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: Grün, nicht Bindestrich-Grün

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BERLIN, 6. April. Armin Bell gehört zur Grünen Jugend und zum Koordinierungskreis der Anti-Globalisierungs-Bewegung Attac. Unbesehener Gefolgschaft zur Parteiführung ist er unverdächtig, auf vergangenen Parteitagen heizte der junge Mann die Delegierten mit kritischen Bemerkungen tüchtig an.

          BERLIN, 6. April. Armin Bell gehört zur Grünen Jugend und zum Koordinierungskreis der Anti-Globalisierungs-Bewegung Attac. Unbesehener Gefolgschaft zur Parteiführung ist er unverdächtig, auf vergangenen Parteitagen heizte der junge Mann die Delegierten mit kritischen Bemerkungen tüchtig an. Doch was der Bundesvorstand dem grünen Länderrat am Samstag zu Berlin vorgelegt hat, daran hat Bell nichts auszusetzen: "Wenn wir dies umsetzen, dann habe ich, obwohl mir Schwarz-Grün kulturell ein Graus ist, nichts dagegen, wenn wir miteinander reden." Der Vorschlag des Vorsitzenden Reinhard Bütikofer, mit genau umrissenen und kampagnenfähigen Projekten in den Wahlkampf zu ziehen, die dann auch die Prüfsteine für etwaige Koalitionsverhandlungen sein sollten, kommt bei den achtzig Delegierten auf dem kleinen Parteitag gut an. Er wird in der Berliner Jerusalemkirche abgehalten, einem inzwischen zu Veranstaltungszwecken umgewidmeten Haus.

          Die Projekte, so sagt Bütikofer, sollten nicht nur der konzeptionellen und programmatischen Selbstvergewisserung dienen, sondern auch der Mobilisierung und Profilierung. Als Vorbild nennt der Vorsitzende, der im Herbst aus dem Amt scheiden will, die Wahlkampfschlager aus dem Jahr 1998, als die Grünen erstmals auf die Regierungsbänke im Bund rücken konnten: Atomausstieg, Umkrempelung des Staatsangehörigkeitsrechts, Ökosteuer, Homo-Ehe lauteten damals die Schlagworte.

          Für die Projekte der Wahl 2009 haben die Grünen in der Jerusalemkirche zumindest einige Stichworte beschlossen, manche Projekte auch andiskutiert. Ein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen soll den Kohlendioxidausstoß verringern. Hierauf zielt auch ein "Kohle-Moratorium", mit dem der Bau neuer Kohlekraftwerke verhindert werden soll. Mit einem "Ökobonus" soll die Ökosteuer (abgesehen von der angenehmeren semantischen Konnotation) erneuert werden: Eine Klimaschutzabgabe soll den privaten Energieverbrauch entsprechend dem CO2-Ausstoß besteuern, das eingenommene Geld soll als Ökobonus unter sozialen Gesichtspunkten an die Bürger zurückgezahlt werden. Hier zeigten sich allerdings am Wochenende schon gewaltige Differenzen unter den Grünen bei der Ausgestaltung: Die einen zweifelten an der sozialen Wirksamkeit, seien es doch eher gutbetuchte, die sich beispielsweise leisten können, ein Niedrigenergiehaus zu bauen; die anderen warnten vor einem bürokratischen Monster. Ein weiteres Projekt lautet Bekämpfung der Kinderarmut durch höhere Regelsätze und flächendeckende Ganztagsschulen und Kinderbetreuung. Ein "Bildungssoli" soll aus Mitteln des abschmelzenden Solidarpakts Bildungsmaßnahmen finanzieren. Mindestlöhne nach britischem Vorbild und eine Garantierente sollen eingeführt werden. Datenschutz und ein Recht auf Privatheit sollen im Grundgesetz verankert werden.

          Auf der Grundlage dieser Projekte, die das eigenständige ökologische und soziale Profil der Grünen verdeutlichen sollen, könnten aber nach der Wahl "unterschiedliche Koalitionsoptionen" geprüft werden, so heißt es in dem zentralen Beschluss, auch wenn die meisten "Überschneidungen" offenkundig weiterhin mit der SPD bestünden. Deren Lage sei aber "schlicht als schlimm" zu bezeichnen, beklagte Bütikofer. In welchem Spektrum die Grünen zu verorten sind, machten unisono die andere Parteivorsitzende Claudia Roth vom linken Parteiflügel und die Fraktionsvorsitzende Renate Künast vom "Realo"-Flügel deutlich. "Wir sind links", sagte Frau Künast und ähnlich später Frau Roth. Bütikofer warnte allerdings unter breitem Beifall davor, sich in Rot-Grüne, Schwarz-Grüne und dergleichen auseinanderdividieren zu lassen: "Unser Projekt ist Grün und nicht Bindestrich-Grün."

          Wie das zu verdeutlichen sei, auch dazu machte der Grüne-Jugend-Mann Bell einen Vorschlag. Die Parteilinken sollten sich von der Linkspartei abgrenzen, und die Realos von den Konservativen, sagte er und ging mit gutem Beispiel voran. Auch er sei dafür, den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan zu überdenken. Unwahrhaftig sei aber die Außenpolitik der Lafontaine-Linkspartei, wenn sie sich stets auf das Völkerrecht berufe, aber jeglichen Einsatz deutscher Soldaten im Auftrag der Vereinten Nationen ablehne, etwa im Sudan. Der Fraktionsvorsitzende Fritz Kuhn, der bei Linken gern unter "Schwarz-Grün-Verdacht" steht, lag voll auf dieser Linie, als er die CDU-Vorsitzende Angela Merkel als "Lobbyistin der alten Industriegesellschaft" angriff.

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