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: Grüne: Berlin schwimmt im Geld

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mk. BERLIN, 15. November. Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Jochen Esser, hat dem Senat vorgeworfen, die ...

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          mk. BERLIN, 15. November. Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Jochen Esser, hat dem Senat vorgeworfen, die Haushaltslage zu verschleiern. Seit das mit 63 Milliarden Euro hochverschuldete Land Berlin mühelos 444 Millionen Euro für den ins Stocken geratenen Flughafenneubau mobilisieren konnte, sei jedem klar, dass Berlin inzwischen im Geld schwimme, sagte Esser am Donnerstag in Berlin. Zwar weise die große Koalition immer noch alle noch so berechtigten Ansprüche mit dem Hinweis auf die angespannte Haushaltslage ab. Doch in Wirklichkeit sorgten die sprudelnden Steuereinnahmen und die niedrigen Zinsen dafür, dass das Land 2013 ohne neue Kredite auskommen könne. Der Senat vermeide eine transparente Darstellung der tatsächlichen finanziellen Verhältnisse. So stelle sich der Haushalt 2012 gegenwärtig um „900 Millionen Euro besser dar als zur Jahresmitte veranschlagt“, sagte Esser. SPD und CDU hätten eine „demokratiefeindliche Methode“ gefunden, das Geldausgeben aus der Debatte herauszuhalten. Geld werde außerhalb der vom Abgeordnetenhaus beschlossenen Haushaltspläne gebunkert und für „genehme“ Anliegen ausgegeben.

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