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Gesetzgebung in China : Das Volk ist dumm und frech

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Han Feizi, berühmtester Vertreter der legalistischen Schule: „Die Weisheit des Volks ist nutzlos; es hat den Verstand von einem Kind.“ Bild: dpa

Man regiert nicht durch Menschen, sondern durch Gesetze. Und was Gesetz ist, bestimmt in China die Partei. Sie nimmt es in die Hand als eine starke Waffe. Juristen können da nur noch resignieren.

          Zu allen möglichen Bedeutungen existiert in China eine Parallelwelt. Scheinbar geht das Land heute mit den gleichen Begriffen um, wie sie auch im Rest der Welt gebräuchlich sind, aber sein sprachlicher und politischer Kontext macht häufig etwas ganz anderes daraus. Das zweite Universum ist umso tückischer, als es dem Westen oft gar nicht bewusst ist und China meist keinen Wert darauf legt, das Missverständnis auszuräumen. Besonders folgenschwer ist das im Fall eines Begriffs, mit dem China seit Ende der siebziger Jahre hantiert und den das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei gerade zu einem Eckpfeiler seiner künftigen Politik erklärt hat: „Rule of Law“ heißt er in der englischen Übersetzung, Herrschaft des Rechts oder des Gesetzes.

          Mark Siemons

          Feuilletonkorrespondent in Berlin.

          Treffend haben westliche Kommentatoren festgestellt, dass die Grundsätze des ZK-Plenums allem zuwiderlaufen, was dieser Begriff des vor allem angelsächsischen Liberalismus an Gewaltenteilung, Republikanismus und Schutz des Individuums enthält. „Die Führung durch die Partei und die sozialistische Herrschaft des Rechts sind ein und dasselbe“, fasst der in diesen Tagen veröffentlichte Abschlussbericht die Stoßrichtung bündig zusammen. Und während es demnächst einen nationalen Verfassungstag geben soll und alle Beamte einen Eid auf dieses Papier leisten müssen (das unter anderem Privateigentum, Redefreiheit sowie Menschenrechte im Allgemeinen garantiert), wurde gerade ein Regisseur verhaftet, der einen Dokumentarfilm über die Geschichte des Verfassungsdenkens in China gedreht hatte.

          Das Volk als Kind

          Ohnehin werden seit der Zeit, in der die Parole von der „Herrschaft des Rechts“ verstärkt Konjunktur hat in China, deutlich mehr Menschen verhaftet, deren einziges Verbrechen politische oder gesellschaftliche Kritik ist (noch nicht einmal die Infragestellung des kommunistischen Herrschaftsmonopols, was früher die rote Linie der staatlichen Toleranz markierte). Aus diesem Grund halten viele die chinesische „Rule of Law“ für eine bloße Propagandafloskel, die man um der Tatsachen willen, die sie verdeckt, nicht weiter beachten sollte.

          Doch die chinesischen Schriftzeichen des Begriffs entstammen einer ganz anderen Tradition, als es die Übersetzung nahelegt. „Yifa zhiguo“ - wörtlich: durch Gesetze das Land regieren - war ein Schlüsselwort der legalistischen Schule, die im vierten vorchristlichen Jahrhundert die Regierungsphilosophie des ersten Kaisers darstellte, der das Land gewaltsam einigte. Ihr berühmtester Vertreter war Han Feizi, der markante Sätze wie diese schrieb: „Die Weisheit des Volks ist nutzlos; es hat den Verstand von einem Kind. Kinder können nicht verstehen, dass der kleine Schmerz, den sie jetzt erleiden, ihnen später von großem Vorteil sein wird.“

          Menschenrechte? Rechte der Massen!

          Deshalb brauche man einen erleuchteten Herrscher, der unpopuläre Gesetze mit aller Konsequenz gegen Arme und Reiche, Mächtige und Machtlose gleichermaßen durchsetzt. Das Gesetz war in seinem Verständnis keineswegs ein Schutz des einzelnen Bürgers, sondern ein System von Belohnung und Bestrafung, das dem Kaiser seine Herrschaftsausübung ermöglichte, ihm überhaupt erst Autorität verlieh.

          Ebendiese Tradition hallt wider, wenn der gegenwärtige Herrscher - der Staats- und Parteichef Xi Jinping - den Beschluss des Zentralkomitees wie folgt erläutert: „Das Gesetz ist eine starke Waffe, um das Land zu regieren.“ Nirgendwo ist da von einem unveräußerlichen Recht eines jeden Bürgers die Rede, das dieser im Zweifel auch gegen die Anmaßungen seines eigenen Staats beanspruchen könne.

          Vielmehr geht es laut dem Abschlussbericht um fortschreitende „Institutionalisierung, Standardisierung und Prozeduralisierung“ der Herrschaft, um eine autoritäre Spielart der Legitimation durch Verfahren. Um alles Metaphyische oder Republikanische, das bei dem Wort „Gesetz“ im europäischen Verständnis mitschwingt, abzuschütteln, wäre vielleicht besser einfach von Regeln die Rede.

          Regieren durch Gesetze - Gesetze durch Menschen

          Tatsächlich fordert das Dokument in einem Atemzug mit verbesserten Gesetzen effektivere Mechanismen der Sozialtechnik: „Warnmechanismen für gesellschaftliche Widersprüche, Mechanismen zum Ausdruck von Interessen, Mechanismen zur Konsultation und Kommunikation“. Wenn da auch Rechte und Menschenrechte erwähnt werden, wie so oft in den offiziellen Papieren der letzten Jahrzehnte, sind die „Rechte der Massen“ gemeint.

          Der Originalausdruck dieser „Rule of Law“ entstammt also einem Programm zur Systematisierung autoritärer Herrschaft. Als solcher muss er ernst genommen und darf nicht unterschätzt werden. Der Abschlussbericht des ZK-Plenums selbst spricht von einem „systemischen Projekt“: Auf allen Ebenen soll das „Regieren durch Gesetze“ das „Regieren durch Menschen“ ablösen. Damit können mit weiter geschichtlicher Perspektive die letzten Kaiserdynastien gemeint sein oder die Selbstherrlichkeit Maos, von der sich schon die ersten offiziellen Erwähnungen des Konzepts absetzten; 1997 schrieb es das Zentralkomitee erstmals als grundlegende Strategie fest. Doch im Zusammenhang mit Xi Jinpings Kampf gegen die Kaderkorruption ist es vor allem die zunehmende Selbstbedienungsherrschaft kommunistischer Funktionäre in den letzten dreißig Jahren, auf die das Programm zielt. „Die Massen reagieren heftig auf Probleme von Justizungerechtigkeiten und Korruption“, heißt es gleich am Anfang des Papiers.

          Das Kernthema des ZK-Beschlusses ist daher das Verhältnis von Gesetz und Kommunistischer Partei. Es lässt sich auf die Kurzformel bringen: Die einzelnen Kader sollen mit ihren Privatinteressen unter dem Gesetz stehen; Funktionäre, die auf die Justiz Einfluss zu nehmen versuchen, sollen bestraft werden; mehrere Bestimmungen sollen die Ernennung und Absetzung von Richtern unabhängiger machen. Die Partei als ganze aber steht über dem Staat; sie bleibt mit den ihr zur Verfügung stehenden Gewehrläufen die oberste Schöpferin, Deuterin und Durchsetzerin der Gesetze sowie diejenige, die über deren Ausnahmen entscheidet.

          Regieren mit Lohn und Strafe

          Die Methode, um den darin enthaltenen Widerspruch aufzulösen, ist die Selbstverpflichtung der Partei, sich an die von ihr selbst geschaffenen Gesetze zu halten. Der Beschluss weist mehrfach darauf hin, dass die Partei selbst Regeln hat, die „strenger sind als die Gesetze des Staats“; Xi Jinping fordert in seinem Kommentar, dass sich „die Partei- und Staatsregeln gegenseitig ergänzen und stärken“. Die disziplinarischen Bestimmungen einer leninistischen Kaderorganisation und die Gesetze des Staats sind gemäß dieser Logik also nicht auf prinzipiell verschiedenen Ebenen angesiedelt. Man könnte das Projekt „Regieren durch Gesetze“ daher auch auf den Nenner bringen, dass die leninistische Disziplin da auf den gesamten Staat ausgeweitet werden soll.

          Der Kommunismus als Ideologie, auf den sich Xi Jinping gern in unbestimmter Weise zu berufen pflegt, wird dagegen weiter relativiert. Die Legalisten wendeten sich gegen den Moralismus der Konfuzianer, die voraussetzen, dass die Legitimität des Herrschers von seiner durch Gelehrte beratenen Tugend abhängig sei. All dieses Reden von Rechtschaffenheit und Güte hielten die damaligen Reformer für Firlefanz und rieten dem Kaiser, sich über seine wahren Motive bedeckt zu halten.

          Das Zentralkomitee beansprucht in dieser Frage einen mittleren Weg: „Gesetz und Tugend sollen sich gegenseitig ergänzen.“ Man darf also erwarten, dass weiterhin viel von kommunistischer, bei Gelegenheit auch von konfuzianischer Moral die Rede sein wird, doch um die Funktionäre sauber und die Gesellschaft zusammenzuhalten, verlässt sich die Partei lieber auf die bewährten Methoden von Lohn und Strafe.

          Herrschaft der Nuancen

          Der Legalismus ist ein gut erforschter Gegenstand der Sinologie, und auch jetzt haben Fachvertreter wie John Delury auf diese historische Herkunft der ZK-Terminologie hingewiesen. Doch in die allgemeine Wahrnehmung ist dieser Umstand nicht durchgedrungen, was zur Verkennung des Horizonts der gegenwärtigen chinesischen Politik führt - und zur unzureichenden Würdigung jenes Denkens, das im Widerspruch zu ihr steht.

          Denn seitdem das Konzept „Regieren durch Gesetze“ Ende der siebziger Jahre in offizielle Papiere Eingang fand, nutzten Reformer und Regierungskritiker den Spielraum, der durch die Differenz zwischen dem chinesischen Begriff und der englischen Übersetzung mit deren liberalen Anklängen entstand. „Man muss die Vorstellung des instrumentellen Charakters des Rechts ändern und die fundamentalen Werte von Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Menschenrechten betonen“, schrieb etwa Li Buyun 1989. Unter den Juristen, die diese Ideen bis heute weiterentwickeln, sticht der Rechtstheoretiker He Weifang von der Peking-Universität hervor, der seit vielen Jahren für die Unabhängigkeit der Justiz streitet. Angesichts des Plenums gab er jetzt zu Protokoll, er habe alle Hoffnung verloren, reise bloß noch durchs Land und betrinke sich.

          Die Spannung zwischen den verschiedenen Bedeutungsfeldern hat auch für die Welt außerhalb seine Bedeutung. Das ZK-Plenum fordert China auf, sich künftig mehr „an der Formulierung internationaler Normen zu beteiligen und so die Diskursmacht und den Einfluss unseres Landes in Gesetzesangelegenheiten weltweit zu stärken“. Wem an der Herrschaft des Rechts liegt, wird demnächst noch mehr auf die feinen Unterschiede der Übersetzung achten müssen.

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