigenes Landesamt für Verfassungsschutz haben muss. Künftig hat der Beamte Maaßen politisches Gespür zu beweisen.

          Zusammen mit dem zum Monatsende aus dem Dienst scheidenden Fromm stellt Friedrich an diesem Mittwoch den Verfassungsschutzbericht 2011 vor.

          Die Linke kritisierte schon vor der Ernennung Maaßens, der Beamte stehe innerhalb der deutschen Sicherheitsbehörden für eine „technokratische Unkultur“. Union und SPD begrüßten hingegen den Personalvorschlag.

          Die Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Renate Künast, kritisierte Maaßens Verhalten gegenüber dem damaligen Guantánamo-Häftling Murat Kurnaz. „Wir fordern einen Neuanfang in der Führung des Verfassungsschutzes - mit Leuten von außen, die strukturell aufräumen können“, sagte sie der „Mitteldeutschen Zeitung“. „Herr Maaßen erfüllt diese Bedingungen leider nicht.“ Er habe „seine Versäumnisse im Fall Kurnaz noch nicht aufgearbeitet“ und müsse „vor seiner eigenen Haustür kehren, bevor er woanders saubermachen kann“.

          Der in Bremen geborene türkische Staatsbürger Kurnaz war im November 2001 in Pakistan unter Terrorismusverdacht festgenommen und nach Guantánamo überstellt worden. Obwohl er als unschuldig galt, blockierte die rot-grüne Bundesregierung seine Heimkehr. Maaßen war damals Referatsleiter für Ausländerrecht im Bundesinnenministerium und für den Fall Kurnaz zuständig. Er kam in einer Stellungnahme vom 30. Oktober 2002 zu dem Schluss, dass Kurnaz seine Aufenthaltsgenehmigung eingebüßt habe, weil er „sich länger als sechs Monate im Ausland aufgehalten hat“. Dass er sich aufgrund seiner Haft gar nicht in Deutschland aufhalten konnte, spielte für Maaßen ausländerrechtlich keine Rolle.

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