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Gesetzgebung in China : Das Volk ist dumm und frech

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Han Feizi, berühmtester Vertreter der legalistischen Schule: „Die Weisheit des Volks ist nutzlos; es hat den Verstand von einem Kind.“ Bild: dpa

Man regiert nicht durch Menschen, sondern durch Gesetze. Und was Gesetz ist, bestimmt in China die Partei. Sie nimmt es in die Hand als eine starke Waffe. Juristen können da nur noch resignieren.

          Zu allen möglichen Bedeutungen existiert in China eine Parallelwelt. Scheinbar geht das Land heute mit den gleichen Begriffen um, wie sie auch im Rest der Welt gebräuchlich sind, aber sein sprachlicher und politischer Kontext macht häufig etwas ganz anderes daraus. Das zweite Universum ist umso tückischer, als es dem Westen oft gar nicht bewusst ist und China meist keinen Wert darauf legt, das Missverständnis auszuräumen. Besonders folgenschwer ist das im Fall eines Begriffs, mit dem China seit Ende der siebziger Jahre hantiert und den das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei gerade zu einem Eckpfeiler seiner künftigen Politik erklärt hat: „Rule of Law“ heißt er in der englischen Übersetzung, Herrschaft des Rechts oder des Gesetzes.

          Mark Siemons

          Feuilletonkorrespondent in Berlin.

          Treffend haben westliche Kommentatoren festgestellt, dass die Grundsätze des ZK-Plenums allem zuwiderlaufen, was dieser Begriff des vor allem angelsächsischen Liberalismus an Gewaltenteilung, Republikanismus und Schutz des Individuums enthält. „Die Führung durch die Partei und die sozialistische Herrschaft des Rechts sind ein und dasselbe“, fasst der in diesen Tagen veröffentlichte Abschlussbericht die Stoßrichtung bündig zusammen. Und während es demnächst einen nationalen Verfassungstag geben soll und alle Beamte einen Eid auf dieses Papier leisten müssen (das unter anderem Privateigentum, Redefreiheit sowie Menschenrechte im Allgemeinen garantiert), wurde gerade ein Regisseur verhaftet, der einen Dokumentarfilm über die Geschichte des Verfassungsdenkens in China gedreht hatte.

          Das Volk als Kind

          Ohnehin werden seit der Zeit, in der die Parole von der „Herrschaft des Rechts“ verstärkt Konjunktur hat in China, deutlich mehr Menschen verhaftet, deren einziges Verbrechen politische oder gesellschaftliche Kritik ist (noch nicht einmal die Infragestellung des kommunistischen Herrschaftsmonopols, was früher die rote Linie der staatlichen Toleranz markierte). Aus diesem Grund halten viele die chinesische „Rule of Law“ für eine bloße Propagandafloskel, die man um der Tatsachen willen, die sie verdeckt, nicht weiter beachten sollte.

          Doch die chinesischen Schriftzeichen des Begriffs entstammen einer ganz anderen Tradition, als es die Übersetzung nahelegt. „Yifa zhiguo“ - wörtlich: durch Gesetze das Land regieren - war ein Schlüsselwort der legalistischen Schule, die im vierten vorchristlichen Jahrhundert die Regierungsphilosophie des ersten Kaisers darstellte, der das Land gewaltsam einigte. Ihr berühmtester Vertreter war Han Feizi, der markante Sätze wie diese schrieb: „Die Weisheit des Volks ist nutzlos; es hat den Verstand von einem Kind. Kinder können nicht verstehen, dass der kleine Schmerz, den sie jetzt erleiden, ihnen später von großem Vorteil sein wird.“

          Menschenrechte? Rechte der Massen!

          Deshalb brauche man einen erleuchteten Herrscher, der unpopuläre Gesetze mit aller Konsequenz gegen Arme und Reiche, Mächtige und Machtlose gleichermaßen durchsetzt. Das Gesetz war in seinem Verständnis keineswegs ein Schutz des einzelnen Bürgers, sondern ein System von Belohnung und Bestrafung, das dem Kaiser seine Herrschaftsausübung ermöglichte, ihm überhaupt erst Autorität verlieh.

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